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16. Dezember 2014 | Uli Burchardt muss Millionen auftreiben

Galgenfrist für den Oberbürgermeister

Konstanz (gro) 30 Millionen Euro für den Ausbau von schulischen Einrichtungen: Uli Burchardt (CDU) wusste, was auf ihn zukommen würde, falls er zum neuen Oberbürgermeister von Konstanz gewählt werden würde. Und er wurde gewählt. Burchardt hat trotzdem, und mit vollem Erfolg, dafür geworben, das leer stehende Gebäude der Firma Centrotherm zusammen mit der IHK für die Stadt anzukaufen. Daraus soll der Stadt für etwa 17 Millionen Euro ein so genanntes Veranstaltungshaus erwachsen. Damit steht das Stadtoberhaupt jetzt vor einer finanzpolitischen Herkules-Aufgabe.

Das Erbe des Vorgängers

Das schulische Investitionsprogramm war unter Burchardts Vorgänger Horst Frank vom Gemeinderat beschlossen worden. Vor gut zwei Jahren, als Burchardt die Nachfolge seines Grünen Vorgängers antrat, blieb ihm nichts anderes übrig, als dieses Ausbauprogramm weiter zu verfolgen. Denn im Gemeinderat zeichnete sich kein Stimmungsumschwung ab, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ausserdem will ja auch noch ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm mitfinanziert werden.

2,4 Prozent Rendite sind viel zu wenig

Gut 208 Millionen Euro wird die Stadtverwaltung von Land und Bund sowie von ihren Bürgern kommendes Jahr für den laufenden Betrieb der grössten Kommune am Bodensee kassieren können: Grundsteuern und staatliche Zuweisungen, Gewerbesteuern sowie zahllose Gebühren, von der Wasser- und Abwasserrechnung über Bustickets und amtlich begaubigte Urkundskopien bis hin zu Gebühren für einen Platz auf dem Friedhof. Alles in allem rechnet Stadtkämmerer Hartmut Rohloff kommendes Jahr bei einer Haushaltsbilanz in Höhe der genannten von 208 Millionen Euro mit einem Ertrag von 4,5 Millionen Euro.

Vor der Suche nach Finanzierungsmitteln

Eine „Rendite“ von 4,5 Millionen Euro, das sind gerade einmal 2,4 Prozent des Verwaltungshaushalts. Derart geringe Erträge reichen nicht, die geplanten Investitionen weiter zu verfolgen. Da vor allem übernächstes Jahr grosse Verluste drohen, gibt es diesmal keinen Doppelhaushalt zu beschliessen: Der Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag dieser Woche nicht, wie geplant, mit dem Doppel-Etat 2015/16, sondern nur mit dem Haushalt 2015. So bekommt der Oberbürgermeister etwas Zeit: eine Galgenfrist für Uli Burchardt, die nötigen Finanzmittel aufzuspüren und zusammenzubringen.

Bild: Frieder Schindele




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