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15. April 2005 | Leinenpflicht

Erste Hürde genommen

Konstanz (fs) Einem fairen Kompromiss hat sich die große Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses beim Leinenzwang angeschlossen und stimmte für den zweiten Entwurf der Verwaltung. Gegenüber der bisher gültigen Satzung und dem ersten Entwurf von der Sitzung im Januar soll jetzt die Leinenpflicht nur maßvoll in der Hafenstraße und am Schänzle erweitert werden. Auf Anregung des Tierschutzvereins wurde die Leinenpflicht dort auf die Saison beschränkt, also auf die Monate Mai bis September.

Die FGL, die sich in einem eigenen Vorentwurf für die wesentlich restriktivere Handhabung ausgesprochen hatte, schloss sich nach einem Gespräch mit dem Sprecher der AG Hundehaltung, Arnd Winter, jetzt ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung an. Auch Vertreter von SPD, FWG, FDP und NLK stimmten für den Kompromiss. Einzig Teile der CDU blieben bei ihrem harten Kurs, den sie schon im Januar eingeschlagen hatten. Zur Erinnerung: Die Verwaltung schlug vor, praktisch das gesamte Ufer vom Schänzle bis nach Staad leinenpflichtig zu machen. Peter Kleiner forderte schon damals zusätzlich noch die Ausweitung auf den gesamten Uferbereich in allen Ortsteilen, also auch in Wallhausen und Dingelsdorf sowie auf alle Wohnstraßen der Stadt und auf den Lorettowald. In der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legte er sogar noch eins drauf und wollte auch noch den Hockgraben leinenpflichtig machen. Erika von Waldthausen, ebenfalls CDU, kritisierte, dass Hundehalter immer weniger ihre Tiere erziehen würden. Diese würden immer wieder Kinder anspringen und sie verschrecken. Bedauernd stellte sie fest, dass sie in der Leinenpflicht die einzige Lösung sehe. Wolfgang Müller-Fehrenbach dagegen unterstützte wie die Mehrheit den aktuellen Entwurf der Verwaltung.


Bei der Diskussion konnte man immer wieder zwischen den Zeilen lesen, dass die Forderung nach der Ausweitung der Leinenpflicht auch ein Ausdruck großer Verärgerung über unzählige Hundehaufen auf Straßen und Wegen ist. Peter Kleiner beschwerte sich vor allem über Hundekot in der Seestraße. Auch der Lorettowald, so Kleiner, würde manchmal “wie eine Kloake stinken”.

Die Regelung des Leinenzwangs ist Teil der neuen Umwelt- und Polizeiverordnung, die endgültig am 28. April im Gemeinderat verabschiedet wird. Die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss ist also nur eine Empfehlung. Man kann davon ausgehen, dass der Gemeinderat sich dieser Empfehlung anschließt, sicher darf man aber nicht sein. Schon oft hat Gemeinderat, abweichend von einer Empfehlung, eine andere Entscheidung getroffen. Denn im Gegensatz zu den Ausschüssen, in denen neben dem OB nur13 Rätinnen und Räte stimmberechtigt sind, können im Gemeinderat alle 40 Stadträte und Rätinnen abstimmen.

Und in den Fraktionen herrscht nicht immer Einmütigkeit.



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