Konstanz-Litzelstetten (gro) Das Bauvorhaben auf dem geschützten Gewann „Im Lohäcker“ am südlichen Ortseingang von Litzelstettens, betrieben von Harald und Armin Nops sowie deren Freund Andreas Scherf, stösst auf zunehmenden Widerstand. Überdies, so heisst es in einer aktuellen Mitteilung der Litzelstetter Ortsverwaltung, sei die Angelegenheit inzwischen zu einem „Fall für die Kriminalpolizei“ geworden. Bei der Konstanzer Polizeidirektion weiss man davon allerdings ebenso wenig wie bei der Kripo: nämlich nichts.

Widerstand gegen ein fragwürdiges Verfahren

Ähnlich unzutreffend ist die in der Pressemitteilung aufgestellte Behauptung, die Initiatoren des Protests, allen voran Alfred (Fredy) Spicker („Volapük“) und seine Freunde, würden es „zutiefst bedauern“, welche Entwicklung ihr Protest genommen habe. Das ist so ungenau, dass daraus eine Fehlinformation wird. Denn Spicker und seine Mitstreiter finden es zwar abscheulich, wenn rechtradikale Spinner die Gelegenheit nutzen, die bauwilligen Brüder Nops und Andreas Scherf mit nächtlichen Telefonanrufen zu attackieren. Doch andererseits sieht sich Spicker bestätigt, wenn sich immer mehr Litzelstetter gegen das Bauvorhaben wenden. Der Widerstand richtet sich, wie mehrfach dargelegt, nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen das Verfahren, mit dem das Bauprojekt im Gewann Löhäcker durchgedrückt werden soll.

Gegen den „Geist des Gesetzes“

Inzwischen ist, zumindest in Litzelstetten, hinlänglich bekannt, dass die Brüder Nops und ihr Freund Andreas Scherf die Gelegenheit der so genannten Flüchtlingsnovelle zum Bundesbaugesetz dafür nutzen wollen, den Wert von eigentlich unbebaubaren (und damit nicht sehr wertvollen) Wiesengrundstücken durch eine ausserordentliche Erlaubnis für eine Wohnbebauung für Flüchtlinge zu vervielfachen. Zudem winkt ein ansehnlicher Landeszuschuss. Dagegen steht der „Geist des Gesetzes“ mit dem die Flüchtlingsnovelle verbunden ist.

Es stehen jede Menge Flächen zur Verfügung

Die Novelle zum Bundesbaugesetz war vom Bundestag 2015 beschlossen worden, um dringend benötigte Wohnungen (so genannte Anschluss-Unterkünfte) für Flüchtlinge auch dann bauen zu können, wenn dafür „eigentlich“ kein Platz zur Verfügung steht. Genau das ist in Konstanz und seinen Teilorten nicht der Fall. Es gibt, so dokumentierte das beispielsweise Peter Magulski von der Konstanzer combit GmbH, allein in den Industrie- und Gewerbegebieten der Stadt knapp 500.000 Quadratmeter an nutzbaren Flächen, auch in zentrumsnah seit über zehn Jahren verlassen dastehenden Gebäuden.

Missbrauch der Flüchtlingsnovelle

Im früheren Telecom-Hochhaus am Zähringer Platz werden überdies nach dem Auszug der dort vorübergehend untergebrachten, neuen Gesamtschule zum Monatsende knapp 5000 Quadratmeter erneut zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang lässt das Beharren auf einer Bebauung im Gewann Lohäcker in Litzelstetten die Bereitschaft erkennen, die Flüchtlingsnovelle zum Bundesbaugesetz als eine Art Ermächtigungsgesetz zu missbrauchen, mit dem sich sonst geltende Gesetze und Bestimmungen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen sollen, umgehen lassen.

Moralisch fragwürdig

Nops & Co. wollen unter Ausnutzung der jüngsten Flüchtlingsnovelle zum Bundesbaugesetz die bauliche Inanspruchnahme eines eigentlich nicht bebaubaren Grundstücks am südlichen Ortseingang von Litzelstetten durchsetzen, ein Vorhaben, das unter kaufmännischen Gesichtspunkten geboten, vom moralischen Gesichtspunkt her jedoch fragwürdig anzusehen ist. Vor allem Harald Nops, der Verwaltungschef des Konstanzer Landratamts, könnte sich, wie man in internen Zirkeln der Kreisverwaltung hört, in einer Zwickmühle befinden.

Folgt Harald Nops auf Frank Hämmerle?

Herald Nops werden Ambitionen auf die Nachfolge von Frank Hämmerle nachgesagt. Der seit 1997 amtierende Landrat wurde vergangenen Monat 64 Jahre alt und hat noch einiges vor, was ihm der „Dienst am Vaterland“ bisher nicht erlaubt hat, zum Beispiel eingehendere Erkundigungen in Südostasien oder Südamerika. Auch Teile Afrikas stehen auf der Agenda Hämmerles.

Was wohl mehr wiegt

Mit heute 52 Jahren und profunder Erfahrung in Sachen Kreisverwaltung gäbe Harald Nops einen, wie man gelegentlich hört, „geradezu idealen Nachfolger“ ab an der Spitze der Landkreisverwaltung. Die Frage ist nur, was den Kreisräten demnächst wichtiger ist: Ein Mann, der sich menschenfreundlich verhält, oder einer, der sich und seine Interessen durchzusetzen weiss.

Die Erklärung im Wortlaut

Zum Abschluss die eingangs erwähnte Erklärung aus dem Litzelstetter Rathaus “zu der Auseinandersetzung um eine Bebauung des Gewanns Lohäcker”. Sie ist von Heribert Baumann und Irene Mohn gemeinsam verfasst worden. Baumann war bis vor kurzem Ortsvorsteher, Irene Mohn, seine Nachfolgerin, übt dieses Amt zur Zeit kommissarisch aus. Nachfolgend die Erklärung im Wortlaut:

Die Bauvoranfrage an der Straße am Ortseingang, gegen die mit zwei großen Plakaten und mit einer Unterschriftenaktion scharf Stellung bezogen wird, hat inzwischen auch die rechtsradikale Szene auf den Plan gerufen. Im Internet und durch anonyme Anrufe wurden die Projektträger der Bauvoranfrage nicht nur beschimpft, sondern auch bedroht. Auch die privaten E-Mail-Adressen wurden veröffentlicht. Das Ganze ein Fall für die Kriminalpolizei.
Es ist untragbar, dass Entscheidungen, über deren Rechtmäßigkeit schlussendlich ein Verwaltungsgericht befinden kann, einen solchen Weg nehmen. Es wird Unfrieden und Hass in den Ort getragen.
Die Initiatoren des Protestes bedauern zutiefst, welche Entwicklung ihr Protest genommen hat und distanzieren sich eindeutig. Sie teilen auch die Auffassung, dass sich Litzelstetten bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beteiligen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass Sachlichkeit in der Diskussion wieder Platz greift, und damit dem Unfrieden ein Ende setzt.
Über das Thema wird der Ortschaftsrat zudem in einer außerordentlichen Sitzung am 13. September 2016 um 19.30 Uhr in der Ortsverwaltung Litzelstetten (Lesesaal) debattieren.

Bild: Frieder Schindele