Konstanz (wak) Die Initiative „Nein zu Klein-Venedig“ in Konstanz hat in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Horst Frank in harschem Ton den Ausstieg aus dem Projekt Konzert- und Kongresshaus gefordert. Zuvor hatte der Konstanzer Kämmerer Hartmut Rohloff in einer Sitzung des Finanzausschusses Zweifel an der Finanzierbarkeit eines 63,5 Millionen Euro teuren Hauses auf dem Gelände Klein Venedig geweckt. Der Kämmerer konnte sich weder zu einem klaren Ja noch zu einem Nein durchringen. Die Zahlen seien ihm zu flüchtig, sagte Rohloff.

Finanzkrise in ganz Deutschland? Nein!

Wir befinden uns im Jahr 2010. In ganz Deutschland stöhnen die Kommunen und wähnen sich aufgrund von Steuerausfällen als Folge der Finanzkrise am Rande der Zahlungsfähigkeit. Gebühren sollen erhöht, Schwimmbäder geschlossen und Krippenplätze vielleicht nicht gebaut werden. In ganz Deutschland? Nein! Eine kleine Universitätsstadt am Bodensee im südwestlichsten Zipfel der Republik leistete störrisch Widerstand und wischte die Krise einfach vom Tisch. Bis zur vergangenen Woche ist das in Konstanz noch so gewesen.

Kämmerer Rohloffs Steilvorlage

Weil der städtische Kämmerer Hartmut Rohloff aber nicht Panoramix ist und deshalb auch keinen Zaubertrank anrühren kann, der die Einnahmen der Stadt vervielfachen könnte, sagte er in der vergangenen Woche vor dem Finanzausschuss klar, dass Konstanz aufgrund von Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer sowie beim Finanzausgleich in diesem Jahr 10 Millionen Euro Einnahmen weniger haben werde. Er sprach gleichzeitig von Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro von 2011 bis 2013 in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßenbau  und die Konzilsanierung, die anstünden. Kosten für das Klinikum, die von Gemeinderatsmitgliedern mittlerweile mit 30 bis 40 Millionen Euro veranschlagt werden, erwähnte er erst gar nicht. Mit seiner Aussage, dass es zu einem Konzert- und Kongresshaus weder ja noch nein sagen könnte, da die Zahlen noch „zu flüchtig“ seien, machte Rohloff in der vergangenen Woche eine Bemerkung, die die Gegner eines Konzert- und Kongresshauses auf Klein Venedig als Steilvorlage nahmen. Flugs zwitscherten sie auf Twitter Kurznachrichten wie „Auf wessen Rücken soll das #KKH #Konstanz gebaut werden? Nicht mit uns!“ oder mit Blick auf das Finanzdesaster in Griechenland und Folgen für den Euro „Griechische Tragödie wird zum weltweiten Drama (ftd.de)http://tinyurl.com/y9lfdpl Zinsanstieg für #KKH #Konstanz ist erwartbar“. Nachzulesen sind solche Tweets unter twitter.com/No_KKH.

Günther Schäfer: Prestigeprojekt aufgeben

Günther Schäfer, Sprecher der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“, stellte fest: „Wenige Wochen vor dem in Konstanz anstehenden Bürgerentscheid hat der Kämmerer der Stadt Konstanz Hartmut Rohloff  völlig überraschend, nicht nur die Finanzierbarkeit des umstrittenen Konzerthauses in Frage gestellt, sondern auch bislang stets abgelehnte Steuererhöhungen in Aussicht gestellt.“ Die Initiative „Nein zu Klein Venedig“, reagierte am Wochenende mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Konzerthausbefürworter und fordert diese „zum Eingeständnis der Überforderung der städtischen Finanzen angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und damit zur Aufgabe des umstrittenen Prestigeprojektes auf“, so Schäfer wörtlich.

Wundersame Kostenvermehrung

Apropos „flüchtige Zahlen“: In der Vergangenheit war in Zusammenhang mit dem Konzert- und Kongresshaus von einer Investition in Höhe von 48 Millionen Euro die Rede. Inzwischen liegen aber ehrliche Kosten von mehr als 60 Millionen Euro aus dem Tisch. Wer die Zahlen in von der Stadt gefertigten Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat zusammenzählt, kommt inzwischen auf  63,5 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich offenbar zusammen aus den Investitionskosten für das Haus (48 Millionen Euro), den Kosten für eine Unterführung unter der Bahnlinie hindurch, Nebenkosten wie Ingenieurleistungen, Kosten für Grünanlagen oder auch Kosten für den Abtransport und die Entsorgung des Aushubs. Da es sich bei dem Gelände Klein Venedig um eine Hausmülldeponie handelte, könnte beim Aushub möglicherweise Sondermüll anfallen. Aus dieser wundersamen Vermehrung der Kosten ergibt sich auch, dass die 2,6 Millionen Euro, die die Stadt bisher für den Kapitaldienst sowie einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jährlich 300.000 Euro einkalkuliert hat, wohl zu niedrig gegriffen sind. Gegner des Konzerthauses halten längst einen doppelt so hohen Betrag für richtiger.

Auszüge aus dem offener Brief der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“

(…) „Während die Verwaltung noch Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen (etwa Zuschüsse an Vereine, Kultur, für Schulessen) wie gehabt weiter fördern will, geht die grüne Gemeinderätin und Konzerthaus-Befürworterin Dorothee Jacobs- Krahnen einen Schritt weiter und fordert: ,Auch über freiwillige Leistungen muss man diskutieren dürfen’. Im Klartext lautet damit ihre verzweifelte Drohung: Wenn wir dann mal die Investitionsruinen auf Klein-Venedig durchschleppen müssen, werden wir an den Sportvereinen, an der Kultur und am Schulessen sparen.“

„Eine freiwillige Leistung der Stadt Konstanz ist auch das Stadttheater und der Unterhalt der Philharmonie. In der Zange zwischen Finanzkrise und teuren Prestigebauten auf Klein-Venedig, sind die Arbeitsplätze in diesen städtischen Einrichtungen akut gefährdet. Während die Arbeitsplätze im neuen Konzerthaus dann erst mal durch die Notwendigkeit dort Einnahmen zu erwirtschaften gesichert sind, werden die Arbeitsplätze bei Philharmonie und Stadttheater massiv gefährdet.“

(…) „Das war noch nicht alles, der Kämmerer wirft sechs Wochen vor der Abstimmung über ein heftig umstrittenes Prestige- und Luxusprojekt die Frage nach Steuererhöhungen auf, obwohl das Mantra der Verwaltung bislang stets lautet: ,Wir können uns den Prachtbau auf Klein-Venedig ohne Streichung an anderer Stelle und ohne Steuererhöhungen leisten.’“

(…) „Wie will diese ausgelaugte, auf einem Investitionsstau sitzende Verwaltung, die den Gemeinderat um eine Investitionshöchstgrenze von 20. Mio. Euro pro Jahr bittet (weil die Stadtverwaltung aufgrund ihrer Kapazitäten mehr nicht bewältigen könnte d.R.), ein Zusatzprojekt mit einem niedrig angesetzten Investitionsvolumen von 63 Mio. Euro stemmen, das gleichzeitig noch ein immenses Bündel von Straßenverkehrsplanungen und ÖPNV-Maßnahmen erfordert?“

„Wer unmittelbar vor einem Bürgerentscheid zu einem umstrittenen Prestigeobjekt in verkehrlich absurder Lage auf problematischem Baugrund mit solchen Meldungen in die Öffentlichkeit geht, der bettelt bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu um eine Niederlage. Uns liegt der Wunsch nach einer Demütigung von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit fern, daher weisen wir der Stadtverwaltung und Gemeinderat einen Weg aufrecht und ohne Ansehensverlust aus der Misere auszusteigen: Verweisen Sie auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, stellen Sie fest, dass ein so dramatisches Durchschlagen auf die Konstanzer Finanzen nicht absehbar war.“

(…) „Das bereits klug eingefädelte sanfte Winken mit der Notwendigkeit einer Gewerbesteuererhöhung wird auch den Klein-Venedig-Fans aus der Einzelhandels- und Gastro-Szene die schmerzhafte Einsicht in den Verzicht auf die Hyper-Kommerzialisierung der östlichen Altstadt erleichtern. Lassen Sie sich von uns feiern dafür, dass Sie den finanziellen Kollaps der städtischen Finanzen noch mal abwenden werden, dass die Verkehrslawine gestoppt, weiterer Luftverschmutzung Einhalt geboten wird und dass ein Stück Grün auf Klein-Venedig erhalten bleibt.“

(Unterzeichnet hatte den Brief der Sprecher der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“  Günter Schäfer)