Kommentare zu: Verwaltung mauert: Kosten für Gutachten bleiben geheim http://www.tmw-kn.com/blog/2015/11/06/verwaltung-mauert-kosten-fur-gutachten-bleiben-geheim/ Konstanz und rund um Thu, 30 Apr 2026 23:33:01 +0000 http://wordpress.org/?v=2.6.5 Von: Heiner Meyer http://www.tmw-kn.com/blog/2015/11/06/verwaltung-mauert-kosten-fur-gutachten-bleiben-geheim/#comment-187102 Heiner Meyer Fri, 06 Nov 2015 16:44:26 +0000 http://www.tmw-kn.com/blog/?p=4673#comment-187102 (vielleicht) off-Topic: warum ist eigentlich bei Tagesordnungspunkt Ö3 http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000372 die Liste ebenfalls nicht-öffentlich? Gilt nicht gerade im Zuge der Korruptionsvermeidung das Transparenzgebot? Durch das Nicht-Öffentliche Verfahren dürfen dann die Gemeinderäte/innen nicht einmal darüber sprechen. solange der OB sie nicht von der Schweigepflicht befreit (was er offensichtlich nicht macht). Selbst wenn die Gedanken, die einem da in den Kopf kommen (derzeit) nicht stimmen sollten, aber diese Geheimniskrämerei öffnet Tor und Tür für Vetterleswirtschaft (aka Korruption) (vielleicht) off-Topic: warum ist eigentlich bei Tagesordnungspunkt Ö3
http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000372
die Liste ebenfalls nicht-öffentlich? Gilt nicht gerade im Zuge der Korruptionsvermeidung das Transparenzgebot?
Durch das Nicht-Öffentliche Verfahren dürfen dann die Gemeinderäte/innen nicht einmal darüber sprechen. solange der OB sie nicht von der Schweigepflicht befreit (was er offensichtlich nicht macht).
Selbst wenn die Gedanken, die einem da in den Kopf kommen (derzeit) nicht stimmen sollten, aber diese Geheimniskrämerei öffnet Tor und Tür für Vetterleswirtschaft (aka Korruption)

]]> Von: Heiner Meyer http://www.tmw-kn.com/blog/2015/11/06/verwaltung-mauert-kosten-fur-gutachten-bleiben-geheim/#comment-187101 Heiner Meyer Fri, 06 Nov 2015 13:02:23 +0000 http://www.tmw-kn.com/blog/?p=4673#comment-187101 Laut §4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Konstanz: http://www.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03647/00010/index.html könnten 10 Gemeinderäte sich zusammen tun und Akteneinsicht verlangen. Und laut §5 hätte die Verwaltung sich auch nicht 4 Monate, sondern höchsten 4 Wochen Zeit lassen dürfen. Es wäre gut, wenn die Gemeinderäte sich ihrer Rechte bewusst werden und diese auch einfordern. Laut §4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Konstanz:
http://www.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03647/00010/index.html
könnten 10 Gemeinderäte sich zusammen tun und Akteneinsicht verlangen.
Und laut §5 hätte die Verwaltung sich auch nicht 4 Monate, sondern höchsten 4 Wochen Zeit lassen dürfen. Es wäre gut, wenn die Gemeinderäte sich ihrer Rechte bewusst werden und diese auch einfordern.

]]> Von: lieselotte schiesser http://www.tmw-kn.com/blog/2015/11/06/verwaltung-mauert-kosten-fur-gutachten-bleiben-geheim/#comment-187100 lieselotte schiesser Fri, 06 Nov 2015 13:01:06 +0000 http://www.tmw-kn.com/blog/?p=4673#comment-187100 Kann mich mal jemand darüber aufklären, weshalb der interfraktionelle Antrag von OB und Verwaltung einfach abgelehnt werden kann. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung heisst es in § 24, Abs. 3 (unter dem Titel: Gemeinderat/Rechtstellunf und Aufgaben): "Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein." Das Viertel müsste doch zu schaffen sein... Kann mich mal jemand darüber aufklären, weshalb der interfraktionelle Antrag von OB und Verwaltung einfach abgelehnt werden kann. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung heisst es in § 24, Abs. 3 (unter dem Titel: Gemeinderat/Rechtstellunf und Aufgaben): “Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.” Das Viertel müsste doch zu schaffen sein…

]]> Von: Heiner Meyer http://www.tmw-kn.com/blog/2015/11/06/verwaltung-mauert-kosten-fur-gutachten-bleiben-geheim/#comment-187099 Heiner Meyer Fri, 06 Nov 2015 11:10:21 +0000 http://www.tmw-kn.com/blog/?p=4673#comment-187099 Eine Abhandeln in einer nichtöffentlichen Sitzung würde gegen §35 der Gemeindeordnung BW verstoßen: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWpP35 "(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern" Zu den "berechtigten Interessen" zählt allerdings NICHT das Interesse z.B. einen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Gutachtenvergabe zu vertuschen. Man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat sich nicht weiter abspeisen und hinhalten lässt, sondern der Sache auf den Grund geht, notfalls auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Abhandeln in einer nichtöffentlichen Sitzung würde gegen §35 der Gemeindeordnung BW verstoßen:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWpP35
“(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern”

Zu den “berechtigten Interessen” zählt allerdings NICHT das Interesse z.B. einen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Gutachtenvergabe zu vertuschen. Man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat sich nicht weiter abspeisen und hinhalten lässt, sondern der Sache auf den Grund geht, notfalls auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

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