Konstanz (wak) Der Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG), der Landesverband der Juden in Baden auf der einen Seite und die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz (IKG) stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber und verhindern so den Bau einer Synagoge. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat heute Tacheles geredet. Schuld an der Misere ist nach Auffassung der Linken im Gemeinderat Peter Stiefel, Vorsitzender der IKG. Scharf kritisiert die Linke die Entgleisungen Stiefels.

Hoffnung auf Einigung schwindet

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Richtigerweise hat eine Mehrheit des Gemeinderates am 19.11.2009 beschlossen, beim Thema Bau der geplanten Synagoge in der Sigismundstraße 8 noch eine letzte Frist zu setzen und darauf zu hoffen, dass sich die miteinander streitenden Parteien (IKG und IRG) eines Besseren besinnen. Doch aktuelle Ereignisse lassen uns von der LLK eher befürchten, dass eine einvernehmliche Lösung immer unwahrscheinlicher wird.“

Kritik am Auftreten Stiefels

Weiter heißt es: „Leider hat Peter Stiefel, der Erste Vorsitzende der IKG, beträchtlich zur Eskalierung der Situation beigetragen und dafür gesorgt, dass eine gewünschte Einigung in der Sache zunehmend in weite Ferne rückt. Die IRG sieht offensichtlich keinen Sinn darin, sich mit der IKG an einen runden Tisch zu setzen. Mit ein Grund ist neben internen Auseinandersetzungen mit der IKG auch das Auftreten des IKG-Vorsitzenden Stiefel in der Öffentlichkeit.“

Entschuldigung nach Entgleisungen wird vermisst

Bereits am Europäischen Tag der jüdischen Kultur Anfang September habe Peter Stiefel mit unsäglichen Nazi-Vorwürfen um sich geworfen und diese skandalöser Weise auch bei der Pogrom-Gedenkfeier öffentlich wiederholt. „Wir hätten für diese Entgleisungen eine Entschuldigung erwartet, die aber bislang ausgeblieben ist. Im Gegenteil, die IKG versucht, mit allerlei absurden religiösen Symbolhandlungen (,Versiegelung’ des Anker usw..) unangemessenen Druck auszuüben und die Situation weiter zu verschärfen. Diese und andere Vorgänge lassen uns daran zweifeln, ob die IKG unter Peter Stiefel noch ein Ernst zu nehmender Verhandlungspartner für die Stadt sein kann.“

Ja zur Synagoge

Weiter hießt es: „Jüdische Kultur gehört mitten in die Stadt, nicht nur wegen der leidvollen Geschichte der jüdischen Bevölkerung vor Ort. Doch mittlerweile müssen wir uns die Frage stellen, ob es vernünftiger ist, das Vorhaben mit der IRG Baden umzusetzen. Die Aussage der IRG ist eindeutig: „Es steht fest, dass die IRG Baden in der Lage ist, die Synagoge zu bauen und nur auf den Startschuss wartet“. Dazu kommt: Das Land steht hinter der IRG, die Gelder für den Bau einer Synagoge wären damit weitgehend gesichert. Grund genug, nicht länger hinzuwarten und Grund genug, das Projekt mit einem seriösen Partner endlich auf den Weg zu bringen.“

Umgehen mit einer verfahrenen Situation

Schwer tut sich mit der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz (IKG) aber nicht nur die Linke. Wie vertrackt und verfahren die Situation mittlerweile ist, zeigt beispielsweise auch die Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Während die Stadt Konstanz mittlerweile beide Konstanzer jüdischen Gemeinden einlädt, bleibt der Sitz der jüdischen Gemeinde im Jugendhilfeausschuss des Kreistags bis zu einer Eingung darüber, wer die Bürger jüdischen Glaubens vertreten soll, bis auf weiteres frei.