Konstanz/Stuttgart (gro) Winfried Kretschmann hat es immer noch in der Hand, Horst Frank eine politische Karriere zu bescheren. Daran ändert der Rückzug von Johannes Schmalzl grundsätzlich nichts. Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl, der sein Amt an der Spitze der nordwürttembergischen Landesbehörde zugunsten des prestigeträchtigen Jobs als Karlsruher Chefermittler aufgeben wollte, bleibt zwar vorerst, wo er ist. Doch „Kretsch“, wie der neue Stuttgarter Ministerpräsident im Grünen Freundeskreis genannt wird, kann jeden Regierungspräsidenten abberufen, um die Behördenspitze neu zu besetzen.

Der verlängerte Arm der Landesregierung in der Fläche

Ein Wechsel an den Spitzen der vier Regierungspräsidien bietet sich an. Denn die Behörden sind nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung in der Fläche, und die Landesregierung ist nun einmal seit Ende März dieses Jahres grün-rot, eine Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten. Die Landesregierung muss deshalb ein grosses Interesse haben, ihre Politik auch und gerade „in der Fläche“ durchzusetzen. Bei aller Loyalität gegenüber ihren Stuttgarter Dienstherren, die man den derzeit amtierenden Regierungspräsidenten zugesteht, fänden es zumindest einige Landtagsabgeordnete, wie etwa der Freiburger Grüne Reinhold Pix, politisch notwendig, wenn „der Kretsche“ nicht nur von seinem Berufungsrecht, sondern auch von seinem Abberufungsrecht gegenüber politischen Spitzenbeamten Gebrauch machen würde. Die Abberufenen müssen ja nicht fürchten, auf die Strasse gesetzt zu werden, sondern würden in ähnlich dotierten Aufgabenbereichen weitermachen können.

Zwei der vier Regierungspräsidenten sind Christdemokraten

Zwei der derzeit amtierenden vier Regierungspräsidenten sind CDU-Mitglieder: Julian Würtenberger in Freiburg und Hermann Strampfer in Tübingen. Johannes Schmalzl, der Mann mit dem urbayerischen Nachnamen, gehört der FDP an, Rudolf Kühner, Präsident des nordbadischen Regierungspräsidiums in Karlsruhe ist zwar parteilos, wird aber als CDU-nahe eingestuft. Hinzu kommt, dass in der so genannten mittleren Ebene der vier Präsidien, etwa bei den Abteilungsleitern, die Christdemokraten dominieren, gefolgt von Angehörigen der FDP.

Volljurist mit robuster Gesundheit

Für die Verwendung Horst Franks als Leiter eines Regierungspräsidiums spricht, dass er ein Volljurist ist und mit der Leitung der als Konzern strukturierten Konstanzer Stadtverwaltung (samt Stadtwerken mit Schiffsbetrieben, Sinfonieorchester, Theater, Bädergesellschaft, Touristinformation und Spitalstiftung) eine umfassende Verwaltungserfahrung mitbringt. Ein weiterer Pluspunkt dürfte Franks robuste gesundheitliche Verfassung sein, die unlängst zudem durch einen Kuraufenthalt aufpoliert wurde. Dieser Gesichtspunkt könnte umso schwerer wiegen, als Frank mit seinen 62 Jahren älter ist als jeder der amtierenden Regierungspräsidenten. Der Freiburger Präsident ist erst 54 Jahre alt, Schmalzl ist 46, Hermann Strampfer (Tübingen) ist wie Rudolf Kühner (Karlsruhe) drei Jahre jünger als Horst Frank. Man hört allerdings, dass Kühner, ein passionierter Musikliebhaber, vorzeitig in Pension gehen möchte, möglicherweise schon im kommenden Jahr, in dem auch Franks Amtszeit als Oberbürgermeister von Konstanz ausläuft.

Die Sozialdemokraten sorgten für den Rückzug Schmalzls

Horst Frank galt bis gestern als besonders aussichtsreicher Nachfolger Johannes Schmalzls, der von der Spitze des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg in Stuttgart nach Karlsruhe ins Amt des Generalbundesanwalts wechseln sollte. Schmalzl war von der Bundesregierung als neuer Generalbundesanwalt vorgeschlagen worden. Nachdem die SPD signalisiert hatte, im Bundesrat werde ihm die Zustimmung zur Berufung ins Amt des bundesdeutschen Chefermittlers verweigert, zog er am Freitag seine Kandidatur zurück.