Konstanz (gro) Vom Arbeitsgericht wegen der rechtsfehlerhaften Kündigung eines Chefarztes zurechtgewiesen; Krankenhausärzte, die nur noch weg wollen; das so genannte Kulturbüro in Auflösung; die Volkshochschule eine von Angst teilweise paralysierte Veranstaltung; und nun auch noch die Forderung der Freien Wähler, sowohl den Sozialdezernenten als auch den Klinikdirektor in die Wüste zu schicken: Man gibt sich derzeit grosse Mühe, den Ruf der Stadt Konstanz zu ruinieren. Oberbürgermeister Horst Frank, der kommendes Jahr nicht wieder kandidieren wird, hat jedenfalls satt zu tun, wenn er den vor 15 Jahren übernommenen, kommunalen Laden bis zu seinem Ausscheiden Mitte des kommenden Jahres einigermassen geordnet übergeben will. Ausserdem soll Andreas Renner, der bisher einzige ins Gespräch gekommene, mögliche Nachfolgekandidat für das Amt des Stadtoberhaupts dabei gehört worden sein, dass er im Falle seiner Wahl erst einmal den Theaterintendanten Christoph Nix loswerden wolle.

Eskalation eines Dauerkonflikts

Mit der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wegen der offensichtlich unberechtigten Kündigung von Professor Gert Müller-Esch, dem fast 14 Jahre lang beschäftigten Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin (ZIM), zog sich die Verwaltung nicht nur das Entsetzen niedergelassener Ärzte zu, auf deren Einweisungen das Krankenhaus angewiesen ist. Die Klinikverwaltung musste sich auch die Missbilligung des Personalrats gefallen lassen, der eine Woche nach dem Rausschmiss des Arztes am 3. Mai geschlossen zurück trat. Anlass für die Kündigung war, dass Müller-Esch die Reformbemühungen der Klinikverwaltung in einem offenen Brief zusammen mit 24 Ärztinnen und Ärzten des ZIM zum Teil scharf kritisiert hatte. Grund für die Kündigung war der anhaltende Widerstand gegen die geplanten Umorganisationen des Klinikbetriebes, von deren Sinnhaftigkeit das ZIM bis heute nicht überzeugt sein dürfte. Die Verwaltung musste sich nun, fast 6 Monate nach der Kündigung, vom Arbeitsgericht sagen lassen, dass sie unrecht gehandelt hatte, als sie den Rausschmiss Müpller-Eschs verfügte.

Die Forderung der Freien Wähler ist konsequent

Dass die Freien Wähler jetzt den Rücktritt des Sozialdezernenten fordern, ist folgerichtig. Schliesslich hatte Ewald Weisschedel bereits im April, im Vorfeld der umstrittenen Kündigung, in einem Brief an die Verwaltung mit Nachdruck eine konstruktive Auseinandersetzung mit den kritischen Einlassungen der 25 Ärzte des ZIM gefordert. Weisschedel bezeichnete damals eine allfällige Kündigung des Chefarztes als unverhältnismässig – genau so, wie das Arbeitsgericht nun 6 Monate später urteilte. Hinzu kommt, dass die Fraktion der FWG im April geschlossen gegen eine Kündigung des Chefarztes votierte.

Schlechter Rat kann teuer kommen

Sozialdezernent Claus Boldt hatte sich vor der Kündigung ein grosses Münchener Anwaltsbüro angelacht, das in einem umfänglichen Schriftsatz die Rechtmässigkeit der beabsichtigten Entfernung des Chefarztes zu begründen versuchte. Jetzt muss Bürgermeister Boldt damit rechnen, dass der Gemeinderat Auskunft haben will, was die offenbar erfolglose Verpflichtung der bayerischen Rechtsratgeber gekostet hat und warum er, Boldt, sich nicht beim hauseigenen Justiziariat kundig machen liess.

Tiefe Verunsicherung in der Volkshochschule

Zu Claus Boldts Arbeitgebiet gehört auch die Volkshochschule. Da ist seit dem Rauswurf zweier leitender Verwaltungskräfte im Frühsommer des Jahres die Verunsicherung gewachsen, umso mehr, als nun auch dem erst im August neu verpflichteten Chef der Konstanzer Hauptstelle bereits wieder gekündigt worden ist. Reinhard Zaun, so heisst der neue Mann, der im Volkshochschulverband einen tadellosen Ruf geniesst, wurde aus 10 Bewerbern ausgewählt. Er war bisher am Hochrhein tätig und ist nun ratlos und immer noch auf der Suche nach einer Erklärung für den überraschenden Rausschmiss lange vor Ablauf der Probezeit, die Ende Januar ausläuft. Entgegen der Ankündigung, man werde am Freitag die Kündigung erläutern, wurde der Rausschmiss lediglich bestätigt, aber nicht begründet. Immer häufiger ist im Umfeld der vhs-Leitung zu hören, bei den Leistungen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Volkshochschule handle es sich um Dienste, die eigentlich auch privatwirtschaftlich angeboten werden könnten. Die vhs wäre demnach ein Auslaufmodell. Günter Lieby, Leiter des Hauptamts beim Landratsamt und vhs-Beauftragter des Landrats, trage solchen Überlegungen nur zu gerne Rechnung. Auch hierzu wird eine verständnisstiftende Stellungnahme Boldts erwartet.

Die Freie Kultur sieht sich im Stich gelassen

Das auf Betreiben der Verwaltungsspitze vor über zwei Jahren aufgelöste Kulturamt ist als neu formieres, Claus Boldt direkt unterstelltes Kulturbüro offensichtlich ebenfalls in Schieflage geraten. Die Freien Kulturschaffenden von Konstanz beklagen das anhaltende Fehlen von Ansprechpartnern. Die Büroleiterin, die seit Monaten immer wieder wegen Krankheit ausfällt, wird bei Abwesenheit offensichtlich nicht ersetzt. Die von Waltraut Liebl-Kopitzki, der früheren Chefin des Kulturamts vor Jahren erarbeiteten und vom Gemeinderat gut geheissenen Richtlinien zur Förderung Freier Kulturarbeit, drohen Makulatur zu werden. Auch in dieser Angelegenheit wird die Initiative von Bürgermeister Claus Boldt vermisst. Bild: Frieder Schindele