Die Wahrheit über die Wahlkämpfer
Konstanz (gro) Auf allen Kanälen und Sendern beschimpfen sie sich in diesen Tagen, Politiker aller Couleur. Ein Wunder ist das nicht. Schliesslich wird in zwei Tagen schon wieder gewählt, diesmal auch der Landtag von Baden-Württemberg. So wild sie auch auf einander los gehen mögen - der Schein täuscht auch hier. Es gibt genügend Hinweise, dass die Politiker trotz aller Konkurrenz im Grunde grosse Rücksicht auf einander nehmen.
Warum nicht mal ein bisschen wie ein König?
Stefan Mappus wird von Roten und Grünen zwar immer wieder mal vorgehalten, dass er im vergangenen Dezember am Landesparlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Aktien vom Französischen Energeriesen EdF zurückgekauft hat und dabei wie ein Alleinherrscher handelte. Der Ministerpräsident hatte sich mit einer mündlichen Rechtsauskunft begnügt; er unterliess es, seinen Finanzminister rechtzeitig zu informieren und fädelte den Milliardendeal über seinen guten Freund und Trauzeugen Dirk Notheiß ein. Der ist Chef vom Morgan-Stanley Deutschland, und über diese Bank wird der Rückkauf abgewickelt. All dies wird Mappus, wie gesagt, immer wieder mal vorgehalten.
Ein Deal von und mit den Freunden der Freunde
Dabei ist auch bekannt geworden, dass ein Freund seines Freundes Chef von Morgan-Stanley Frankreich ist. Er heisst René Proglio. Und der hat einen Zwillingsbruder. Der heisst Henry Proglio und ist seit Oktober 2009 Chef von EdF, der Électricité de France, die jene 45 Prozent von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vor etlichen Jahren gekauft hat (und die Mappus nun zurückkaufte). Diese personellen Verquickungen sind seit Monaten immer wieder Thema in französischen Zeitungen. Hierzulande weniger, da ist man, siehe oben, rücksichtsvoller. Auch die drei “Südkurier”-Redakteure, unter ihnen Chefredakteur Stefan Lutz, die Mitte Februar anreisten um sich Mappus in der Villa Reitzenstein, seinem Amtssitz, mit einem grossen Interview anzunähern, vermieden jede Nachfrage zu dem ominösen Geschäft (nachzulesen, beziehungsweise nicht nachzulesen in der Ausgabe vom 18. Februar). Politische Konkurrenten dürften im Übrigen abwarten, wie gross der Verlust ausfallen wird, den Mappus dem Steuerzahler mit seinem Energie-Deal eingebrockt hat. Ach ja, mit von der Partie soll bei dem Geschäft als reitender Bote zwischen den Interessenten ein gewissser Andreas Renner gewesen sein.
Auch Grün und Rot auf du und du mit Energie
Wo kämen die Politiker auch hin, wenn sie ihren Konkurrenten wirklich alles vorhalten würden, was es vorzuhalten gäbe. Dann würde wohl auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Grüne Atomkraftwerksgegner Rezo Schlauch auch schon für die EnBW als berater tätig war und dass sein Bundeskollege Joschka Fischer in Konkurrenz zu Gerhard Schröder (SPD) dem Energieversorger RWE als politischer Berater für die Nabucco-Pipline dient, die Ergas vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa schaffen wird.
Wie Brüderle zum Lügen gezwungen wird
Es fehlte gerade noch, dass irgendwer dem FDP-Spitzenkandidaten Ulrich Goll vorhalten würde, er sei am liebsten mit Ferrari und Knarre unterwegs. Nein, es muss es Grenzen geben. Man sieht auch in diesen Tagen, wohin es führt, wenn solche ungeschriebenen Gesetze missachtet werden. Ein besonders übles Beispiel liefert der Fall Rainer Brüderle (FDP). Da hat der Bundeswirtschaftsminister vor einem ausgesuchten Kreis deutscher Grossindustrieller aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht, sondern ganz einfach gesagt, was nun wirklich jeder weiss: dass das kuriose, hastig verordnete Dreimotatsmoratorium für altersschwache Atommeiler auch den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet sei. Und nun wird Brüderle für seine Wahrheitsliebe derart drangsaliert, dass er sich nicht nur zu den seltsamsten Ausreden hinreissen lassen muss, sondern auch geradezu gezwungen wird, doch noch die Unwahrheit zu sagen.







