Konstanz (gro) In den Osterferien ist es um die Kündigung eines Chefarztes gegangen, in den Pfingstferien eilt es mit der Baugenehmigung für den Parkhausanbau am Lago-Einkaufszentrum: Am heutigen Mittwoch trifft sich der Technische Ausschuss des Gemeinderats erneut zu einer ausserplanmässigen Sitzung. Die Verwaltung wünscht sich vom gemeinderätlichen Gremium die Empfehlung, die für den Bahnhofplatz geplante Begegnungszone wenigstens provisorisch anlegen zu lassen. Dies wäre die Voraussetzung für die verkehrsrechtliche Genehmigung eines Anbaus am Südende des Lago-Einkauszentrums. In dem Anbau sollen 250 zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden.

Bauherrschaft muss das Provisorium bezahlen

Die oben erwähnten Belange standen bereits in der vergangen Woche auf der Tagesordung des Technischen Ausschusses. Wegen rechtlicher Unklarheiten kam es auf Antrag der Freien Wähler aus unterschiedlichen Motiven zu einer Mehrheit für die Vertagung des mehrgliedrigen Themas. Die provisorischen Masssnahmen, die sich nach Angaben der städtischen Bauverwaltung auf 137.000 Euro belaufen, würden von der Bauherrschaft des Lago-Anbaus bezahlt. Sie wäre dazu – nach den Bestimmungen des so genannten Vorhaben bezogenen Bebauungsplans – auch rechtlich verpflichtet, wenn sie den Anbau vor der Verwirklichung der Begegnungszone haben wollte.

Das letzte Wort hat der Gemeinderat

Ob es im Technischen Ausschuss heute eine Mehrheit gibt, ist nicht entscheidend. Denn das letzte Wort hat der komplette Gemeinderat. Er bekommt die Angelegenheit, wie es aussieht, am 30. Juni auf die Tagesordnung. Im Gesamtparlament der Stadt hat die bürgerliche „Koalition“ – im Gegensatz zu den Verhältnissen im Technischen Ausschuss – eine knappe Mehrheit. Aus Gründen eines korrekten Ablaufs und zu Gunsten eines abschliessenden Beschlusses zum 30. Juni besteht die Stadtverwaltung auf einer Behandlung der Angelegenheit in einer Sondersitzung.