Konstanz (gro) Die städtischen Entsorgungsbetriebe wollen Kläranlage und Abwassernetz vorzeitig von einem namentlich nicht benannten New Yorker Trust zurückkaufen. Die Stadt muss froh sein, wenn sie mit einem blauen Auge aus dem Scheingeschäft wieder heraus kommt. Kläranlage und Abwasserkanäle wurden am 21. Dezember des Jahres 2000 mehr oder weniger heimlich veräussert, und zwar für fast 100 Jahre. Zum Ende des Monats Mai 2009, also knapp 90 Jahre früher, soll nun die Transaktion rückabgewickelt werden.

Wie aus dem Fantasy-Land

Was sich wie eine Geschichte aus Fantasy-Land anhört, hat einen realistischen Hintergrund. Bei Verkauf und Zurück-Vermieten von Kläranlage und Abewasserkanälen handelt es sich um ein (grenzüberschreitendes) Cross-Border-Leasing-Geschäft nach New Yorker Landrecht. Dazu gehört, dass die Konstanzer Entsorgungsbetriebe Kläranlage und Abwasserkanäle unmittelbar nach dem Verkauf zurückmieteten. Innerhalb von 25 Jahren, so sieht es der Vertrag vor, wird der Kaufpreis über die Mietpreiszahlung zurückerstattet. Dabei kommt es aus speziellen Bestimmungen des New Yorker Steuerrechts heraus zu einem so genannten Barwertvorteil: Die Entsorgungsbetriebe sollten über 4 Millionen Euro profitieren, der New Yorker Trust samt den beteiligten Banken und Anwälten schätzungweise 13 Millionen.

Weitere Kosten türmen sich auf

Von wegen 99-jähriger Vertrag. Nach nur 9 Jahren sieht es so aus, dass zwar Anwaltsbüros und Banken ihre 13 Millionen verbuchen können, Konstanz aber froh sein muss, wenn es einigermassen unbeschadet aus dem Scheingeschäft aussteigen kann. Sicher ist inzwischen nur, dass der ursprünglich in Aussicht gestellte Barwertvorteil in Höhe von 4 Millionen Euro keinesfalls erreicht wird. Bei den Entsorgungsbetrieben ist man inzwischen froh, davon bis zu gut 2 Millionen Euro vereinnahmen zu können (die zum Teil bereits als Minderung der Abwasserbeträge eingerechnet worden sind). Davon abzuziehen seinen allerdings „weitere Kosten“, die sich durch die Inanspruchnahme von Beratungsfirmen auftürmen.

Zunächst kassieren Beratungsfirmen

Allein die auch in Wien verwurzelte, Berliner Finanz-Service-Firma Heinrich & Mortimer, die nun die Konstanzer Entsorgungsbetriebe im Hinblick auf die vorzeitige Abwicklung berät, nimmt für ihre diesbezüglichen Leistungen - mit dem Segen Konstanzer Gemeinderatsgremien - immerhin 150.000 Euro (früher einmal stattliche 300.000 Mark) in Anspruch. Der Finanzausschuss hat am vergangenen Dienstag, wie man hört, bereits Zustimmung signalisiert.

Nur die SPD war geschlossen gegen das Scheingeschäft

Obwohl das Thema der Abwasserentsorgung wie kaum ein anderes alle Bürgerinnen und Bürger angeht, wird es in diesem Falle nicht öffentlich behandelt. Sowohl das Scheingeschäft vom Dezember 2000 als auch der vorzeitige Ausstieg wurden und werden hinter verschlossenen Türen behandelt. Mit Ausnahme der SPD stimmten Ende 2000 fast alle Ratsmitglieder des Stadtparlaments für dieses Scheingeschäft mit einem New Yorker Trust, der es bis heute vermeidet, namentlich in Erscheinung zu treten - und es verstand, sein Vertragswerk mit auf weiten Strecken unverständlichen Sätzen auf englisch auszugestalten.

Kurzer Blick hinter die Kulissen

Auch am Dienstag dieser Woche wurden Mitglieder des gemeinderätlichen Tagungsgremiums von der Verwaltung ausdrücklich auf die Verpflichtung zu „Geheimhaltung und Verschwiegenheit“ hingewiesen, die in den entsprechenden Verträgen zum grenzüberschreitenden Verkaufs- und Rückmietvertrag von Kläranlage und Abwassernetz „festgeschrieben“ seien. Dies ist eine Massgabe, die nach Auffassung kommunalpolitischer Beobachter so ziemlich allen einschlägigen Grundsätzen widerspricht.

Die Geheimhaltung wurde allerdings von den unmittelbar Beteiligten gelockert. Jedenfalls vorübergehend. Über den Link…

http://www.dgmarket.com/eproc/np-notice.do~3373588

… war bis Mittwochmorgen (6. Mai 09) unter dem Titel “Tenders and consulting oppotunities worldwide - D-Constance: banking services” via Internet einiges über das Konstanzer Scheingeschäft zu erfahren. Wenig später allerdings und nach der Veröffentlichung in dornroeschen.nu funktionierte der Link nicht mehr.

Seit Oktober 2004 verboten

Über 150 deutsche Städte, Gemeinden und Zweckverbände sind zwischen 1995 und 2004 auf Vorschläge herein gefallen, ihre Kassenbestände durch Finanztricks mit US-amerikanischen Trusts aufzubessern. Dieses Vorgehen gilt als typisch für das letzten Endes irrationale Agieren im Umgang mit so genannten “Strukturierten Finanzprodukten”, die in ihrer massenhaften Vermarktung massgeblich mithalfen, die jüngste internationale Finanzkrise auszulösen. Nach seriösen Schätzungen ist dabei etwa 1 Milliarde Euro an US-amerikanischen Steuergeldern in kommunale deutsche Kassen geflossen, Gelder, die nun wieder zurückzugelangen versuchen.

Das Vierfache an Banken und Anwaltsbüros

Mindestens das Vierfache - es sind ebenfalls US-amerikanische Steuergelder - ging an Banken und andere Kapitalinvestoren sowie an Anwaltskanzleien, die häufig ihren Sitz in New York haben. Die Scheingeschäfte dienten nach Ansicht von Fachleuten allein dazu, einen Vorgang zu simulieren, der US-Investoren Steuern sparen hilft und auf er anderen Seite die Ausarbeitung von so genannten strukturierten Wertpapieren ermöglicht. Die Cross-Border-Deals wurden im Oktober 2004 von Washington verboten. Die Steuergesetze wurden so geändert, dass das Cross-Border-Leasing einfach nichts mehr bringt.