Konstanz (gro) Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Sachen Philharmonie wird nun wohl doch allen Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt, hört man aus Rathauskreisen. Damit würde Uli Buchardt dem anhaltenden Druck der Gemeinderatsfraktionen nachgeben, die mehr Transparenz fordern. Im Gegenzug warnt der Oberbürgermeister das Stadtparlament, zu viele Einzelheiten aus dem Bericht preiszugeben. Dies verstosse womöglich gegen gesetzliche Bestimmungen.

Nicht mal ein Viertel fand es nötig, den Bericht zu lesen

Bisher hat anscheinend es nicht einmal ein Viertel der Gemeinderäte für nötig gefunden, in der vom Hauptamt unterhaltenen Geschäftsstelle des Rathauses den etwa 50 Seiten starken Prüfbericht der GPA zu studieren. Bis zum vergangenen Wochenende sollen es gerade einmal 7 der insgesamt 40 Stadträtinnen und Stadträte gewesen sein, die sich den Bericht vorlegen liessen. Kein Wunder allerdings, wenn es darum gehen muss, „schnell mal 50 Seiten durchzulesen und sich das alles auch noch merken zu müssen“, wie es aus Stadtratskreisen heisst.

Wer beobachtet die „Schwarzmaler“?

Die Vervielfältigungen des Prüfungsberichtes, so sie denn ankommen bei den Mitgliedern des Gemeinderats, enthalten, wie es beim Einsicht-Einzelexemplar in der Geschäftsstelle der Fall ist, zahlreiche geschwärzte Passagen. Die Rechtsabteilung versichert zwar, bei den Schwärzungen handle es sich um schützenswerte Personendaten. Doch manch ein kommunalpolitischer Beobachter wie etwa der frühere Stadtrat Frieder Schindele (Neue Linie Konstanz, später SPD) gibt zu bedenken, dass solche Schwärzungen „besser einvernehmlich“ erfolgen sollten. In der Praxis bedeute das, eine Vertrauensperson aus der Mitte des Gemeinderats abzuordnen, um die Schwärzungen zu beobachten und im Namen des Stadtperlaments zu verantworten.