Konstanz (gro) Ein reger Briefverkehr bringt es an den Tag: Die CDU-Fraktion des Gemeinderats will den öffentlichen Nahverkehr ebenso ankurbeln wie die Situation für die individuell unterwegs befindlichen Autofahrer verbessern. Vor allem der Vorsitzende Alexander Fecker lässt nicht locker, ganz nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Und ganz nach der Überzeugung, dass nicht nachgelassen werden darf, so lange noch ein Fünkchen Hoffnung besteht.

Es geht um die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses

Zwar halten es kommunale Beobachter für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats bereit ist, ihren Beschluss vom vergangenen Dezember zu korrigieren. Damals war ein bereits geordertes, temporäres Parkhaus für den Döbele-Platz wieder abbestellt worden. Die Mehrheit kam zustande, weil die FWG entgegen ihrer früheren Haltung eine Kehrtwendung vollzogen und sich der Auffassung der SPD angeschlossen hatte, die schon immer gegen eine provisorische Parkgarage auf dem Döbleplatz gewesen war.

Die Schamfrist ist verstrichen

Doch Fecker bringt die Parkhausfrage erneut aufs Tapet, und zwar mit dem Hinweis, dass die gesetzlich verordnete Schamfrist von sechs Monaten zuende gehe. Das Thema sei neu zu verhandeln, fordert Fecker, und er sowie die CDU wissen den Oberbürgermeister, weite Teile der Verwaltung, den Handel und jede Menge Autofahrer hinter sich. Auch dornroeschen schließt sich der Forderung an.

Große Sprüche – doch die Taten blieben aus

Das wird vermutlich alles nichts nützen. Doch Fecker und seine Fraktion haben es wenigstens versucht. Die großen Reste des Gemeinderats können bei der Gelegenheit auf alle Fälle an ihre Sprüche erinnert werden: Bis 2007 habe man, „überhaupt kein Problem!“, eine prima Tiefgarage auf dem Döbele, tönte es zum Beispiel aus der FWG. Doch dafür gibt es bis heute keine Pläne, geschweige denn einen Termin für den ersten Spatenstich.

Verquere Verkehrspolitik

Immerhin probiert hat es Alexander Fecker auch mit dem Haltepunkt Sternenplatz, von dem die Bahn AG entgegen früherer Zusagen vorläufig nichts mehr wissen will. Fecker ist zwar auch nicht weiter gekommen. Der von ihm ausgelöste Briefverkehr verschafft aber einen Einblick in eine verquere Verkehrspolitik.

Die Bahn AG sperrt sich

Die Schreiben, die zwischen Konstanz (Fecker), Stuttgart (Innenstaatssekretär Rudolf Köberle), Radolfzell (MdB Andreas Jung) und Berlin (Karl-Uwe Woggon, Bahn AG) unterwegs waren, geben Zeugnis davon, dass eine gewisse Form von Erpressung zur politischen Praxis gehört: Solange das Land Baden-Württemberg der Bahn einige zugesagte Zuschüsse für anderweitige Projekte schuldig bleibt, ist die Bahn auch nicht bereit, den Finanzierungsantrag für das Projekt Sternenplatz in Konstanz, das etwa 2 Millionen Euro kosten dürfte, auch nur in die Wege zu leiten; und dies, obwohl das Land signalisiert hat, den Umbau es Sternenplatzes ab 2009 mitfinanzieren zu wollen.

Viel Geld für Prestige-Objekte

Zur Erinnerung: Kürzlich wurde in Berlin der neue Hauptbahnhof eingeweiht, ein Prestigeobjekt, das über 700 Millionen Euro (immerhin 1,4 Milliarden Mark) verschlingt. Mit anderen Worten: Die Bahn hat eine Menge Geld, die Frage ist nur, ob genug davon für die Verbesserung des öffentliche Verkehrssystems eingesetzt wird. Wir meinen 698 Millionen hätten es in Berlin wahrscheinlich auch getan.