Konstanz (wak) Oberbürgermeister Horst Frank setzt der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz eine allerletzte Frist. Wenn es bis Anfang 2010 keine Einigung zwischen dem Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) – dem Landesverband der Juden in Baden - und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz gibt und auch nicht absehbar ist, wann mit dem Bau einer Synagoge in Konstanz begonnen wird, möchte die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht des Bauplatzes Gebrauch machen. Das wäre das endgültige Aus für eine Synagoge auf dem Grundstück in der Sigismundstraße 8.

Schluss mit dem Trauerspiel um den Synagogenneubau

Sofern der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mit dem Oberbürgermeister an einem Strang zieht, gibt es noch in der kommenden Woche erstmals ein klares Ulimatum. Es käme einer allerletzten Aufforderung gleich. Oberbürgermeister Horst Frank und die Stadt Konstanz möchten das Trauerspiel um den Nicht-Bau einer Synagoge in der Sigismundstraße beenden.

Frist endet im Januar 2010

Die Stadt lässt zwischenzeitlich denn auch keinen Zweifel mehr daran, dass sie das Wiederkaufsrecht wegen Nichterfüllung der Baupflicht seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz tatsächlich ausüben möchte. Im Klartext: Die Stadt will den Bauplatz in bester Konstanzer City-Lage zurück, wenn nicht bis spätestens 31. Januar 2010 klar ist, wann Baubeginn ist. Der Synagogen-Bauplatz ist weg, außer bis dahin gibt es doch noch eine von der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz, der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz gemeinsam getragene Lösung zur raschen Realisierung einer neuen Synagoge. So steht es fast wörtlich im Beschlussantrag des Gemeinderats.

Seit sechs Jahren kein Fortschritt

Bis die Stadt Tacheles reden wollte, dauerte es lange. Die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz hatte bereits am 20. November 2003 das Anwesen Sigismundstraße 8, ehemals Hotel Anker, von der Stadt Konstanz erworben, um auf dem Grundstück eine Synagoge zu bauen. Im Kaufvertrag wurde eine Baupflichtfrist von 60 Monaten festgeschrieben. Sie ist bereits am 19. November 2008 ausgelaufen. Die Baugenehmigung, die schon im April 2003 erteilt wurde, ist mittlerweile wieder abgelaufen.

Israelitischen Kultusgemeinde manövrierte sich ins Aus

Aus Sicht der Stadt Konstanz dürfte am Nicht-Bau der Synagoge die Auseinandersetzungen zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und dem Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden schuld sein. Finanziert werden sollte das jüdische Gotteshaus ursprünglich zur Hälfte von der IRG Baden und zu je einem Viertel vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz. Die IRG Baden weigert sich inzwischen aber zu zahlen. Ihr sind die die Kosten angeblich zu hoch und sie möchte auch selbst Bauherrin und Eigentümerin der Synagoge sein. Das möchte auch die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz. Letzteres ist aber schon deshalb ausgeschlossen, weil das Land Baden-Württemberg im Oktober diesen Jahres mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg einen Staatsvertrag geschlossen hat. Der besagt, dass Landeszuschüsse grundsätzlich an die Israelitische Religionsgemeinschaft und nie an die örtliche Gemeinde geht. Damit fällt die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz als Bauherrin und Eigentümerin der Synagoge aus – außer sie verzichtet auf die Zuschüsse.

Landesverband schloss Konstanzer aus

Die Situation spitze sich erstmals vor drei Jahren zu, als der Oberrat der IRG Baden die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz 2006 aus der IRG Baden ausgeschlossen hat. Der Streit zwischen beiden wurde immer hässlicher. Mittlerweile gibt es auch eine zweite jüdische Gemeinde in Konstanz, die aufgrund des Ausschlusses der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und des Streits gegründet worden ist. In Folge der Neugründung ist die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz auch keine Körperschaft des öffentlichen Rechts mehr.

Hässliche Entgleisung auf dem Friedhof

Seine hässlichste Fratze zeigte die Auseinandersetzung ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht auf dem jüdischen Friedhof in Konstanz und 71 Jahre nachdem Anhänger der Nationalsozialisten die Konstanzer Synagoge angezündet hatten. Peter Stiefel, der sich weiterhin als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz betrachtet, hatte zornig reagiert. Obwohl sich eigentlich nur der Landesverband der Juden in Baden und die aus dem Verband verstoßene Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz streiten, hatte Stiefel auch jenen ungeheuerlichen Satz gesagt, der die Konstanzer empörte. Sein als Frage verpackter Anwurf in Richtung Landesregierung lautete sinngemäß, wo das Geld bleibe und ob es Absicht der Landesregierung sei, die Konstanzer Juden ein zweites Mal umzubringen. Über die Entgleisung empört hatte sich anschließend auch der Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Wolfgang Fuhl. Peter Stiefel wurde kalt gestellt und ein unabhängiger Anwalt wurde als kommissarischer Verwalter eingesetzt. Er soll nun auch die Buchhaltung der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz auf Unregelmäßigkeiten hin überprüfen und die Wahl eines neuen Vorstands auf den Weg bringen.

Öffentlichkeit vom Streit angewidert

Angesichts der Streitereien und verfahrenen Situation will die Stadt Konstanz nun noch einen allerletzten Versuch starten und an einen von ihr initiierten runden Tisch einladen. Geklärt werden soll, ob die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden den Synagogenbau anstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz übernehmen kann. Sollte der runde Tisch nicht zustande kommen, wird Ende Januar das Ultimatum endgültig abgelaufen sein – und die Konstanzer werden auf eine Synagoge in der Sigismundstraße verzichten müssen. Der Gedanke, dass es – aufgrund von internen Streitereien, persönlichen Anfeindungen und Rechthabereien - so kommen könnte, schmerzt nicht nur Konstanzer jüdischen Glaubens.