Konstanz (gro) Der Neuen Linie Konstanz (NLK) ist zum zweiten Mal ein genehmigtes Grossplakat mit kommunalpolitischer Wahlwerbung nahe der neuen Bodenseetherme von vermutlich städtischen Bediensteten abgebaut worden. Zuvor hatte die SPD den Verlust von zeitweise bis zu 60 Prozent ihrer aufgehängten Standartplakate zu bewältigen. Im letzteren Fall waren die Missetäter wohl politische Gegner. Das ist nicht neu, der SPD und auch anderen Parteien und Gruppierungen machen anonyme Plakaträuber bei allen Wahlen seit jeher zu schaffen. Neu ist, dass sich auch städtische oder spitälische Stellen in den plakativen Wahlkampf einschalten. Die Neue Linie sieht sich deshalb gezwungen, zum ganz grossen Hammer zu greifen. Eine Strafanzeige wird vorbereitet.

Wiedemann: Grundrecht der freien Meinungsäuserung

„Hier wird ganz klar ein Grundrecht verletzt“, sagt Jürgen Wiedemann, der für die neue Linie im Stadtrat sitzt und erneut für einen Platz im Stadtparlament kandidiert. Wiedemann meint das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Um die ziemlich kurios wirkende Angelegenheit verstehen zu können, ist eine geographische Erläuterung notwendig. Es geht um ein etwa 10 Quadratmeter grosses Wahlplakat der Neuen Linie, dass an der Abfahrt zur Bodenseetherme auf einem grün bewachsenen Grundstück hinter dem Gehweg aufgestellt wurde, dort wo sich der Hermann-Hesse-Weg, der Wilhelm-von-Scholz-Weg und die Strasse Zur Torkel treffen.

Otto Landthaler als fröhlicher Opa mit Enkeln

Das Plakat zeigt den NLK-Kandidaten Otto Landthaler als fröhlichen Opa, begleitet von drei Enkeln, alle zusammen vor der schmucken Glasfassade der neuen Therme. Über dem Foto steht auf dem Plakat: „Auch wir wollen hier willkommen sein.“ Die politische Aussage ist klar: Der Opa mit den Enkeln fühlt sich nicht so recht wohl in der neuen Therme, und Familien mit Kindern wird ja auch immer wieder das umgestaltete und familienfreundliche Schwaketenbad empfohlen. Den Kindern, die trotzdem in die neue Therme finden, ist es dort, vor allem in der kühleren Jahreszeit häufig schlicht und einfach zu langweilig. Die neue Linie fordert seit langem, die Therme kinder- und familenfreundlicher auszugestalten. Mit dem Plakat greift die NLK das Thema wahlwirksam auf.

Angeblich wurde etwas übersehen

Bislang ist unklar, wie es zum wiederholten Abbau des Plakats gekommen ist. Die erste Entfernung ereignete sich am vergangenen Mittwoch, kaum dass das Plakat aufgestellt war. NLK-Vorsitzender Rüdiger Niedswietzki erhielt da einen Anruf der für Plakatgenehmigungen zuständigen Sachbearbeiterin. Sie erklärte ihm, das Grossplakat könne leider nicht länger nahe der Zufahrt zur Therme stehen. Man habe das Plakat schon abgebaut und das Gerüst, an dem es befestigt gewesen sei, „weiter vorne“ aufgestellt, auf einer Wiese, die der Stadt gehöre. Das Grundstück an der Therme sei privat, weil es sich im Eigentum der Spitalstiftung befinde. Da habe man womöglich bei der Genehmigung etwas übersehen.

“Nicht nachvollziehbare Haarspalterei”

Bei der NLK dachte man zunächst nichts Böses, beriet sich, kam dann aber zum Schluss, dass es eine “nicht nachvollziehbare Haarspalterei” sei, die Spitalstiftung plötzlich für privat zu erklären und deshalb die Aufstellung des Plakats zu untersagen. Schliesslich war um die Genehmigung ordnungsgemäss nachgesucht worden, und der Standtort war ausdrücklich und schriftlich gestattet worden, inklusive einer amtlichen Fotomontage – eine Erlaubnis, die für den neuen, spontan zugewiesenen Standort nicht vorlag. Eine abschliessende Klärung war am Mittwoch mangels kompetenter Ansprechpartner der Verwaltung nicht möglich, schliesslich standen Christi Himmelfahrt und ein langes, sonniges Wochenende unmittelbar bevor, dazu das Treffen mit 300 Gästen aus der südböhmischen Partnerstadt Tabor.

Auch Roland Bunten konnte sich keinen Reim darauf machen

Zur Stelle war am Mittwochabend mit Roland Bunten dann doch noch ein ausgewiesener Fachmann. Der Chef des Hauptamts wusste allerdings nichts von der Aufstellverweigerung und konnte sich auf die Entwicklung keinen Reim machen. So machten sich Jürgen Wiedemann und Rüdiger Niedswietski mit einem grossen Vorschlaghammer auf den Weg, um das Plakat samt Stellage am genehmigte Platz an der Zufahrt zur Therme von neuem zu errichten. Nach getaner Arbeit, nach Schleppen, Hämmern und Befestigen, sprachen Wiedemann und Niedswietski an der Rezeption der Therme vor, erklärten den Sachverhalt, präsentierten die Genehmigungspapiere und hinterliessen Telefonnummern, falls es noch einmal Probleme gebe. Man ging von einem Missverständnis aus.

Therme-Plakat am Wochenende erneut abgebaut

Doch siehe da, am Wochenende war das Plakat erneut abgebaut. Wieder waren die Befestigungsschlingen einfach durchgeschnitten und das Plakat von der stählernen Stellage herabgezogen worden. Angerufen hatte niemand. Von den mutmasslichen Plakatabbauern war wieder niemand erreichbar. So ist man bei der neuen Linie auf Vermutungen angewiesen. Wahrscheinlich, so heisst es, passe irgend einem Bädergewaltigen die versteckte Kritik nicht. Also werde sie unterbunden – und ihre Entfernung bestenfalls mit fadenscheinigen Argumenten begründet.

Mit Einstweiliger Verfügung gegen behördliche Willkür?

Wiedemann und Niedswietzki waren am Samstag erneut mit dem grossen Hammer unterwegs und bauten das Grossplakat an der Abfahrt zur Therme nochmals auf. Diesmal wurde das Plakat mit Stahlschlössern an der Stellage befestigt. „Wir werden es jedes Mal von neuem aufstellen“, sagt Barbarossa-Wirt Wiedemann. Doch man wolle sich diesen Eingriff „nicht mehr so ohne Weiteres gefallen lassen“. Wiedemann lässt prüfen, ob eine Strafanzeige Sinn macht. Sie müsse sich vorerst „gegen Unbekannt“ richten, obwohl alle Indizien darauf hinweisen würden, dass städtische oder stadteigene Behörden dahinter stecken. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, werde man möglicherweise mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die „behördliche Willkür“ vorgehen.

In Dingelsdorf waren alle SPD-Plakate verschwunden

Die SPD kann derweil ihren Plakatpiraten ausschliesslich mit sehr viel Fleiss Paroli bieten. Die Plakate wurden offenbar gezielt abgeschnitten und heruntergerissen. Einen konkreten Verdacht gibt es nicht. Man kann nur ersetzen, was gestohlen wurde – und hofft, den Plakaträubern mit gezielten Beobachtungen auf die Spur zu kommen. Besonders auffällig sei der Plakatschwund in Dingelsdorf, sagt Winfried Kropp, Kandidat und Erster Parteiarbeiter der Konstanzer SPD. Im idyllisch gelegenen und eher konservativen Konstanzer Stadtteil waren vor einer Woche über Nacht praktisch alle SPD-Wahlplakate verschwunden. Foto: Erich Gropper