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20. November 2009 | Gemeinderat verlängert Baupflicht bis Ende März 2010

Besinnungspause im Synagogen-Streit

Konstanz (gro) Den zerstrittenen jüdischen Fraktionen ist vom Gemeinderat eine zusätzliche Frist eingeräumt worden: Der Ablauf der Baupflicht für die Errichtung einer Synagoge samt Gemeindezentrum wurde um drei weitere Monate verlängert. Wenn mit dem Bau nicht spätestens Ende März begonnen wird, fällt das 2003 kostenlos zur Verfügung gestellte Grundstück an der innerstädtischen Sigismundstrasse an die Stadt zurück. Die ursprüngliche Baupflicht endete bereits am 31. Dezember 2008. Die Frist war dann bis Ende 2009 verlängert worden.

Baugenehmigung seit 2004

Bereits im Jahr nach der Übereignung des Grundstücks an die Israelische Kultusgemeinde Konstanz (IKG) lag die Baugenehmigung für das Projekt vor. Doch der jüdische Dachverband, die Israelitische Religionsgemeinschaft der Juden in Baden (IRG) blockierte die dafür notwendigen Finanzmittel, die vom Land und von der Stadt bereits zugesagt waren. Damit war das Vorhaben ausgebremst. Ziel der Blockade war die Übernahme des Projekts durch die in Karlsruhe ansässige IRG, die zur Durchsetzung ihrer Interessen in Konstanz eine zweite jüdische Gemeinde gründen liess.. Der beabsichtigten Übernahme des Synagogenprpjekts widersetzte sich erwartungsgemäss die Konstanzer Gemeinde. Seither wird gestritten, und die Streiterei nahm zeitweise bizarre Formen an.

Freiwilliger Rückzug in den Hintergrund

Angesichts der Tatsache, dass sich die Angriffe der IRG zumindest zeitweise in persönlicher Form gegen die Konstanzer Familie Nissenbaum richteten, nahm sich eben diese Familie selber aus der Schusslinie: Obwohl die Nissenbaums weiter für die Kosten eines lebendigen Gemeindelebens aufkamen, zogen sich Benjamin und Gideon Nissenbaum, die in der Gemeinde vor Ort und beim Oberrat in Karlsruhe etliche Jahre den Ton angegeben hatten, aus allen Funktionen zurück. Sonja Nissenbaum, die Frau des 2001 verstorbenen Gemeindegründers Shimon Nissenbaum, sorgte zwar weiter für das Gelingen der religiösen Festtage, blieb aber auf eigenen Wunsch im Hintergrund. Den Vorsitz an der Spitze der Gemeinde übernahm vor 10 Monaten Peter Stiefel, der unter Shimon Nissenbaum in den Gemeindevorstand kam und unter dessen Sohn Benjamin neun Jahre 2. Vorsitzender gewesen war.

Willkürlich eingesetzter Ersatzvorsitzender

Stiefel wurde inzwischen vom Karlsruher Dachverband – widerrechtlich - für abgesetzt erklärt, weigerte sich aber mit Zustimmung seiner Konstanzer Gemeinde zurückzutreten. Stiefel, dessen Eltern vor den Nazis 1938 im damaligen Rhodesien Zuflucht fanden, wuchs in Afrika auf, studierte in England und kam Ende der 70-er Jahre nach Deutschland. Der Textilingenieur und Historiker, der durch den Holocaust einen grossen Teil seiner Familie verloren hat und morgen seinen 62. Geburtstag feiert , wurde vor einigen Wochen mit einem mehr oder weniger willkürlich eingesetzten, kommissarischen Ersatzvorsitzenden konfrontiert und sprach entnervt und öffentlich vom Versuch einer „nochmaligen Vernichtung“ des Judentums in Konstanz.

Vorwurf gilt der Landesregierung

Stiefels Vorwurf galt nicht zuletzt der Stuttgarter Landesregierung, die entgegen geltender gesetzlicher Verpflichtungen nicht für die gebotene Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz sorge. Bereits im vergangenen Jahr hatte Stephan Kramer, der Generalsekretär der Juden in Deutschland, in einem Schreiben eingeräumt, dass der Karlsruher Dachverband IRG den Konstanzern allein bis Ende Mai 2008 rund eine halbe Million Euro an Finanzmitteln vorenthalten habe, die der IRG vom Land angewiesen worden waren. Stuttgart überweist derzeit pro Jahr etwa 4,5 Millionen Euro an die IRG. 70 Prozent davon sind für die 10 jüdischen Gemeinden Badens bestimmt. An die die Israelitische Kultusgemeinde Konstnaz ist davon seit 2004 nichts weitergegeben worden

„Konstanz soll ein jüdisches Gemeindezentrum bekommen“

Oberbürgermeister Horst Frank und Gemeinderäte aller Fraktionen und Gruppierungen äusserten ihr Bedauern. Konstanz verdiene ein jüdisches Gemeindezentrums und man sei bereit, ein solches Projekt tatkräftig zu unterstützen. Diese Bereitschaft manifestiere sich in der Überlassung des Grundstücks an der Sigismundstrasse. Deswegen habe man immer noch die Hoffnung, dass es gelinge, die widerstreitenden Interessen zu überwinden und das blockierte Projekt von seinen Fesseln zu befreien. Foto: Frieder Schindele | TMW



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