Konstanz (gro) Der Stadt droht 2010 ein Finanzloch in der Grössenordnung von 10 Millionen Euro. Dieses Manko resultiert aus den gesunkenen Steuereinnahmen des Bundes. Es schlägt auf die Kommunen und damit auch auf Konstanz durch. Der Stuttgarter Finanzminister hat das Land am Donnerstag vergangener Woche auf härtere Zeiten eingestimmt. Nach den jüngsten Steuerschätzungen fehlen Baden-Württemberg laut Willi Stächele in den Jahren 2009 bis 2012 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro. Wie sich das auf Konstanz auswirkt, hat Winfried Kropp ausgerechnet.

Zurück aufs Niveau von 2006

Behält SPD-Fraktionsreferent Kropp Recht, verringert sich die Zuweisung aus der Einkommensteuer um 6,7 Millionen Euro. Im städtischen Haushalt für 2010 sind 31,6 Millionen Euro veranschlagt. „Tatsächlich“, so Winfried Kropp, „dürften von Stuttgart nur knapp 25 Millionen Euro zugeteilt werden.“ Den Finanzbehörden im Südwesten bleibt nichts anderes übrig. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich landesweit um 0,9 Mrd. Euro, um knapp ein Fünftel. Für Konstanz bedeutet das, bei den Einnahmen aus der Einkomnessteuer auf das Niveau des Jahres 2006 zurück zu fallen.

Jetzt rächt sich der Gute Jahresabschluss von 2008

Weitere Belastungen ergeben sich laut Winfried Kropp aus dem System des kommunalen Finanzausgleichs: Der außerordentlich gute Jahresabschluss 2008 sei dafür verantwortlich, dass aus dem Finanzausgleich rund 2,4 Millionen Euro weniger nach Konstanz fließen. Gleichzeitig müsse die Stadt eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land bezahlen, die mit etwa 0,8 Millionen Euro zu Buche schlage, rechnet Kropp weiter vor. Hinzu komme, dass weitere Zahlungen aus dem Finanzausgleich, wie etwa die Investitionspauschale, geringer ausfallen.

Haushaltserlass des Landes gibt die Richtung vor

Basis der Berechnungen Kropps ist der Haushaltserlass des baden-württembergischen Finanzministeriums, der Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde. Nach den bislang vorliegenden Informationen drohe der Stadt Konstanz „eine Deckungslücke von mindestens zehn Millionen Euro“.

„Die finanzpolitische Wahrheit ist konkret“

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ sei die große Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahren“, sagte Landesfinanzminister Stächele vergangenen Donnerstag. . Im Land fehlten „für die Jahre 2009 bis 2012 nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung rund 6,3 Milliarden Euro“. Es bedürfe „größter Anstrengungen, um den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen“. Stratthaus: „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken. Denn die finanzpolitische Wahrheit ist konkret.“

Ehrgeiziges Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben mit dem jüngsten Doppelhaushalt ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Rund 50 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, Investiert werden soll vor allem in Kindertagstätten, Schulausbauten und in das Projekt Konzert- und Tagungshaus auf Klein Venedig. Fast 7 Millionen Euro werden alleine dieses Jahr im Verwaltungshaushalt (Gesamtvolumen 202 Millionen Euro) erwirtschaftet und für Investitionen bereit gestellt. Hinzu kommen Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Entnahmen aus Rücklagen, ferner Finanzmittel von Land und Bund, die mithelfen sollen, die Konjunktur anzukurbeln.