Wer plaudert, soll bis 1000 Euro Strafe zahlen
Konstanz (gro) Der Oberbürgermeister macht mobil gegen Stadträtinnen und Stadträte, die sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht halten. Wer Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeinderatsgremien weiter gibt, soll bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld berappen. Horst Frank warnt nicht nur; er bittet die Mitglieder des Stadtparlaments gleichzeitig um Unterstützung bei der Ermittlung der Übeltäter. Man möge ihm bitte mitteilen, heißt es in einem Schreiben „an die Damen und Herren des Gemeinderats“, „ob Sie die betreffende Person/Personen namentlich bezeichnen können oder…Ihnen besondere Vorkommnisse aufgefallen sind“.
Schaal bereits seit 2005 zu 30 Prozent im Amt
Anlass für das Vorgehen des Stadtoberhaupts ist, dass am vergangenen Freitag sowohl dornroeschen als auch „Südkurier“ darüber berichteten, dass sich am Abend zuvor der Hauptausschuss des Gemeinderats in nicht öffentlicher Sitzung mit deutlicher Mehrheit für Friedhelm Schaal ausgesprochen hatte. Bei nur zwei Gegenstimmen empfahl der Ausschuss, wie berichtet, dem Gemeinderat, Schaal die Leitung des Wirtschaftsförderungsamts komplett und „dauerhaft“ zu übertragen. Schaal, der als Intimus des Oberbürgermeisters gilt und auch als Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH bestellt ist, leitet das Amt für Wirtschaftsförderung seit Frühjahr 2005, und zwar zu 30 Prozent. Diese Aufgabe wurde ihm übertragen, weil sich seinerzeit unter fast 200 Kandidaten kein ausreichend qualifizierter Bewerber hatte finden lassen.
OB: „Bin zutiefst enttäuscht“
Frank erinnert in seinem Schreiben daran, dass in jener Sitzung extra darüber abgestimmt worden sei, ob man das Votum für Schaal nicht wenigstens dem „Südkurier“ mitteilen solle. Dies sei von „allen anwesenden Stadträtinnen und Stadträten im konkreten Fall abgelehnt“ worden. Dass es trotzdem anders kam, so schreibt der Oberbürgermeister, sei auch für ihn „persönlich zutiefst enttäuschend“.
Verwaltungsleute: „Wir waren’s nicht“
Es ist nicht bekannt, ob inzwischen ein Mitglied des Gemeinderats gepetzt oder einen dringenden Verdacht aus den eigenen Reihen gemeldet hat. Für die Mitglieder aus der Verwaltung, die an der Sitzung am Donnerstag Abend teilnahmen, legt Horst Frank die Hand ins Feuer: Er habe sie alle befragt, und sämtliche Mitarbeiter hätten versichert, dass sie keine Informationen aus der Sitzung weitergegeben haben. Sie seien zudem bereit, „dies auch schriftlich zu bestätigen“.
Gemeinderat muss Ordnungsgeld verhängen
Während er als Dienstherr für eventuelle Sanktionen gegenüber städtischen Bediensteten zuständig sei, heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters außerdem, sei es Aufgabe des Gemeinderats, ein allfälliges Ordnungsgeld gegen allzu redselige Stadträtinnen und/oder Stadträte zu verhängen. Es könne im Einzelfall bis zu 1000 Euro pro Geheimnisverrat betragen.
Korrekturhinweis: Friedhelm Schaal, Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH, ist seit dem Frühjahr 2005 30-prozentiger Leiter des Wirtshaftsförderungsamt. Versehentlich stand im dornroeschen zunächst, Schaal stehe erst seit April 2006 an der Spitze des Amtes. Der Fehler ist inzwischen korrigiert.
Kommentieren 
Trackback 
Drucken
Keine Frage: Indiskretionen sind generell inakzeptabel! Allerdings braucht man sich natürlich nicht wundern, wenn man selbst mit Illoyalität Wahlkampf und sich damit auch Gegner eingehandelt hat (Stichwort: CDU-Mitglied wirbt mit Herausstellung der CDU-Eigenschaft für grünen OB - oder hätte man den Werbe sonst nicht erkannt?!). Wer derartige politische Kultur bedenkenlos im eigenen Interesse gefördert hat, der wirkt bei der Bekämpfung der Auswüchse dann eben leider etwas unglaubwürdig.
Liebes Dornroeschen,
manchmal freut man sich über den Stachel, den Ihr setzt - dann wiederum ärgert man sich. So soll es ja sein. Aber was wirklich immer ärgerlich ist, ist der Umstand, dass die Leserkommentare anonym sind. So kann Jede/Jeder polemisieren- und das auch unter der Gürtellinie und zu welchem Thema auch immer.
Also bitte, bitte: Namen der “Leserkommentarschreiber “dazuschreiben und nicht nur ein Kürzel. Wer sich dann nicht mehr traut, der soll’s halt bleiben lassen.
Es grüsst Euch
Anselm Venedey
Hallo Anselm,
du sprichst mir, und sicherlich nicht nur mir, aus dem Herzen. Aber die Schreiber im sogenannten Blog geben sich nun mal gerne mehr oder weniger ulkige Namen. Ganz anonym ist’s trotzdem nie. Wenn du auf die fette obere Zeile clickst, dann öffnet sich ein Fenster mit der betreffenden E-Mail-Adresse.
Auch die ist allerdings oft etwas kryptisch und führt nicht immer weiter. Man kann aber auf jeden Fall direkt antworten. Hoffen wir, dass dein Appell Früchte trägt!
Ich grüße dich zurück.
Erich Gropper (gro)
Darin liegt das Problem: ich gebe mich gerne “zu erkennen”, wenn ich jedoch meine richtige Email-Adresse hier angeben wuerde, so bekaeme ich noch mehr Spam. So unvorsichtig sollte niemand sein. Also, Dornroeschen-Team, entweder die URL verlangen (hat jeder Blogger, aber vermutlich nur wenige Leser und bestimmt kein einziger kein Stadtrat…) oder aber die angegebene Email fuer Robots verschluesselt anzeigen.
Gruesse aus Ouagadougou - euer Blatt wird momentan mitten in Afrika gelesen
Hallo Herr Eich,
höchst erfreulich, aus dem westafrikanischen Millionendorf Post zu bekommen. Vielleicht haben Sie Lust, ein wenig von Ihren Reiseeindrücken zu berichten. Die Leser von “dornroeschen” hätten sicher nichts dagegen. Wenn sie das direkt an meine E-Mail adresse senden, kann ich es problemlos auf der Hauptseite unterbringen. Auch ein Bild, auf dem Sie zu erkennen sein sollten, würde uns freuen.
Es gibt eine Verbindung von Konstanz zu Ouagadougou. Der Rotary-Club hat vor Jahren zusammen mit seinem Partnerclub in Fontainebleau (und dessen Partnerclub in Ouagadougou) die Einrichtung für eine Grund- und Hauptschule in der Hauptstadt von Burkina Faso zusamnmengesammelt (und auch mit nach Westafrika transportiert).
Oder sind Sie gar selber Rotarier?
Hier in Konstanz ist es endlich winterlich kalt, mit Schnee auf den Straßen.
Grüße in die Sonne
(gro) Erich Gropper
Es gibt natürlich viele Schulen in Ouagadougou, aber vielleicht bekommen Sie Kontakt