Konstanz (gro) Eine generelle Maut für das deutsche Strassennetz stösst in den Grenzregionen auf starke Bedenken. Das zeigen Reaktionen entlang des Rheins und am Bodensee. Im Südwesten Deutschlands befürchtet der Einzelhandel von Lindau über Konstanz bis nach Rheinfelden einen Rückgang des Einkaufstourismus‘ aus der Schweiz, wenn in Deutschland selbst für Nebenstrassen ein Wegezoll erhoben wird, wie das Alexander Dobrindt (CSU), der Bundesverkehrsminister, vorschlägt.

Ein Teil der Thurgauer Kundschaft wird ausbleiben

Etwa 40 Prozent des Umsatzes wird im Konstanzer Einkaufszentrum Lago nach Ansicht von Branchenkennern dank Schweizer Kunden erzielt. Sie kommen fast alle mit dem Auto zum Einkaufen und sie gehören zu jenen Kunden, die dank günstiger Parkmöglichkeiten in nächster Nähe für bis zu 70 Prozent des Umsatzes sorgen. Kommt die so genannte „Generalmaut“, wie sie Dobrinth plant, wird ein Teil der Schweizer Kundschaft ausbleiben. Denn wenn ein Thurgauer, der nur gelegentlich zum Einkaufen nach Konstanz fährt, selbst für das kurze Stückchen zum Lago eine Vignette benötgt, die eigentlich für ganz Deutschland gültig ist, wird er sich zweimal überlegen, ob er nicht doch lieber bei in seinem Heimatland einkauft. Ähnliches gilt für die Gastronomie.

Unbestimmter Termin und magerer Ertrag

Kritiker der Dobrinth-Pläne verweisen ferner darauf, dass der Ertrag der Generalmaut mit geschätzten 600 Millionen Euro pro Jahr wegen der damit verbundenen, nötigen bürokratischen Kontrollmechanismen ziemlich klein ist – angesichts der 7 Milliarden Euro, die nötig sind, um das marode deutsche Strassennetz wieder auf Vordermann zu bringen. Denn für den neuen Strassenzoll sollen lediglich ausländische Fahrzeuge herangezogen werden, während den deutschen Verkehrsteilnehmern die Jahresvignette über eine Verrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer rückvergütet würde. Angesichts der komplizierten Gemengelage ist der Termin für die Einführung der „Generalmaut“ ungewiss, auch deshalb, weil einige Nachbarn Deutschlands dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wollen.