Konstanz/Frauenfeld (gro) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau plant ein Gesetz zur Kleiderordnung an Thurgauer Schulen. Damit würde auch ein Kopftuch-Verbot möglich. Zur Ausarbeitung eines solchen Gesetzes kommt es durch den parlamentarischen Vorstoss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Grossen Rat des Kantons Thurgau. Ausgelöst wurde dies durch das Bundesgericht in Lausanne, das ein Verbot kippte, das zwei moslemischen Mädchen das Tragen ihrer Kopftücher untersagen will. Das Verbot scheiterte höchstrichterlich daran, dass es kein Gesetz gibt, das einem solchen Verbot die erforderliche, rechtliche Grundlage gibt.

Auch Hotpants und andere Provokationen

Ausgerechnet im idyllischen Bürglen nahe Weinfelden war es dazu gekommen, dass zwei Schülerinnen muslimischen Glaubens das Tragen von Kopftüchern verboten werden sollte. Doch inzwischen will sich die SVP gar nicht mehr so sehr auf Kopftücher ausrichten. Laut ihrer Motion geht es ihr darum, dass den Schulen des Kantons per Gesetz das Recht eingeräumt wird, „provozierende“ Bekleidungsstücke zu beanstanden und gegebenenfalls zu verbieten. Das könnten, wie es heisst. auch „allzu knapp geschnittene Hotpants oder etwa Kampfstiefel“ sein.

Es geht um das kantonale Volkschulgesetz

Das geplante, neue Gesetz, ergänzt durch einen Zusatz im so genannten Volkschulgesetzes des Nachbarkantons, gälte nur im Thurgau, wobei uns Deutschen bewusst sein sollte, dass ein Kanton grössenmässig einem deutschen Landkreis, rechtlich aber vielfach einem deutschen Bundesland entspricht. Der so genannte Grosse Rat entspricht in etwa dem deutschen Kreisparlament, der Regierungsrat des Kantons der Verwaltungspitze eines deutschen Landratsamts mit dem Landrat und seinen massgeblichen Mitarbeitern. Im Übrigen käme es zur Anwendung des Gesetzes nur dann, wenn an einer Schule ein entsprechendes Verbot ausgesprochen wird.

Unterschiedliche Reaktionen

Die dezidiert konservative Thurgauer SVP ist laut Presseberichten aus dem Nachbarland zufrieden, dass der kantonale Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für eine Kleiderordnung an den Schulen schaffen will. Andere politische Gruppierungen wie die Schweizer Sozialdemokraten (SP) befürchten dagegen erwartungsgemäss einen Eingriff in die Religionsfreiheit.