Konstanz (gro) Oberbürgermeister und Stadtkämmerer warnen seit vielen Monaten vor der prekären Finanzlage der Stadt. Die Mitglieder des kommunalen Finanzausschusses haben den Lagebericht nun Schwarz auf Weiss vor sich liegen, wenn es heute um die Planung für den laufenden Etat geht. Am anschaulichsten erschliesst sich die finanzielle Situation beim Betrachten der Rücklage, die von der Stadtverwaltung angelegt worden war, als die Gewerbesteuer noch kräftig sprudelte. Über 37 Millionen Euro betrug die Rücklage Ende 2009. Ende des kommenden Jahres werden davon voraussichtlich nur noch 2,6 Millionen Euro übrig sein.

30 Millionen Euro für den Ausbau der Schulen

Ein ehrgeiziges Ausbau- und Sanierungsprogramm für die Konstanzer Schulen verschlingt alleine über 30 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionen in Kindergärten und Kindertagesstätten. Die Stadt hätte sich das ohne das Aufzehren der Rücklage leisten können – wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter wie gewohnt geflossen wären. Doch das mit Abstand grösste Unternehmen der Stadt, die Pharmafirma, die heute Nycomed heisst und vor 5 Jahren aus der Altana Pharma AG gebildet wurde, wird wieder einmal verkauft, jetzt an die Takeda Pharmaceutical Company Limited, den grössten Pharmakonzern Japans. Bei solchen Transaktionen (diesmal geht es um über 8 Milliarden Euro) zieht die Kommune immer den Kürzeren. Denn ein grosser Teil der dabei anfallenden Finanzierungskosten darf vom Gewinn des Unternehmens abgezogen werden und mindert dadurch die Gewerbesteuer ganz erheblich.

Zum Glück wurde das Konzerthaus-Projekt abgelehnt

Mit gut 47 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen hatten Horst Frank, das Stadtoberhaupt, und Harmut Rohloff, der kommunale Schatzmeister, im Jahre 2010 gerechnet, tatsächlich kamen über 21 Millionen weniger in die Stadtkasse. Zum Ausgleich der Etats der Jahre 2010 und 2011 müssen der Rücklage etwa 28 Millionen Euro entnommen werden, zur Finanzierung verschiedener Investitionen noch einmal etwa 6 Millionen Euro. Angesichts dieser Entwicklung kann es durchaus als Glück bezeichnet werden, dass das Konstanzer Volk das Projekt eines Konzert-und Kongresshauses auf Klein Venedig im März des vergangenen Jahres ablehnte. Denn 14 der 37 Millionen Euro im städtischen Sparstrumpf waren als Rücklage für die Finanzierung eben dieses Projektes gebildet worden. Sie würden jetzt empfindlich fehlen.