14.06.2005 | Aus der Hundesteuer mitfinanziert
Ein weites Netz von Tütenspendern
Konstanz (gro) Für 25.000 Euro im Jahr unterhält die Stadt seit Neuestem ein weit gefasstes Netz von "robidog"-Kästchen, die Hundehaltern bei der sauberen Entsorgung helfen, wenn der vierbeinige Freund sein "Geschäft" erledigt hat. Viele Konstanzer kennen die blechernen Tütenspender seit mindestens zehn Jahren aus der nahe Schweiz. Hierzulande gibt es die praktischen Kästchen seit dem vergangenen Jahr.
An insgesamt 23 Standorten wurden die Tütenspender aufgestellt: Fünf sind entlang der Seestraße und auf der Strecke bis zur Bodenseetherme zu finden, je eines am Wasserwerk und am Höhrlepark in Staad, zwei im Stadtgarten, je eines an den beiden Enden der Fahrradbrücke, je zwei am Schänzle und am Saubach, eins am Rande von Klein Venedig, je zwei am Seerhein nahe Stromeyersdorf, am Bahndamm zwischen Elberfeldspange und Bahnhof Wollmatingen und im Musikerviertel, und ein Tütenspender steht im Hockgraben.
25.000 Euro für die 23 Tütenspender - das bedeutet, dass pro Jahr mehr als 1000 Euro für ein einziges der Kästchen fällig werden. Das wirkt etwas üppig. Nachforschungen von "dornroeschen" haben jedenfalls ergeben, dass die Neuanschaffung einer Station inklusive Einbau und Füllung mit Plastiktütchen auf höchstens 500 Euro kommt. Die Stadt rechnet dann die Personalkosten hinzu, die durch die Entsorgung der Tütenspender anfallen. Denn die Kästchen dienen auch als Abfallbehälter für die aufgesammelten, festen Hinterlassenschaften der Hunde.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass schon etwa 300 Hundehalter jene 25.000 Euro an die Stadt abliefern, die für die 23 Tütenspender samt Entsorgung nötig sind. Was mit dem großen Rest der Hundesteuer geschieht, ist nicht eindeutig auszumachen. Denn Steuern sind so genannte allgemeine Deckungsmittel des städtischen Haushalts. Mit anderen Worten: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden, und es gibt keinerlei Anspruch darauf, dass diese Steuereinnahme ausschließlich für die allgemeinen Folgen der Hundehaltung eingesetzt wird.
Der größte Teil der Hundesteuer fließt in den großen Topf des städtischen Einnahmeetats. Und deswegen helfen die Hundehalter auch mit, ganz allgemeine Bedürfnisse der Bürgerschaft zu finanzieren - vom Zuschuss für den Kindergarten bis zum (schmal bemessenen) Sitzungsgeld der Gemeinderäte.