Jürgen Leipold erzwingt Sondersitzung
Konstanz (gro) Das fängt ja gut an. Kaum hat der neu gewählte Gemeinderat seine konstituierende Sitzung hinter sich gebracht, muss er schon wieder tagen: Horst Frank hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung anberaumt. Das Stadtoberhaupt handelt auf Veranlassung von Jürgen Leipold. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weigert sich, die Millionen teure Kostenexplosion beim Neubau der Füssgängerbrücke über die Bahn am Ende der Bodanstrasse quasi im Vorübergehen abzusegnen. Leipold kann mit Zustimmung aus anderen Fraktionen rechnen. Werner Allweiss (FGL) signalisierte bereits seine Unterstützung.
Ein finanzielles Desaster
Mehr oder weniger informell waren sowohl bisherige als auch neue Mitglieder des Stadtparlaments vom finanziellen Desaster beim Bau der neuen Fussgängerüberführung unterrichtet worden. Zuletzt hiess es, die Kosten für den Steg würden von ursprünglich veranschlagten 1,7 Millionen wohl auf über 4 Millionen Euro steigen. Ursache seien gestiegene Stahlpreise und ein überraschend instabiler Untergrund. Allein die nachträglich notwendig werdenden Sonderfundamente für einen speziellen Hebekran kosteten 300.000 Euro zusätzlich.
Mit einer Offenlage um Zustimmung nachgesucht
Inzwischen wollte sich die Stadtverwaltung die Zustimmung für die rasante Kostensteigerung vom Gemeinderat auch offiziell einholen. Sie nutzte dafür das Instrument einer sogenannten Offenlage. Dafür wird zum betreffenden Thema eine schriftliche Vorlage beim Hauptamt der Stadt hinterlegt. Die Ratsmitglieder werden davon benachrichtigt. Es steht ihnen frei, die Dokumente zu studieren oder nicht. Fordert aber nur eine einzige Stadträtin oder ein einziger Stadtrat, das Thema im Stadtparlament zu beraten, ist die Offenlage gescheitert. Dann muss der Oberbürgermeister die Angelegenheit in einem gemeinderätlichen Gremium auf die Tagesordnung setzen.
Nur in nebensächlichen Angelegenheiten
Das Instrument der Offenlage ist gedacht für Ausnahmefälle. Die Gemeindeordnung gestattet dieses Vorgehen, mit dem die Stadtverwaltung die Zustimmung des Gemeinderats ohne eigentliche Sitzung einholen kann, zum einen in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit. Zum anderen ist die Anwendung des Instruments der Offenlage nur für eher nebensächliche Angelegenheiten gedacht.
Der Gemeinderat als Kontrollorgan der Verwaltung
Genau da, so hört man in Kreisen der Stadtverwaltung, habe Leipold pflichtschuldig eingehakt. Schliesslich sei eine Millionen teure Kostensteigerung alles andere als nebensächlich. Und Werner Allweiss assistiert: „Es ist nur recht und billig, dass die Stadtverwaltung präzise informiert und dass es für den Gemeinderat auch nachvollziehbar wird, warum es zu dieser Kostenexplosion kommt.“ Der Gemeinderat sei das Kontrollorgan der Stadtverwaltung, sagte Allweiss weiter, und diese Aufgabe gelte es wahrzunehmen. Foto: Frieder Schindele | TMW
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@ … Schliesslich sei eine Millionen teure Kostensteigerung alles andere als nebensächlich. …
Das Wort “nebensächlich” erinnert etwas an die neue Wortschöpfung von “Peanuts” eines Groß-Bankers für “Kleinbeträge”. Wie man spätestens seit der Finanzkrise weiß: er hatte Recht.
Genau genommen ging es in der Offenlage “nur” um 310.000 Euro für die überraschend nötig gewordenen Spezialfundamente für den Hebekran. Doch das brachte das Fass mit den immer wieder neuen Kostensteigerungen zum Ãœberlaufen. Nun wird es am Freitag wohl zu einer breit angelegten Debatte über die Hintergründe der gesamten Kostenentwicklung kommen. Schliesslich hat sich der Preis für die Brücke innerhalb weniger Jahre verdreifacht.
Welch ein Wunder das der Baugrund Probleme bereitet.
“Baut bzw. läßt Konstanz zum ersten mal hier bauen?” könnte man fragen
und auch wer denn diesmal die Verantwortung hat und was das für ihn bedeutet?
Nichts warscheinlich und das Geld kommt ja sicher vom Steuerzahler.
Das dann die Sache noch möglichst klamm heimlich abgesegnet werden soll, ist schon ein starkes Stück.
Wenn nun also das Konzert und Kongresshaus kommen sollte, so muss man sich sicherlich auf etliche Tricksereien seitens der Stadt einstellen.
Da lob ich mir das wachsame Auge der Genossen, die ja angeblich nicht mit Geld umgehen können, aber dann doch; wenn es brennt, die richtigen Fragen stellen und HANDELN.
Weiter so und immer ein waches Auge
das wünscht
Wolfgang Becker
So ein Schwachsinn was die Verwaltung um Herr Haake produziert, ist wohl kaum noch auszuhalten. Da sagt der zuständige Herr, ist doch alles in Ordnung: Stahlpreise (Peanuts). Der freie Architekt Hartwig (kein unbekannter und für seine Sachlichkeit bekannt) recherchiert: Wie kommt blos der Haake zu seinen Zahlen? Staunen! Und wieder einmal muss der Untergrund herhalten. Wie lange ist der Zuständige wohl schon in Konstanz? Hat er Jahrzehnte geschlafen?
Hier geht es nicht um paar Tausend Euro sondern im Millionen. Entrüstung im Ratssaal….. aber mehr nicht! In jedem wirtschaftlichen freien Betrieb hätte man diesen Mitarbeiter sofort freigestellt und mit guten Gründen entlassen können. Die Räte dürfen schimpfen und sind entrüstet. Doch der Verantwortliche bleibt ruhig und verteidigt die neue Kalkulation der Baufirma.
Liebe Bürger, geht doch mal ab und zu mal in eine Gemeinderatssitzung. Ihr werdet euch wundern, was hier mit unseren Steuergeldern ab geht. Keine Peanuts, Millionenbeträge die an jeder Ecke fehlen werden.