Ärgerliche Abstimmungspanne
Konstanz (wak) Weil ein Teil der Konstanzer Räte nicht einsieht, weshalb das Mittagessen für Konstanzer Ganztagskindergärten und Kinderhäuser europaweit ausgeschrieben werden muss, wollten einige von ihnen bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag aus Protest gegen die Ausschreibung stimmen. Sie wollten mit ihrem Abstimmungsverhalten lediglich ein Zeichen setzen. Bei der Abstimmung hoben dann aber versehentlich zu viele Räte die Hand an der falschen Stelle, so dass die europaweite Ausschreibung des Mittagessens für Tageseinrichtungen in Folge der Abstimmungspanne nicht beschlossen worden ist. Oberbürgermeister Horst Frank war alles andere als amüsiert.
Tellerchen bleiben leer
Ab September sucht die Stadt einen neuen Anbieter, der Konstanzer Krippen und Kindergärten mit einem gesunden leckeren Essen beliefert. Kosten dürfen die Essen für die Kleinen jeweils höchstens vier Euro. Insgesamt geht es um täglich 295 Essen, die an den etwa 210 Essenstagen für die Kinderhäuser Paradies, Rappelkiste und Rhein sowie die Kindergärten Urisberg und Litzelstetten angeliefert werden sollen. Dass der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss, ist aufgrund der Rechtslage unausweichlich. Nur ein kleines Hintertürchen gebe es, wollten die Konstanzer einen regionalen Anbieter bevorzugen: Die Eltern könnten einen Verein gründen und auf eigene Faust selbst einen Essensanbieter suchen. Würde der Verein die Kleinen - ohne Unterstützung der Stadt - verpflegen, könnte die Verpflichtung, europaweit auszuschreiben, umgangen werden. Dass sich Eltern finden, die sich in einem solchen Verein engagieren, ist aber zumindest fraglich. Sonja Hotz, selbst Erzieherin und Mitglied der SPD-Fraktion in Rat, hält dies schlicht für nicht praktikabel. Die Tellerchen blieben dann wohl leer. 
Das Böse kommt zum Schluss
Offenbar hat das Ergebnis der Abstimmung am Ende die Abstimmenden selbst böse überrascht. So beteuerten nach der Sitzung einige von ihnen, dass sie fest davon ausgingen, dass es eine klare Mehrheit für die europaweite Ausschreibung gibt. Das aber war ein folgenschwerer Irrtum: Als gezählt wurde, gab es ein Patt. Damit war der Antrag abgelehnt. Am liebsten hätte der OB, der dem Vernehmen nach ungehalten bis zornig reagierte, sofort noch einmal abstimmen lassen. Das vermasselte ihm aber Jürgen Wiedemann von der Neuen Linie. Wiedemanns Kollege Jürgen Leipold (SPD), der zu den ältesten Hasen im Rat gehört, befand, der OB hätte es sich auch einfach ein bisschen geschickter anstellen können. Statt seinem Unmut freien Lauf zu lassen, hätte der OB, als er das Desaster bemerkte, einfach auch noch einmal zählen können. Wahrscheinlich hätten einige Räte den Ernst der Lage beim erneuten Zählen erkannt und ihr Abstimmungsverhalten geändert. So müssen die Räte nun voraussichtlich zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um die geforderte europaweite Ausschreibung doch noch zu beschließen. Eine erneute Panne würden ihnen die Eltern von Konstanzer Kleinkindern sicher nicht verzeihen. Dann müssten die Räte wahrscheinlich ab September zur Strafe entweder selbst den Kochlöffel schwingen oder aber mindestens einen Förderverein gründen und auf eigene Faust einen Anbieter für den gesunden Mittagstisch der hungrigen Kleinen suchen.






Dann heißt es in Zukunft:
Die Ratsküche liefert das Essen!
Die Idee, das die Räte ein Jahr für die Zukunft kochen sollen, finde ich sehr gut.
Aber ehrlich, wenn eine Frage eigentlich kein Ja oder Nein verträgt, was soll dann eine Abstimmung?
Da hätte ein klärendes Wort zu Beginn mehr als helfen können.
Und wer zahlt nun die Sondersitzung?
In einer ordentlichen Bürokratie gibt es aber auch einen Ältestenrat, der entscheidet, ob eine Muß-, Kann- oder Soll-Vorschrift vorliegt, was dann unmittelbare Wirkung auf die (Un-)Möglichkeit einer Abstimmung haben dürfte.
Der geneigte Leser ist immer noch im Unklaren, was für eine Art von Vorschrift beim Fall “6 Maultauschen = fristlose Kündigung” im Konzern “Stadt KN” angewendet wird und denkt eher an eine mißglückte PR-Maßnahme.
Bürgermeister Boldt wird zitiert, dass er es einem Verein nicht zutrauen würde, eine regionale Ausschreibung und Vergabe hinzubekommen. Wie wäre es denn, wenn Herr Boldt Mitglied in einem zu gründenden Förderverein wird und seine geballte Fachkompetenz einbringt? Die europaweite (hirnrissige) Ausschreibung sollte unbedingt vermieden werden.