Konstanz (gro) Holger Reile und Anke Schweden haben sich beim Regierungspräsidium über Uli Burchardt beschwert. Der Oberbürgermeister, so die beiden Mitglieder der Linken Liste, verteidige das städtische Veranstaltungshaus, „sein Lieblingsprojekt“ namens Bodenseeforum (BoFo) mit „Zähnen und Klauen“, obwohl es Millionen-Verluste einspiele. Burchardt zeige dabei ein „autokratisches Gebaren“ und verhindere eine öffentliche Diskussion im Stadtparlament. Auslöser für die Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Behörde in Freiburg ist die Tatsache, dass Burchardt am 31. Januar eine Debatte zum Thema BoFo abrupt beendete, indem er Reile in der Gemeinderatssitzung das Mikrophon abschaltete.

Es ging um einen Antrag der SPD

Anlass der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich, wie Jürgen Geiger im Namen der Linken Liste erinnert, „mit dem defizitären Bodenseeforum und der Nachfolgeregelung für dessen vakante Geschäftsführung“ befasst habe. „Völlig überraschend“ habe der Oberbürgermeister nach Vorstellung des Antrags entschieden, das Thema „unter Ausschluss der Öffentlichkeit” zu diskutieren. Stadtrat Reile habe widersprochen und darauf hingewiesen, dass das Thema von öffentlichem Interesse sei „und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt gehöre“. Worauf Burchardt Reiles Mikrofon abschaltete und eine Abstimmung seines Antrags ohne Aussprache erzwungen habe.

„Ein solches Vorgehen ist riskant“

Unbeachtet geblieben sei die Mahnung eines weiteren Stadtrats, der ein solches Vorgehen als „riskant“ bezeichnet habe. Der Oberbürgermeister habe angemerkt, man werde beim Thema BoFo „die Diskussion in Zukunft eng fassen.“ Diesen „selbstherrlichen Auftritt des Stadtoberhaupts“ will die Linke Liste „nicht hinnehmen“: Mit seinem Verhalten beschneide Burchardt das Rederecht eines Stadtrats „eklatant“, schreiben die Beschwerdeführer. Ausserdem missbrauche Burchardt den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung, der die Öffentlichkeit von Sitzungen regelt. Es handele sich im vorliegenden Fall schliesslich „um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse“.

„Wir werden das nicht hinnehmen“

Trotz des offenkundigen Scheiterns eines „undurchdachten Konzepts“ halte Burchardt „mit Zähnen und Klauen an seinem Lieblingsprojekt fest“, und zwar „auf Kosten der Konstanzer Bevölkerung“. Es sei nicht das erste Mal, dass Burchardt versuche, „aufkommenden Widerspruch durch autokratisches Gebaren abzubügeln“, erklärt Reile. „Wir werden das nicht hinnehmen“, verspricht der Stadtrat, „denn gerade im Fall „des Eurograbs am Seerhein“ sei eine breite öffentliche Diskussion unverzichtbar, um weiteren Schaden abzuwenden.“