02.05.2005 | Gelassenheit nach dem doppelten Europa-Nein
"Die Spekulanten profitieren"
Konstanz (gro) Gelassene Reaktionen auf das doppelte Nein aus Frankreich und aus den Niederlanden zur europäischen Verfassung: In Konstanz wird der negative Ausgang der Volksbefragungen in den beiden Nachbarländern nicht als Katastrophe empfunden. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, für mehr Akzeptanz zu sorgen. Ein vereintes Europa, so lässt sich Volkes Stimme am Bodensee vernehmen, sei keineswegs aus der Mode, auch nicht in Frankreich und in den Niederlanden. Gestritten werde aber über den richtigen Weg zur Einheit. Sicher sei vorerst nur, dass die Währungspekulanten wieder einmal gut verdient hätten.
Ein Schweizer Verleger, der seinen Namen nicht genannt haben will, verwies auf die "grundsätzliche Problematik", dass die jüngste Entwicklung "ohne Not" unterschiedlichen politischen Entscheidungsprozessen unterworfen worden sei. Es sei "sicher nicht sehr sinnvoll", in den meisten Ländern Europas nach den Regeln der repräsentativen Demokratie zu verfahren (und das Vertragswerk zu einer europäischen Verfassung vom den Parlament ratifizieren zu lassen) und in einigen wenigen Ländern das Instrument der Volksbefragung zu benutzen.
"Das muss ja schief gehen", sagte der Schweizer. Wenn nicht einziges Land dagegen sein dürfe, komme ein Gefühl der Zwanghaftigkeit auf, und "das ist Entscheidungsprozessen selten zuträglich.." Gerade in Zeiten, da die wirtschaftliche Lage Sorgen bereite, sei beim Volk die Bereitschaft groß, alles Neue abzulehnen.
Ähnlich empfindet Guido Kasper. Der international engagierte Fotograf, der viel im Ausland zu tun hat, sagte, jetzt sei die Politik gefordert. Der europäische Gedanke müsse "besser und wesentlich überzeugender kommuniziert" werden. Dann könne erneut und wahrscheinlich erfolgreich abgestimmt werden. Kasper: "Es reicht halt nicht, eine gemeinsame Währung durchzupauken." Da müsse schon mehr geboten werden. Doch das sei machbar. Der Lichtbildner sieht im negativen Ausgang der beiden Referenden "die Chance auf einen durchaus heilsamen Schock" für die europäischen Regierungen und Parlamente.
Etwas skeptischer reagiert Brigitte Schnakenbourg. Die in Deutschland, Österreich und der Schweiz als Unternehmensberaterin tätige Juristin ist der Auffassung, dass vorerst nur eines mit Sicherheit festgestellt werden könne: "Etliche Spekulanten haben wieder einmal glänzend verdient, indem sie auf eine Schwächung des Euro setzten." Und die Tatsache, dass deren Sicht Wirklichkeit geworden ist, bedeute eben ganz einfach auch, dass Europa in seiner Entwicklung zurückgeworfen worden sei.