Konstanz (wak) Geht es nach SPD, Freier Grüner Liste (FGL) und Linke Liste Konstanz (LLK) wird es bei der Stadt und der Spitalstiftung keine Kündigungen wegen Bagatellfällen mehr geben. Die Stadt solle sich verpflichten, auf außerordentliche Kündigungen bei Bagatellfällen in aller Regel zu verzichten. Im Zweifelsfall bedürfe er der Zustimmung von Oberbürgermeister Horst Frank. Gewerkschaftssekretär Berthold Maier von ver.di, der selbst lange Jahre Mitglied des Konstanzer Gemeinderats war, hält den Vorstoß seiner früheren Kollegen für das richtige Singal. Die Botschaft laute: „Wir wollen das in unserer Stadt nicht“.

Berthold Maiers Urteil: „schändlich“

Berthold Maier hält das Urteil des Arbeitsgerichts, das den Rauswurf einer 58 Jahre alten Altenpflegerin wegen des Diebstahls von einigen Maultaschen für rechtens befand, weiterhin für „schändlich“. Er kritisiert, dass jeder Arbeitgeber jeden Mitarbeiter nun wegen einer Bagatelle entlassen könnte. „Er könnte es tun, muss es aber nicht“, so Maier. Dem Rauswurf unliebsamer Mitarbeiter sei Tür und Tor geöffnet. Der Gewerkschafter behauptet, dass es wohl auch keinen Redakteur gebe, der noch nie eine private Kopie an seinem Arbeitsplatz gemacht habe. Auch das sei streng genommen Diebstahl und wäre ein Kündigungsgrund, so Maier. Dasselbe gelte für städtische Mitarbeiter.

Scharfe Kritik an Stadt und Medien

Dass die Gewerkschaft ver.di – wie eine Online-Zeitung heute berichtet – angeblich eine Anzeige beim Deutschen Presserat gegen mehrere Medien und die dpa wegen „verfälschender Darstellung eines Sachverhaltes“ prüfe, hat Maier so aber nicht bestätigt. Er räumte nur ein, dass das Verhalten der Konstanzer Stadtverwaltung und der Spitalstiftung, die der gekündigten Mitarbeiterin im nachhinein in einer Pressemitteilung „Schlechtleistung in mehreren Fällen“ vorgeworfen hatten, bei ver.di diskutiert werde. Medien hatten die Pressemitteilung abgedruckt, ohne die Betroffene dazu zu fragen.

Linke: Ansehen der Stadt beschädigt

Noch einmal nachhaken wollen auch Holger Reile und Vera Hemm - beide sind Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats und gehören der Fraktion der Linken Liste an. In einer weiteren Presseerklärung schreiben sie: „Wir bleiben dabei: Die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin der Spitalstiftung wegen des Diebstahls einiger Maultaschen wirft erneut kritische Fragen auf. Die Verantwortlichen für den ,Maultaschenskandal’ haben dem Ansehen der Stadt wiederholt geschadet und im Vorfeld die Möglichkeit leichtfertig vertan, die Eskalation zu vermeiden.“

Holger Reile und Vera Hemm meinen

Wörtlich heißt es in der Erklärung von Holger Reile und Vera Hemm weiter: „Nach Veröffentlichung des Urteils fühlte sich die Spitalstiftung und auch die Stadt Konstanz veranlasst, zum Urteil Stellung zu beziehen. Darin behaupteten sie, zu der fristlosen Kündigung sei es auch wegen sogenannter ,Schlechtleistung in mehreren Fällen’ und ,wegen Verstoßes gegen die Missachtung der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes über die ordnungsgemäße Dokumentation’ gekommen.“

Vorwurf: Mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht

Ungeprüft habe die Presse diese Einlassungen übernommen und titelte umgehend: „Altenpflegerin ist vorbelastet“. Die Presse habe somit gegen ihre journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Damit wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass diese Vorwürfe ebenfalls ausschlaggebend für die fristlose Kündigung gewesen sein sollen. Fakt aber sei: In der Urteilsbegründung sei davon keine Rede, die fristlose Entlassung werde alleine mit dem Diebstahl der Maultaschen begründet. Der ehemaligen Beschäftigten werde von Seiten des Gerichts sogar ausdrücklich eine „im wesentlichen beanstandungsfreie(n) Tätigkeit ….über 16 ½ Jahre“ bescheinigt.

Altenpflegerin beschädigt

Die beiden Räte kritisieren: „Mit ihrer Stellungnahme haben die Stadt Konstanz und die Spitalstiftung alles noch schlimmer gemacht. Zudem beschädigten sie in unverantwortlicher Weise das Ansehen der fristlos Entlassenen. Sogar das Gericht räumte ein, dass es angesichts des Alters der Gekündigten wohl sehr schwer sein wird, wieder einen Job zu bekommen. Dieses Vorhaben wird durch die unangemessene Attacke von Stadt und Spitalstiftung sicher zusätzlich erschwert.“

58-Jähriger bei Arbeitsplatzsuche geschadet

Hier bestehe sofortiger Handlungsbedarf, denn das nicht hinnehmbare Nachtreten von Stadt und Spitaltstiftung könnte dazu führen, dass die Entlassene nun kaum mehr eine Chance hat, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch einmal Fuß zu fassen.