Konstanz (gro) Oberbürgermeister Uli Burchardt widerspricht „aus rechtlichen Gründen“ dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, die Jahnstrasse und Teile der Petershauser Strasse als Fahrradstrasse auszuweisen. Und die CDU, die in der Sitzung am 20. November geschlossen dagegen gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Die Christdemokraten plädieren dafür, erst einmal ein verträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ins Auge zu fassen, und erst dann zu möglicherweise einschneidenden Verordnungen zu gelangen. Die von der Gemeinderatsmehrheit gewünschte Einrichtung einer Fahrradstrasse wurde verbunden mit der Anordnung von Tempo 30.

„Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial“

Die Mitglieder des Gemeinderats seien vom Oberbürgermeister bereits darüber informiert worden, dass der Beschluss vom 20. November keine Gültigkeit habe, weil „die Ausweisung als Fahrradstraße … nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung aufgrund der fehlenden Datenbasis aktuell nicht möglich“ sei, heisst es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Unter anderem fehle es an „aussagekräftigen und belastbaren Zahlen hinsichtlich der Verkehrsmengen der einzelnen Verkehrsarten“, heisst es im schönsten Bürokratendeutsch weiter. Hinzu komme, dass für die „straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße“ nicht der Gemeinderat, sondern die Straßenverkehrsbehörde zuständig sei.

Der Widerspruch des Stadtoberhaupts hat eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Folge. Sie wurde für kommenden Donnerstag, 4. Dezember angeordnet; an diesem Tag trifft sich ohnehin der Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung des Haushalts 2015/2016.

CDU: Situation der Radfahrer muss verbessert werden

Im Vorfeld dieser Sondersitzung spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, auf alle Fälle eine Verbesserung der Verkehrssituation für die Radfahrer auf dieser Strecke anzustreben. Die notwendigen Maßnahmen dürften aber „nicht überhastet und unvorbereitet, wie dies jetzt zweifach geschehen ist, getroffen werden, sondern bedürfen einer gründlichen Vorbereitung“. Aus Sicht der CDU-Fraktion gehöre dazu eine Bürgerbeteiligung „in geeigneter Form“. Für die CDU sei es „wichtig, dass nicht nur einzelne Interessen fokussiert werden, sondern eine Gesamtabwägung“ stattfinde. Dabei müssten auch die Bedürfnisse der Anwohner und der Gewerbetreibenden einbezogen werden. Außerdem sollte mehr Wert auf das Miteinander der einzelnen Verkehrsarten gelegt werden.

Jede Menge Erfahrung mit Fahrradstrassen

Die Konstanzer Stadtverwaltung hat reiche Erfahrung mit Fahrradstrassen unterschiedlichster Art, sei es mit umstrittenen Strecken entlang der Konzilstrasse und im Umfeld der Rheinbrücken, in der Seestrasse, an Bahntrassen, auf dem Döbele, am Rand des Stadtteils Paradies oder entlang der so genannten Hofgarten-Bebauung am Seerhein. Insofern sieht man in anderen Fraktionen des Gemeinderats keine so grossen Hürden für eine weitere Fahrradstrasse wie bei den Christdemokraten. Die Mehrheit des Gemeinderats wittert jedenfalls gute Chancen, die Sondersitzung am 4. Dezember erfolgreich dafür nutzen zu können, durch eine bessere und rechtskonforme Formulierung ihres Antrags die neue Fahrradstrasse doch noch durchzusetzen.

Bild: Frieder Schindele