Konstanz (gro) Es ist zwar nur ein mehr oder weniger frommer Wunsch des Vorsitzenden. Doch Peter Stiefel, der Mann an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz, sähe es gerne, wenn der Landesrechnungshof das Finanzgebaren des jüdischen Dachverbandes in Baden (IRG) unter die Lupe nähme. Anlass für Stiefels Wunsch ist eine Wiederholung längst widerlegter Vorwürfe. Erneut behauptet IRG-Chef Wolfgang Fuhl (Lörrach), die Konstanzer Gemeinde habe sich nicht in ihre Bücher schauen lassen. Diesen Vorwurf hat längst auch der Zentralrat der Juden in Deutschland in Abrede gestellt.

Bizarr, was da abgeht

Es wirkt bizarr, was derzeit zwischen der altangestammten jüdischen Gemeinde Konstanz, der Israelitischen Kultusgemeinde, und der IRG, des in Karlsruhe angesiedelten Dachverbands der Juden in Baden, abläuft. Seit über fünf Jahren beschuldigt die IRG die Konstanzer, sie liessen sich nicht in die Bücher der Gemeindefinanzen schauen. Doch genau dem unterwarfen sich die Konstanzer ausweislich einem ausführlich Prüfungsprotokoll Ende 2007. Das hat im September 2008 auch der Zentralrat der Juden in Deutschland ausdrücklich anerkannt.

Zentralrat anerkennt die Forderung aus Konstanz

Der Zentralrat anerkannte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde auf Nachzahlung jahrelang vorenthaltener, staatlicher Zuschusszahlungen des Landes in Höhe von 424.200 Euro. Dieser Betrag hätte vom Dachverband an die Konstanzer Gemeinde allein für die Zeit von Januar 2004 bis Ende Mai 2008 überwiesen werden sollen. Dies war nicht geschehen, weil die IRG die Konstanzer Kultusgemeinde aus ihrem Dachverband hinausgekündigt hatte – eine Verfügung, die der IRG, wie sich herausstellte, gar nicht zustand. Nachgezahlt wurde trotzdem nicht, bis heute nicht.

„Leider wieder Halbwahrheiten und Unterstellungen“

Als IRG-Vorsitzender Wolfgang Fuhl am Mittwoch in einer Mitteilung an die Presse erneut behauptete, die Konstanzer würden sich nicht in ihre Bücher schauen lassen, entschloss sich Peter Stiefel zu einer Stellungnahme, die unter der Überschrift „Leider wieder Halbwahrheiten und Unterstellungen“ herausgegeben wurde.

Die Erklärung der Konstanzer Gemeinde

Im Hinblick auf die heutige Gemeinderatssitzung, in der es auch um den Bau des künftigen jüdischen Gemeindezentrums geht, veröffentlichen wir Stiefels Presseerklärung nachfolgend im Wortlaut:

„Erneut versucht die IRG Baden Stimmung zu machen gegen die israelitische Kultusgemeinde Konstanz. Diese bedauernswerte Erkenntnis erschließt sich aus einer Presseerklärung, die am heutigen Mittwoch, 18. November, auch mir zugänglich gemacht wurde. Darin wirft der IRG-Vorsitzende Wolfgang Fuhl der IKG Konstanz erneut vor, sie lasse sich nicht in die Bücher schauen. Ich will und kann nicht auf die einzelnen Unterstellungen eingehen, sondern zitiere der Einfachheit halber aus dem Prüfungsprotokoll der Firma Kurt W. Bechthold, die die Buchprüfung im Auftrag der IRG Baden bei uns durchgeführt hat.

Auf Seite 3 des Prüfungsprotokolls vom 28. Januar 2008 heisst es wörtlich: ,Es wurden die vorgelegten Bankkontoauszüge und Kassenbücher stichprobenartig kontrolliert und mit den Belegen überprüft. Die Aufzeichnungen waren insoweit lückenlos, vollständig belegt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung aufgezeichnet. Die Salden der Buchhaltung waren mit denen des Girokonto der IKG Konstanz bei der Sparkasse Bodensee (Konto Nr. 155150) sowie den Aufzeichnungen der Handkasse übereinimmend. Soweit zu der Buchhaltung ergänzende Fragen gestellt oder Verträge gewünscht wurden, konnte, gegebenenfalls unter Mithilfe der Steuerberatung, Auskunft erteilt worden.’ Ähnlich äußerten sich die Prüfer im Hinblick auf die Abrechnungen des Ladens ,Nisskosher’.

Es gab bekanntlich Differenzen über den Umfang der Prüfung. Wir hielten uns an die Vorgabe des Zentralrats. Dessen Schieds- und Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass sich die Prüfung im Auftrag der IRG Baden darauf zu beschränken habe, die Ordnungsmäßigkeit der Verwendung der Landeszuschüssezu prüfen (AZ: 008-2005).

Im Gegensatz zu unserer klaren Haltung wartet Wolfgang Fuhl in seiner jüngsten Mitteilung mit Halbwahrheiten und Unterstellungen auf. So zum Beispiel mit dem Hinweis, dass der Allensbacher Anwalt Eberhard Börner der Israelitischen Kultusgemeinde ,zur Aufrechterhaltung des gemeindlichen Lebens bereits zwei Schecks über nicht unerhebliche Beträge übergeben (habe), über die bis heute nicht abgerechnet ist.’ Tatsache ist, dass diese beiden Schecks über jeweils 1.500 Euro, die Mitte September 2009 an Gabriel Albilia, den 2. Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, übergeben worden waren, niemals eingelöst wurden, wie das mitgeschickte Foto beweisen möge.

Börner, der mich als Leiter der Israelitischen Kultusgemeinde kommissarisch ersetzen soll, warnte unseren 2. Vorsitzenden Albilia davor, die Schecks auf einem Konto der Gemeinde einzulösen, sondern forderte ihn auf, die beiden Schecks auf sein privates Konto einzuzahlen und machte ihn gleichzeitig schriftlich darauf aufmerksam, dass er, Albilia, persönlich die Verpflichtung eingehe, ,über die Zweckbestimmung mir gegenüber Rechnung zu legen…’ Wenn es nicht so unendlich traurig wäre, was da von einem angeblichen Kommissar auf Anordnung der IRG Baden zusammengebraut wird, müsste man über ein derartig kurioses Geschäftsgebaren einfach nur herzlich lachen.

Lassen Sie mich zum Abschluss - und gerade auch im Hinblick auf die kuriose Scheckübergabe - aus einem Schreiben des Zentralrats zitieren, mit dem Stephan J. Kramer die leidige und für das Judentum sehr schädliche ,Streitsache IRG Baden./. IKG Konstanz’ schon vor einem Jahr beenden wollte: ,Mit dem Schreiben der Wirtschaftsprüfer Kurt W. Bechthold vom 28. Januar 2008, beauftragt von der IRG Baden, wurde eine Buchprüfung für die Geschäftsjahre 1996 bis 2004 gestattet und durchgeführt.’ Und weiter unten schreibt der Generalsekretär des Zentralrats: ,Für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Mai 2008 (bzw. heute) wurden keine staatlichen Zuschüsse an die IKG Konstanz zur Auszahlung gebracht. Die Gesamtsumme der offenen Zuschüsse beläuft sich nach hiesigen Schätzungen auf mehr als 424.200 Euro.’

Ich persönlich bin der Meinung, dass sich der Landesrechnungshof endlich um die ordnungsgemäße Ver wendung staatlicher Zuschüsse an die IRG Baden kümmern sollte. Schließlich handelt es sich um Steuergelder, nebenbei gesagt, auch um unsere Steuergelder.“

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Peter Stiefel, 1. Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz

Konstanz, 18.11.2009