Konstanz (gro) Die Stadtverwaltung mache es sich zu bequem mit ihrem pauschalen Alkoholverbot entlang des Seerheins. Das finden die Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Konstanz. Das Verbot, so heisst es in Kreisen der SPD-Jugendorganisation, schränke Freiheitsrechte unzulässig ein, treffe vor allem unbescholtene Bürger und begünstige private Sicherheitsdienste. Das Alkoholverbot müsse schleunigst augehoben werden, fordern die Jusos.

„Unbescholtene Bürger betroffen“

Anlass für die Forderung ist die Tatsache, dass der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof am vergangenen Montag das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt kassiert hat. Die Mannheimer Richter begründeten ihr Urteil mit der „mangelnden Bestimmtheit“ des Freiburger Verbotes. Die Formulierungen seien zu pauschal und träfen verstärkt auch unbescholtene Bürger. Das Alkoholverbot am Konstanzer Seerhein ist nach Ansicht der Jusos deutlich pauschaler als in Freiburg. Deshalb sei die Aufhebung des Verbots in Konstanz aus rechtsstaatlichen Gründen besonders dringend geboten.

„Es geht nur um einzelne Störenfriede“

Das Freiburger Verbot gilt nur an Wochenenden und vor gesetzlichen Feiertagen; in Konstanz greift die entsprechende Regelung durchgehend während der gesamten Woche zwischen 19 und 6 Uhr morgens. Juso-Kreis-Chef Fabian Parsch: „Man nimmt hier seit Monaten Freiheitseinschränkungen aller Konstanzer in Kauf, um einzelne Störenfriede in ihre Schranken zu verweisen. Da schießt die Stadt ganz massiv über das Ziel hinaus.“

Wöllenstein: „Politik der Verdrängung“

Kritisiert wird ferner die Ãœberprüfung des Verbotes durch die Stadtverwaltung im weitgespannten Monatsrhythmus. Eine derart “grosszügige” Ãœberprüfungspraxis gerate zur Farce. Natalie Wöllenstein: „Man gewinnt den Eindruck, dass die Stadt das Verbot schlicht aus Bequemlichkeit verlängert, ohne die Sachlage wirklich zu prüfen.“ Die stellvertretende Sprecherin der Konstanzer Jusos sagt weiter, dieses Verhalten passe „ins Bild einer städtischen Politik der Verdrängung“. Wesentlich sinnvoller wäre es laut Wöllenstein, sich um die Lösung bestehender Konflikte zu bemühen.

„Vorteile für private Sicherheitsdienste“

Für die Stadtverwaltung habe die derzeitige Regelung allerdings einige – wenn auch fragwürdige – Vorteile: Die Regelung schaffe „eine optimale Arbeitsgrundlage für den privaten Sicherheitsdienst“, der im Bereich der „Stadt am Seerhein“ für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit delegiere die Stadt Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung faktisch an Private. „Auch das halten wir für bedenklich.“, sagt Parsch.
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Gegen Ausweitung in Richtung Schänzle

Das aktuelle Alkoholverbot am Seerhein läuft noch bis zum 8. August. Die Jusos fordern eine sofortige Aufhebung. Damit soll auch Gedankenspielen einer Ausweitung des Verbots in Richtung Schänzle eine Absage erteilt werden. Foto: Frieder Schindele | TMW