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5. Dezember 2011 | Höchste Zeit für kluge Prüfer

Der vhs droht Zahlungsgunfähigkeit - aber warum?

Konstanz (gro) Die Volkschule (vhs) Konstanz-Singen benötigt dringend einen Zustupf, sonst droht in einem halben Jahr Zahlungsunfähigkeit. Dies geht aus Unterlagen der Stadtverwaltung hervor. Sie sollen den Stadträtinnen und Stadträten, die sich am Dienstag zur Beratung im Finanzausschuss des Gemeinderats treffen, zum besseren Verständnis dienen. Tatsächlich dürften diese Unterlagen eher Verwirrung stiften denn Klarheit schaffen.

Was war da wegzuräumen?

Mehrfach ist in diesen Unterlagen von „Aufräumarbeiten“ die Rede, ohne dass erklärt würde, was da wegzuräumen war. Pauschal wird angemerkt, die Buchführung der vhs habe in den vergangenen Jahren „nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemässe Buchführung entsprochen“. Aus den „jetzt zutreffend aufgestellten Jahresabschlüssen“ ergebe sich, dass die vhs bereits „ab dem Jahr 2007 einen jährlichen Fehlbetrag ausgewiesen hat“. Das ist missverständlich: Wenn die vhs die jährlichen Fehlbeträge ausgewiesen hat, gibt es nichts zu korrigieren; wenn Fehlbeträge verschleiert wurden, würde der Finanzausschuss sicher gerne wissen, um welche Beträge es sich im Einzelnen handelt.

Irgendwann wurde der Verwaltungsdirektor angeschwärzt

Um wenigstens etwas Licht in die schwer durchschaubaren Vorgänge zu bringen, sei noch einmal darauf verwiesen, dass die jährlichen Rechnungsabschlüsse der vhs bis 2010 zwei Jahrzehnte lang von Reiner Schmid, dem vhs-Verwaltungsleiter, angefertigt, von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern geprüft und vom Vorstand abgesegnet wurden. Nachgesehen hat ferner der vhs-Landesverband. Irgendwann, vermutlich 2009 oder auch erst anfangs 2010, wurde Verwaltungsdirektor Schmid angeschwärzt. Es begann eine beispiellose Kampagne, die einen ihrer Höhepunkte erreichte, als nach einem Scheck der Firma Siemens gefahndet wurde, den Schmids Ehefrau Gabi angeblich unterschlagen hatte.

Der Scheck wurde nie gefunden – weil’s ihn gar nicht gibt

Der Scheck wurde nie gefunden – weil es ihn gar nicht gab. Das fragliche Geld, 5200 Euro, war von der Siemens AG in zwei Tranchen längst aufs Konto der vhs überwiesen worden. Es war der Zuschuss für einen Alphabetisierungskurs, für ein Projekt, das von Siemens vermutlich wegen der unsäglichen Kampagne nun kein weiteres Mal gefördert wird. Der Scheck existierte nur als werbewirksames Poster, abgebildet im „Südkurier“. Die Schmids, die Besuche der Kriminalpolizei und – ergebnislose - Durchsuchungen ihrer Büros über sich ergehen lassen mussten, wurden von Günther Lieby, dem Hauptamtsleiter des Landratsamts, über ihre fristlose Kündigung informiert. Lieby hatte die beiden langjährigen Mitarbeiter, mehrfach gerühmt „als die zwei Säulen der Volkshochschule Konstanz-Singen“, ins Landratsamt zitiert, wo ihnen zu ihrer grenzenlosen Verblüffung die Kündigung ausgesprochen wurde.

Günther Lieby brach das Schweigegelübbde

Reiner und Gabi Schmid haben ihre fristlose Kündigung nicht akzeptiert, nahmen sich einen Anwalt, und zwar den Konstanzer Arbeitsrechtller Clemens Schwinkowski - und es kam nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Mit anderen Worten: Gabi und Reiner Schmid begnügten sich mit einer Abfindung. Nun weiss niemand, wie hoch die war. Die Schmids sagen nichts, und Landrat Hämmerle, damals der oberste Boss der vhs, hat auch noch nichts gesagt. Schliesslich gehört zu einer Abfindung meistens auch die Vereinbarung, Stillschweigen zu bewahren. Diese Vereinbarung brach Lieby, als er vor wenigen Wochen der früheren Leitung der vhs und damit Reiner Schmid öffentlich Unfähigkeit unterstellte.


Schmid und Lehner verwahren sich gegen die Vorwürfe

Prompt reagierte Reiner Schmid, der sich dank Liebys Äussserungen an das Stillschweigegebot nicht mehr gebunden fühlen musste und wies die Vorwürfe zurück. Mit ihm reagierte Helmut Lehner, bis vor kurzem Leiter der vhs-Hauptstelle Konstanz, der anlässlich der oben geschilderten Kampagne gegen die Schmids nur knapp einem augenscheinlich gleichfalls unbegründeten Rauschmiss entging. Die beiden erfahrenen vhs-Spezialisten wiesen jedenfalls nicht nur zurück, sondern auch hin auf die aktuelle Entwicklung der vhs, die zu grosser Sorge Anlass gebe.

Hilft Jürgen Wiedemann in höchster Not?

Angesichts der jüngsten Entwicklung, die den Konstanzer Gemeinderat auf den Plan rief, begrüssen es alle Anhänger und Förderer der Erwachsenenbildung, dass sich die Karlsruher Gemeindeprüfungsanstalt, wie von Landrat Frank Hämmerle gefordert, der Angelegenheit annehmen soll. Dort sitzen, wie sich mehrfach erwies, recht kluge Köpfe. Nicht selten kommt es vor, dass sie gewisse Teilaspekte des Prüfungsauftrags zurückverweisen an die zuständigen Stellen: an die Landkreise und Städte, in denen das Problem „angerichtet“ wurde. Davon abgesehen habe man in dieser Stadt, so hört man in kommunalpolitisch interessierten Kreisen, auch noch den Jürgen Wiedemann von der Neuen Linie Konstanz (NLK), der sich nicht scheue, auch mal das Regierungspräsidium einzuschalten, wenn es um die Kontrollaufgaben des Gemeinderats geht.

Im Ãœbrigen sei der Artikel empfohlen, der bereits am 21. September 2010 im dornroeschen zu lesen war:

“Wahnwitziges aus der Volkshochschule”

www.tmw-kn.com/blog/2010/09/21/wahnwitziges-aus-der-volkshochschule/




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