Konstanz (gro) Jeder weiss, was ein Verein ist, aber so ganz genau weiss man es dann doch wieder nicht. Da war es gut, dass ein promovierter Jurist gestern vor dem Landgericht Konstanz ein Kurzseminar zum deutschen Vereinsrecht gehalten hat. Es war Adolf Weber, der Senior der Konstanzer Anwaltschaft, der im Namen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Konstanz eine Einstweilige Verfügung beantragt hatte. Sie richtet sich gegen die Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Baden, gegen die in Karlsruhe ansässige Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden. Sie liess vor ein paar Monaten die Konten der Konstanzer IKG sperren.

„Reine Willkür der Karlsruher Dachorganisation“

Die Sparkasse Bodensee spielte mit bei der Sperrung. Der Brief eines Singener Anwalts genügte dem Geldinstitut, die Sperrung zu veranlassen. Der Anwalt, der im Auftrag der Karlsruher Dachorganisation handelte, sollte ausserdem die kommissarische Leitung der IKG übernehmen. Beide Anordnungen traf die IRG. Und beides, Kontensperrung und Leitungsanordnung, hält Adolf Weber für reine Willkür. Die Konstanzer IKG sei nach wie vor ein eigenständiger Verein. Keine aussenstehende Person oder Organisation könne über den Verein bestimmen. Das sei vielmehr Sache der Vereinsmitglieder und der Vereinsorgane.

Es geht nicht ums Geld, sondern ums Prinzip

Um es gleich zu sagen, auf den Konten befindet sich nicht viel Geld. Es geht auch gar nicht darum, sondern es geht in diesem Falle ums Prinzip. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen der von Shimon Nissenbaum nach dem Krieg gegründeten jüdischen Gemeinde von Konstanz und den Karlsruher Verbandsoberen. Letztere sind überzeugt davon, so etwas wie ein satzungsgemäss verankertes Weisungs- und Bestimmungsrecht gegenüber den einzelnen jüdischen Gemeinden in Baden zu haben.

Ein Verein kann ganz unterschiedliche Rechtsformen haben

Nach Adolf Webers Auffassung hat die IRG Karlsruhe keine Verfügungsgewalt über die aktuell als eingetragener Verein (e.V.) verfasste Konstanzer IKG. Die Karlsruher haben die IKG zwar 2006 aus ihrem Verband ausgeschlossen und ihr dabei den Rechtsstatus als Körperschaft des öffentlichen Rechts genommen. Das bedeutet laut Weber aber nicht die Auflösung des Vereins, sondern hatte lediglich eine Änderung der Rechtsform zur Folge, und ein Verein kann ganz unterschiedliche Rechtsformen haben. Schon früher war die IKG ein Verein, und bereits im Jahre 1866 war der jüdischen Gemeinde von Konstanz vom Grossherzoglich Badischen Staatsministerium in Karlsruhe ausweislich einer vor wenigen Monaten im Karlsruher Landesarchiv aufgespürten Urkunde das Körperschaftsrecht verliehen worden. Für den Verlust dieses ersten Körperschaftsrechts waren die Nationalsozialisten verantwortlich.

Die Karlsruher wollen die Konstanzer in die Knie zwingen

Die Konstanzer IKG fühlt sich von Mitgliedern ihres Dachverbands schwer beschädigt. Tatsächlich unternehmen die Karlsruher seit Jahren einiges, um die Konstanzer in die Knie zu zwingen. Dazu gehört auch die Gründung einer zweiten jüdischen Gemeinde. Sie ist jedoch sehr klein geblieben, weil die meisten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihrer angestammten Gemeinde die Treue halten. Die Karlsruher IRG hat vor Jahren alle Zuschusszahlungen an die IKG eingestellt. Auch das ist laut Weber gegen geltendes Recht, wie in einem ähnlich gelagerten Fall das Bundesverfassungsgericht am 12. Mai des vergangenen Jahres verbindlich und abschliessend feststellte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich schon vor über einem Jahr auf die Seite der Konstanzer IKG gestellt und die Karlsruher aufgefordert, den Konstanzern längst fällige Zuschusszahlungen in Höhe von rund 500.000 Euro endlich zu überweisen.

Landgericht könnte zur Befriedung beitragen

Das Landgericht will seine Entscheidung über die Einstweilige Verfügung am 28. Januar verkünden. Es könnte zur Befriedung der Gegner beitragen. Vielleicht lässt sich am Ende sogar noch der Bau des jüdischen Gemeindezentrums in Konstanz verwirklichen, das durch den Streit schon beinahe unmöglich gemacht worden ist. Bild: FS | TMW