Konstanz (gro) Mit klarer Mehrheit hat die Konstanzer Bürgerschaft das Projekt eines Konzert- und Kongresshauses auf Klein Venedig abgelehnt. Auf rund 20.800 Stimmen brachten es die Gegner des Vorhabens. Damit kamen sie auf 65,7 Prozent oder fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Mit Ja stimmten knapp 10.900 oder 34,4 Prozent der an der Wahl beteiligen Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist gleichbedeutend mit einer regelrechten Abfuhr für eine in Teilbereichen bürgerferne Kommunalpolitik. Anscheinend war vor allem die Jugend für das Projekt kaum zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,2 Prozent etwas höher als bei der jüngsten Oberbürgermeiserwahl und deutlich höher als bei den letzten Gemeinderatswahlen.

Die Mehrheit hat offensichtlich ganz andere Sorgen

Hinterher sind alle Beteiligten klüger, und an Erklärungen mangelt es nach einem Abstimmungsergebnis zuletzt. Unübersehbare Tatsache ist im Fall des jüngsten Konstanzer Bürgerentscheids allerdings, dass es nur einen einzigen von 74 Wahlbezirken gibt, in dem es mit 53,4 Prozent zu einer Mehrheit der Befürworter kommt: im Bezirk Parkstift Rosenau, also im Altersheim. Umgekehrt betragen die Nein-Stimmen im Wahllokal Uni-Laborgebäude knapp 70 Prozent, in Chérisy 73,4 und 72,8 und im Wahllokal Kindergarten St. Martin in Wollmatingen, in dessen Umkreis viele junge Familien leben, sogar über 77 Prozent. Typisch auch, dass die Nein-Stimmen im Bereich sozialer Brennpunkte besonders hoch sind: Berchenschule I, II und III verzeichnen 72,8, 73,4 und 72,8 Prozent Nein-Stimmen. Auch in Dettingen, wo die Schulsituation grosse Sorgen macht, kommen die Nein-Stimmen in allen drei Wahllokalen auf über 70 Prozent.

Vertrauensverlust nur schwer zu überwinden

Die allgemeine Skepsis ist von oben nach unten gewachsen. Dass es ausgerechnet die Deutschen Landesbanken, also von hochrangigen und gut bezahlten Politikern beaufsichtigte, meist öffentlich-rechtliche Geldinstitute waren, die in den jüngst vergangenen Jahren mit abenteuerlichen Spekulationen einen Schaden anrichteten, der die Steuerzahler mit insgesamt 24 Milliarden Euro belasten dürfte, hat viel Vertrauen in die Politik zerstört.

Und wenn dann in dieser krisenhaften Zeit in Konstanz, im Vorfeld des Bürgerentscheids, die Kosten für den ebenfalls unter kommunaler Aufsicht stehenden Bau einer Eisenbahnbrücke von ursprünglich 1,2 auf sage und schreibe 4,2 Millionen Euro explodieren, verstärkt sich dieses Misstrauen der Bürger bis hinab zur Kommunalpolitik. Vor allem dann, wenn die Stadtverwaltung Monate braucht, den als skandalös empfundenen Anstieg der Kosten auch nur halbwegs plausibel zu machen. Zu Erinnerung: Erst eine von der SPD-Fraktion erzwungene Sondersitzung während der grossen Ferien brachte vergangenen Sommer Licht in die Angelegenheit.

Misstrauen geweckt und die Skepsis verstärkt

Vertrauensbildung wäre nötig, um die Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass die überfällige Sanierung des Klinikums gut geplant und finanziell abgesichert ist. Tatsächlich hat das Herumeiern der Stadtverwaltung auch nach Ansicht von wohlwollenden Beobachtern zuerst Misstrauen geweckt und dann die Skepsis verstärkt: Eine Stadtverwaltung, die es fertig bringt, eine offensichtliche Fehlplanung mit der Konsequenz von Zusatzkosten in Höhe von über 1 Million Euro hinzunehmen und geschätzten, aufwendungsnötigen 35 Millionen Euro mehr oder weniger stillschweigend entgegen zu sehen - eine solche Verwaltung sollte nicht erwarten, dass man ihr zutraut, ein so schwieriges Projekt wie ein Konzert- und Kongressshaus samt Hotel und Parkhaus und dazu noch einen Strassentunnel hinüber nach Klein Venedig zu den versprochenen Festpreisen zu verwirklichen.

Hinzu kommt die bis heute nicht geklärte, als masslos empfundene Bonus-Forderung eines Klinikdirektors, der - auch nach Ansicht von Mitarbeitern - anscheinend vor allem zwei Dinge im Sinn habe: zu kassieren und möglichst früh in Pension zu gehen.

Es hätte noch schlimmer kommen können

Angesichts einer derartigen Gemengelage grenzt es nach Ansicht von einigermassen erfahrenen Beobachtern der kommunalpolitischen und bürgerschaftlichen Szene an Realitätsverweigerung, eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Projekt eines Konzert- und Kongresshauses auf Klein Venedig zu erwarten. Am mangelnden Engagement der Befürworter lag es nicht. Im Gegenteil. Ihr Engagement hat vermutlich ein noch entschiedeneres Verdikt einer insgesamt höchst skeptischen Bürgerschaft verhindert.

Einer immerhin hat es nicht nur geahnt, sondern in den letzten Wochen immer wieder auch offen gesagt: Jürgen Wiedemann, “Barbarossa”-Wirt und Einzelkämpfer der Neuen Linie, bekannte sich einerseits zum Projekt auf Klein Venedig, sagte aber gleichzeitig, dass es seiner Meinung nach zur Zeit dafür keine Mehrheit in der Bürgerschaft gibt. Bild: Frieder Schindele | TMW