Eklat im Gemeinderat - Schweigen in den Medien
Der Konstanzer Oberbürgermeister entzieht in der letzten Gemeinderatssitzung seinem KKH-Manager das Mikrophon, reißt die Diskussion an sich und macht damit einmal mehr das KKH-Projekt zu seiner Herzenssache. Da flattern die Nerven, beim OB und manchen anderen. Und keine Notiz dazu im KKH-Werbeblatt „Südkurier“
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Der Vorgang ist einmalig: In der Diskussion um Rahmenbedingungen zur mittelfristigen Finanzplanung ab 2011 kommen aus den Reihen der Grünen-Fraktion zwei Fragen an den Stadtkämmerer und KKH-Projektmanager Rohloff: Sind die 2,6 Millionen Euro für den jährlichen Kapitaldienst sowie die Betriebskosten seriös kalkuliert? Und: Ist die Machbarkeit des KKH-Projekts durch die Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt abgesichert?

Statt den Fachmann, dem von ihm selber benannten Planungsmanager für das Konzert- und Kongresshaus Konstanz (KKH), den Stadtkämmerer Hartmut Rohloff, zu Wort kommen zu lassen, erklärt OB Frank , er würde jetzt im Namen der Finanzverwaltung antworten. Seine Auskünfte enthalten jedoch nichts Neues – gebetsmühlenartig die stets selben, flachen Argumente: Natürlich sei alles sauber kalkuliert, alles in trockenen Tüchern, niemand brauche sich Sorgen zu machen.

So zumindest sieht eine sachgerechte Auseinandersetzung zwischen KKH-Befürwortern und KKH-Gegner nicht aus. Die Mitglieder im Gemeinderat waren verärgert, der Stadtkämmerer düpiert.

Rohloff fiel in den letzten Wochen durch eine etwas distanziertere Haltung zum KKH-Projekt auf. Aus der Diskussion vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates wird er mit den Worten zitiert: „Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dafür sind die Zahlen zu flüchtig.“

KKH-Projektmanager und Stadtplaner an die Leine gelegt

Gerade diese Aussage führte zu einer Aktion der Initiative „Nein zu Klein Venedig“, die in einem Brief an OB Frank schon am 18.2. um eine Diskussion gebeten hatte mit „ OB Frank sowie den zuständigen Fachleuten der Verwaltung zu Finanzen und Stadtentwicklung/Verkehr, da wir Anlass zu der Annahme haben, dass Fachleute aus der Verwaltung einen ganz anderen Blick auf das KKH-Projekt haben als die politische Spitze.“ Ein solcher Termin wurde von Oberbürgermeister Frank abgelehnt. Und das war dann auch der Grund für die aktuelle Anfrage im Gemeinderat, die Frank erneut in Gutsherrenart abschmetterte.

Der zweite Skandal ist, dass keines der Konstanzer Medien – mit Ausnahme von SeeMoZ – über die Entgleisung des OBs im Gemeinderat berichtet. Ãœber die Demütigung von Stadtkämmerer Rohloff nicht und über die fehlende Gegenwehr des Gemeinderats gegen dieses undemokratische Vorgehen schon gar nicht. Schon klar – SeeMoZ darf sich keine Anzeigen denkbarer KKH-Betreiber erhoffen – der Südkurier schon. Wes’ Brot ich ess…

(wann geht endlich Horst Frank und nimmt den SK-Lokalchef Rau mit. Es sieht nach offenem Betrug aus, um das Wahlergebnis zu beeinflussen)

Auch im Konstanzer Rathaus beherrscht das KKH einen zunehmend hektischer werdenden Tagesablauf. OB Frank spannt im März all´ seine Rößlein an, ob die nun mitwiehern wollen oder nicht, und geht auf Promo-Tour für sein Lieblingsprojekt. Da fällt man die kommenden Wochen auch mit Getöse in die Vororte ein und erklärt den Bürgern, dass

“ohne das KKH die Lichter ausgingen und die Stadt wirtschaftlich und kulturell in die Bedeutungslosigkeit versinken würde”
(wie recht hätte der OB, wenn es ein “mit KKH” gebe)

. Ob ihm das Volk seine argumentativ dünne Propaganda abnimmt, die er als „Informationsbroschüre“ getarnt in einer Auflage von 45 000 Stück in die Konstanzer Briefkästen hat stopfen lassen?
(unser Geld Mitbürger)

Die Stimmung ist die beste nicht, auch nicht bei KKH-Projektleiter Hartmut Rohloff, der als Stadtkämmerer eigentlich dafür sorgen soll, dass die Finanzen stimmen. Erst kürzlich wurde er bei der Frage nach der Finanzierbarkeit des Projektes mit den Worten zitiert: „Sie werden von mir kein klares Ja oder Nein hören, ob die Stadt sich das leisten kann, dafür sind die Zahlen zu flüchtig“.
(der Mann hat’s gewußt, musste aber schweigen)

Dem Manne glüht wohl der Frack und er ist beileibe nicht der einzige, den allmählich massive Zweifel befallen. Da soll es aber intern gewaltig rumort haben, war zu hören. „Nennen Sie bitte meinen Namen nicht“, erklärte ein Rathaus-Insider, „in meinem Alter finde ich doch keinen Job mehr“.

Normalerweise hätte nach Rohloffs Aussage postwendend die städtische Pressestelle reagieren müssen. Mit etwa folgendem Text: „Die Äußerungen von Herrn Rohloff wurden aus dem Zusammenhang gerissen…“. Doch Fehlanzeige. Hartmut Rohloff will nichts oder darf nichts sagen, der Kämmerer ist sozusagen über Nacht verstummt. Stattdessen kursierten von KKH-Befürwortern einige Mails, die der „Südkurier“ seinen Lesern als breite Unterstützung für Rohloff verkaufen wollte. Ein arg dünnes Brett, das da mühsam gebohrt wurde.

(der OB sollte die Verantwortung übernehmen und seine OB-Kette abgeben - aber dalli!)

Danken kann man den FDP-Mann Fulde, der als erster zum Bürgerentscheid aufgerufen hat, ohne diesem Entscheid des Bürgerwillens auch jetzt unsere Stadt hochverschuldet wäre. Der überwiegende Teil des Stadtrats vertritt nicht mehr die Bürgerschaft bzw. hat das Ohr nicht mehr am Bürger, wie die Ratsabstimmungen zum KKH zeigten. Die Rechnung für die bereits verausgabten Kosten, schätze 2 Millionen, tragen die befürwortenden Stadträte nicht. Wir Bürger dürfen wieder für deren Unfähigkeit zahlen. In einer guten Demokratie wären dringend Neuwahlen angesagt.