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2. April 2012 | Abkommen Schweiz-Deutschland vor dem Scheitern

Schwarzgeldbesitzer können aufatmen

Konstanz/Bern/Berlin (gro) Wer unversteuertes Geld auf dem Konto einer Schweizer Bank untergebracht hat, kann zumindest vorläufig wieder absolut ruhig schlafen. Denn das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, mit dem die steuerliche Erfassung solcher Guthaben gewährleistet werden sollte, steht vor dem Scheitern. Deshalb ist es vorläufig auch nicht nötig, Geld von einem Schweizer Konto abzuziehen und anderswo in Sicherheit zu bringen.

Nachträglich bis zu 39 Prozent Steuern

Zwischen den Unterhändlern aus Berlin und Bern war bereits vereinbart, deutsche Altguthaben auf Schweizer Konten nachträglich mit bis zu 39 Prozent zu versteuern und diese Steuer an den deutschen Fiskus zu überweisen, allerdings ohne den Namen des Bankkunden zu offenbaren. Neue Einlagen sollten – ebenso anonym – quasi im Auftrag Berlins zu Gunsten der deutschen Finanzbehörden besteuert werden. Deutschland müsste sich Gegenzug verpflichten, künftig keine CD’s mit gestohlenen Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher mehr zu kaufen.

Siehe auch: http://www.tmw-kn.com/blog/2011/08/13/schwarzgeld-auf-schweizer-konto-keine-panik/ (…und lesen Sie weiter unten weiter.)


Bis zur Unterschriftsreife ausgehandelt

Was vom Berliner Bundesfinanzministerium bis zur Unterschriftsreife ausgehandelt worden war, scheitert am deutschen Bundesrat: Die SPD-Länder verweigern ihre Zustimmung. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Steuerhinterzieher anonym und deshalb straffrei bleiben sollen, heisst seitens der Sozialdemokraten, die damit hinnehmen, dass dem deutschen Fiskus ein zweistelliger Milliardenbetrag vorenthalten bleibt.

Deutschland ist das wahre Eldorado für Schwarzgeld

Das Verhalten der deutschen Finanzpolitik wirkt schizophren. Schliesslich verweigern sich die deutschen Behörden seit über 18 Jahren einer wirksamen Kontrolle von Schwarzgeldern. Deutschland (nicht die Schweiz!) gilt in eingeweihten Kreisen als Eldorado fürs Unterbringen von illegal erwirtschafteten Finanzmitteln aus Drogengeschäften, Menschenhandel und Grossbetrügereien. Mehrfache Anmahnungen der Europäischen Kommission, für die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen zu sorgen, werden seit bald zwei Jahrzehnten missachtet.

Ehrliche Geschäftsleute geraten ins Hintertreffen

Bis heute können unversteuerte Gelder in Deutschland weitgehend problemlos, etwa über Spielbanken, Wettbüros und mittels Immobiliengeschäften (auch über Banken) untergebracht werden. Experten schätzen die jährlich weltweit anfallende Menge an Schwarzgeld auf schwindelerregende 2 Billionen (2000 Milliarden) Euro. Aus diesen Geldern werden vor allem Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie Terroraktionen finanziert. Durch das Einschleusen illlegal erworbener Finanzmittel in den Wirtschaftskreislauf geraten überdies geschäftliche Konkurrenten, die ihre Investitionsmittel aus verteuertem Einkommen beziehen, ins Hintertreffen.



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