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Artikel vom 11. April 2019

11. April 2019 | Von wegen „unbedingte Bereitschaft“

Die Lüge der Konstanzer Stadtverwaltung

Konstanz (gro) Das Stadtparlament hat sich am heutigen Donnerstag mit einer Lüge der Stadtverwaltung zu befassen. Nachzulesen ist die Unwahrheit in einem Brief vom 14. Dezember des vergangenen Jahres ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Darin heisst es, Konstanz habe sich am 25. Oktober 2018 zwar zum „sicheren Hafen“ erklärt und damit zur „unbedingten Bereitschaft“, über bundesrechtliche Pflichten hinaus im Notfall Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Gleichzeitig aber wird in dem von Uli Burchardt unterzeichneten Brief erklärt, Konstanz sei angesichts der „ausserordentlich angespannten Wohnraumsituation“ nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen. … weiterlesen \"\"

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