Im Sausewind zum Kongresshaus am Seerhein?
Konstanz (gro) Wie war das doch mit dem geplanten Konzert- und Kongress-Haus auf Klein Venedig? Nach intensiven, Jahrzehnte dauernden Diskussionen kam am Ende die Ablehnung der Bürgerschaft, und das trotz massiver Werbekampagnen der Stadtoberen. Nun aber soll’s ganz schnell gehen. An neuem Ort soll die erste Phase der Realisierung eines solchen Hauses in wenigen Wochen bewältigt werden, am besten schon heute, in der Gemeinderatssitzung, die um 17 Uhr beginnt. Ob sich dafür so blitzschnell eine Mehrheit findet, steht in den Sternen.
In in einem Monat soll entschieden sein
Das Gebäude steht jedenfalls schon da. Es handelt sich um den verlassenen Neubau in der Reichenaustrasse, den die serbelnde Centrotherm möglichst schnell abstossen will. Die Chefs der Industrie- und Handelskammer (IHK) würden das Gebäude gerne zusammen mit der Stadt nutzen und erwerben, und Uli Burchardt, der neue Chef der Stadtverwaltung, sieht darin eine „einmalige Chance“ für Konstanz. Wenn das Stadtparlament heute Zustimmung signalisiert, will die IHK bereits am 2. Mai, also nur einen Monat und paar Tage später, ihre Mitglieder um ein breites Ja bitten, um unmittelbar darauf zusammen mit der Stadt den Ankauf der Immobilie perfekt zu machen. Das müsse, so heisst es, so schnell gehen, weil Wahlen anstünden, auch bei der IHK, und das sei ein Unsicherheitsfaktor. Wer weiss, wie die Neugewählten dächten!
Die Zahlen müssen auf den Tisch
CDU, FDP und Freie Wähler sind von der Idee anscheinend ebenso fasziniert wie der Oberbürgermeister. Deshalb zeichnet sich eine knappe Mehrheit im Gemeinderat ab. Wenn bloss ein paar verlässliche Zahlen auf dem Tisch lägen! Doch da schweigen sich die Verwaltung und IHK bislang aus, das wird vorerst wie eine Geheimsache behandelt. Die Linke Liste sieht sich schon deshalb ausserstande, ihre Zustimmung zu versprechen. Sie lehnt auch deshalb ab, weil es Drängenderes gebe. In Sachen Verkehr und Wohnungsmangel werde seit vielen Jahren diskutiert, und noch immer sei man nicht ausreichend vorangekommen.
Auch die Kommunalwahlen sind nicht weit
Die SPD steckt in einer Zwickmühle. Sie ist einerseits dafür, dass sich die Stadt ein Kongress-Haus zulegt, weil dies die Kommune als Dienstleistungszentrum voranbringe, ist aber auch sehr dafür, eine Bürgerbefragung zu veranstalten. Doch das passt zeitlich nicht. Selbst wenn man das blitzschnell machen würde, kollidierte das Verfahren mit den Kommunalwahlen, die am 25. Mai anstehen. Weitgehend unklar ist, wie sich die Freien Grünen heute entscheiden, auch sie wollen grundsätzlich eine breite, massgebliche Bürgerbeteiligung. Die ist aber weder im Sausewind noch im Schweinsgalopp zu haben.
Mehr Tagungsplatz im renovierten Konzil
Im Gegensatz zu den Plänen für Klein Venedig wäre die Verkehrsfrage für das Projekt am Seerhein kein Hindernis für die Zustimmung der Bürgerschaft. Haupthinderniss für ein umgehendes, positives Votum dürfte vielmehr die Kostenfrage sein. Ohne Klarheit auf diesem Gebiet kann die Verwaltung nach Ansicht kommunalpolitischer Beobachter nicht mit breiter Zustimmung rechnen. Die Stadt plant zwar schon eine Bürgerbefragung ein. Doch die soll es erst sehr viel später geben, und nur für den Fall, dass an den Industriebau auch noch eine Konzerthalle angebaut werden soll. Zu bedenken ist ferner, dass das Konzilsgebäude gerade für 11 Millionen Euro saniert und für Tagungszwecke verbessert wurde, unter anderem mit einem neuen Saal für zusätzliche 300 Gäste.
Bild: Frieder Schindele
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Die dauernde Diskussion, der Planungsaufwand, die Werbekampagnen für das letzte KKH erst vor weinigen Jahren haben ca. 2 Millionen gekostet. Erst dann gab es ein Bürgerentscheid, mit hoher Ablehnung.
Sollen die Kosten bei der Abstimmung heute erneut anfallen?
Zahlen für den Planungsaufwand bzw. Vorbereitungsaufwand, konnten auch damals noch nicht genannt werden. Den Kämmerer hatte man als Garant zur Kostenehrlichkeit eingesetzt, so die oft genannte Begründung zu Pseudokosten.
Bereits bei der Planung für das KKH sah man eine „einmalige Chance“. Dies ist für die Bürgerschaft nichts neues Herr Burchardt. All diese Werbesprüche sind noch gut in Bürgers Ohren. Zahlen über die Kosten wurden auch damals schon kleingerechnet.
Nicht nur das Konzil wurde teuer als Veranstaltungshaus ausgebaut. Die Straßen sind marode und müssen endlich saniert werden. Ein unwichtiges Konzilfest soll weitere Millionen verschlingen.
Da ist noch nicht einmal wenig Geld vorhandern, um die Toilettenanlage, als fast Kloake in exponierter Touristenlage der Marktstättenunterführung, zu sanieren. Da kann man wirklich weitere hochtrabende Pläne für ein weiteres KKH vergessen.
Man hört die SPD-Nachtigall schon wieder trapsen: Wir sind ja dafür, aaaaber wir müssen das vorher erst gründlich prüfen, und - ja klar - einen Bürgerentscheid machen. Dann haben wir wieder alles so auf die lange Bank geschoben, da geht so viel Wasser den Seerhein runter, dass das Projekt dortselbst genau so baden geht wie alle anderen vorherigen Ideen auch… War da nicht vor Jahren mal die “einmalige Gelegenheit” das ehemalige Südkurier-Hauptquarter an der Marktstätte zu erwerben, um dort das Konzerthaus zu realisieren? Keine schlechte Idee, aber natürlich wurde das zerpflückt und zerredet und dem damaligen OB Eickmeyer um die Ohren gehauen. Nix war’s. Am Benediktinerplatz? Woher denn. Klein Venedig? Erst recht nicht. Und so wird es auch diesmal mit dem Centrotherm-Gebäude geschehen.
@Bibe
Wir können froh sein, dass wir noch ein paar wenige kritische Stadträte haben, die ihr Aufsichtsamt gegenüber der Verwaltung ernst nehmen. Natürlich ist es immer leichter, alle Entscheidungen im kleinen Kreis und ohne die lästigen Bürger zu machen.
Ja, es so sieht so aus, dass diesmal die schnelle Entscheidung im engeren Kreis der Verwaltung und des Stadtrats, dem Bürger das Recht auf Mitsprache nimmt. Vor allem sind die Fehlentscheider im derzeitigen Stadträtekreis, die gegen dem mehrheitlichen Bürgerwillen bei vergangenen KKH’s-Abstimmungen im Rat getimmt hatten, noch mindestens bis zur Kommunalwahl im Mai im Amt. Da muss man schnell noch den Millionen Deal unter Dach und Fach bringen, denn wer weiß, wie eine Ratsentscheidung nach der Wahl hierfür aussieht. Also, ganz im Sinne von bisherigen KKH-Bürger-Minderheiten noch schnell Nägel mit Köpfen machen. Wie sagt der OB, schnell noch die “einmalige Gelegenheit” nutzen, denn die Stadtratswahl mit neuen Mehrheitsverhältnissen steht vor der Tür.
@GJM
Das sind zwei paar Stiefel: Mein Beitrag war gemünzt auf die politische Taktiererei mancher Räte bzw. Fraktionen, die auf der einen Seite stets betonen, dass sie ja FÃœR ein bestimtmes Projekt sind, dann aber alles unternehmen, damit eben dieses Projekt nicht konkret umgesetzt wird. Das Projekt KKH bzw. Konzerthaus ist ein Muster für dieses Verhalten, denn die Diskussion darum bzw. die jeweils ins Auge gefassetn Standorte finden schon seit mehreren Jahrzehnten statt. Dabei kann auch die Bürgerbefragen ein Hilfsmittel sein, Diskussionen in die Länge zu ziehen. - Was das Thema Bürgerbefragungen an sich angeht: Ihrem Statement ist zu entnehmen, dass Sie grundsätzlich der Verwaltung und dem Stadtrat mißtrauen. Dann müsste eigentlich jede Entscheidung dem Volk vorlegen, ob KiTa-Neubau oder Straßensanierung…