Konstanz (gro) Das Bodenseewasser ist in den Sog weltweiter Finanztrickserei geraten. Das macht die Ermittlungen nach dem Giftanschlag vom vergangenen Oktober besonders schwierig. Denn nun muss sich die auf 50 Polizeibeamte erweiterte Sonderkommission auch mit der weitverzweigten Szene der Globalisierungsgegner beschäftigen. Seit über drei Jahren ist ein US-amerikanischer Trust Eigentümer der Bodenseewasserversorgung (BWV). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth hat außerdem angeregt, den von 146 Städten und Gemeinden gebildeten Zweckverband zu privatisieren und an die Börse zu bringen. Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen gegen die zunehmende Liberalisierung der Trinkwasserversorgung.

Verkauft und zurückgeleast

Hinter den Eigentumsrechten des US-amerikanischen Trusts steckt eine so genannte Cross Border Leasing-Transaktion (CBL-Transaktion). Sie ging Anfang 2002 mit Billigung der Verbandsversammlung, aber von der Öffentlichkeit kaum beachtet, über die Bühne. Geschlossen wurde der Kontrakt in New York, und zwar nach New Yorker Recht. Den Vertrag, der weit über 1000 Seiten hat, gibt es, wie man hört, nur auf Englisch. Die Verbandsversammlung in Deutschland begnügte sich mit sinngemäßen Zusammenfassungen. Die Bodenseewasserversorgung (BWV) gelangte damals zum Preis von 939 Millionen Euro für 99 Jahre an eine namentlich nicht bekannte US-Gesellschaft, wurde aber sofort für mehrere Jahrzehnte zu einem Festpreis zurückgeliehen, der virtuell (also nicht wirklich) in regelmäßigen Leasing-Raten bezahlt wird.

Nach den damals geltenden Gesetzen der USA handelte es sich um eine steuerbegünstigte (abschreibungsfähige) Investition. Auch deutsche Steuergelder wurden für das Scheingeschäft verwendet. Denn auch deutsche Banken, die den Deal auf dem Papier mit Krediten finanzierten, machten Abschreibungen geltend, mit denen sie ihre ohnehin unverhältnismäßig geringe Steuerlast weiter verminderten. Dank der Intervention US-amerikanischer Volksvertreter sind solche Trick-Geschäfte inzwischen verboten.

Unterm Strich dürfte bei dem Deal im Jahre 2002 ein so genannter Barwertvorteil in Höhe von insgesamt etwa 230 Millionen Euro erzielt worden sein. Die Bodenseewasserversorgung erhielt davon 46 Millionen, sodass nach Abzug der Körperschaftssteuer 34 Millionen Euro in die Verbandskasse fliessen konnten. Dadurch, so hieß es wenig später, könne der Trinkwasserpreis nachhaltig um rund 7 Prozent niedriger gehalten werden.

Seit Oktober 2004 verboten

Nach einer entsprechenden Änderung der Steuergesetze verbot Washington im Oktober 2004 solche trickreichen Geschäfte zu Lasten der US-amerikanischen (und auch deutschen) Steuerzahler. Die alten Verträge behalten, zumindest vorläufig, ihre Gültigkeit, sie können gegen entsprechende Zahlungen jedoch rückgängig gemacht werden. Dafür kämpfen unter anderem das „Stuttgarter Wasserforum“ und die Überlinger „Wasserkarawane“. Die Bürgerinitiativen sind verbunden mit „attac“ und „indymedia“, den weltweit gespannten Netzwerken engagierter Globalisierungsgegner.

Die künftigen Kriege

Die Cross Border Leasing-Transaktionen gehören nach Ansicht der Bürgerinitiativen zu den zahlreichen Versuchen großer Konzerne, an die Trinkwasservorkommen der Erde heran zu kommen. Die Initiativen weisen auf zahlreiche Beispiele hin, etwa auf Manila, die Hauptstadt Indonesiens, wo sich der US-Konzern Bechtel und die halbstaatliche französische Suez Lyonnaise die Trinkwasserversorgung sicherten und doch nicht verhindern konnten, dass das Wasser mit Colera-Bakterien verseucht wurde.

Als weitere abschreckende Beispiele werden Übernahmen von Trinkwasservorkommen in Indien und in Südamerika genannt, dazu die Namen von Konzernen, die im globalen Stil häufig nicht nur in Sachen Trinkwasser, sondern auch als Mineralwasserproduzenten und -händler aktiv sind: Suez Lyonnaise, Véolia, Danone und Saur (Frankreich); RWE, Thames Water, American Water Works, Aqua Mundo, Berlinwasser und Gelsenwasser (Deutschland); Biwater, Severn Trend und United Utilities (Großbritannien) und Nestlé (Schweiz). In der Dritten Welt komme es wegen des Trinkwassers immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die künftigen Kriege, daran erinnern die Globalisierungsgegner, würden nicht mehr ums Öl, sondern ums Trinkwasser geführt.

„Trinkwasser ist Allgemeingut“

Das Geschäft mit dem Trinkwasser sei der zukünftige weltweite, Gewinn bringende Renner, vergleichbar nur mit dem Ölgeschäft, heißt es in Publikationen der Globalisierungsgegner weiter. Wer künftig über die Trinkwasservorkommen gebiete, verfüge über die entscheidende wirtschaftliche und politische Macht. Diese Entwicklung sei sehr bedenklich. Denn Trinkwasser sei wie die Luft zum Atmen ein Allgemeingut und müsse deshalb in kommunaler Hand bleiben, kontrolliert von der Bürgerschaft.

Bei der Polizei geht man nicht davon aus, dass sich ausgerechnet Mitstreiter einer Bürgerinitiative entschließen, den Bodensee mit Pflanzenschutzmitteln zu verunreinigen, wie dies Mitte Oktober, verbunden mit einem Drohbrief, versucht wurde. Denkbar ist jedoch, dass fehlgeleiteter Idealismus den Anschlag ausgelöst hat. Nach dem Motto: „Wenn ihr uns das Wasser nicht endlich zurückholt von den Amis, werdet ihr schon sehen, was passiert.“

DaimlerCrysler mischte mit

Dabei sind es wahrscheinlich Tochterunternehmen deutscher Banken, die den Cross Border Leasing-Deal mit dem US-Trust eingefädelt haben. Auch die DaimlerCrysler Financial Services AG mischte damals kräftig mit. Das Geschäft ließ sich so gut an, dass Stuttgart auch gleich noch 27 Schul- und Verwaltungsgebäude auf diese Weise in US-amerikanische Hände weitergeben und zurückleasen wollte – ein Deal, der nicht zuletzt auf Druck der Bürgerbewegung gestoppt wurde.

Bevorzugtes Informationsmedium der Bürgerinitiativen ist das Internet. Auch die Bodenseewasserversorgung nutzt das World Wide Web. Trotz Lothar Späths von der “Bild”-Zeitung am 16. Augist 2004 verbreiteten Begeisterung für eine allfällige Privatisierung des als Zweckverband organisierten Unternehmens, will man bei der BWV nicht viel davon wissen. „Lieber optimieren als liberalisieren“, lautet ein noch junges Motto der Geschäftsführung um BWV-Direktor Hans Mehlhorn.

Revolutionäres in Zürich

Sucht man im web den Mikrokosmos der einschlägigen Initiativen ab, eröffnen sich neue Perspektiven, die einem dann gelegentlich auch wieder altbekannt vorkommen. Wer sich nicht nur virtuell informieren möchte - das erfahren wir auf ch.indymedia.org -, der sollte sich am 10. Dezember nach Zürich begeben. Dort beginnt an diesem Tag im Zentrum Karl der Große, Kirchgasse 14 (oberhalb des Großmünsters), um 15 Uhr ein „Weltrevolution-Diskussionstreffen“. (Ob sich Mitglieder der polizeilichen Sonderkommission zur Ermittlung des Tathergangs beim Anschlag auf das Bodenseewasser an der Diskussion in Zürich beteiligen wollen, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.)

Weitere informative Links:

www.unser-aller-wasser.de
www.kent-depesche.com
www.das-gibts-doch-nicht.de
www.wasserauto.de
www.bv-zazenhausen.de
attac-lindau.de
www.kommunalfinanzierung-heute.de