Konstanz (gro) Jede und jeder Wahlberechtigte darf sich am 21. März am Bürgerentscheid zum geplanten Konzert- und Kongresshaus beteiligen – auch dann, wenn er nicht im Besitz einer amtlichen Wahlbenachrichtigung ist. Eigentlich sollten inzwischen alle der etwa 55.000 Wahlberechtigten die Benachrichtigung haben. Tatsächlich fehlen die postkartengrossen Zusendungen hie und da. Notfalls genügt für die Stimmabgabe allerdings ein Personalausweis. Man sollte aber wissen, welchem Wahllokal man zugewiesen ist. Auskunft gibt die Stadtverwaltung (Telefon 900-0) oder ein korrekt benachrichtigter Nachbar. Sollten viele Benachrichtigungen verloren gegangen sein, könnte dies Anlass sein für eine Anfechtung des Bürgerentscheids.

Benachrichtigungen von der Stadt verteilt

Im baden-württembergischen Kommunalwahlgesetz ist die Benachrichtigung der Wahlberechtigten ausdrücklich vorgesehen und in allen Einzelheiten geregelt. Danach ist die betreffende Karte zusammen mit einem amtlichen Ausweis ins zugewiesene Wahllokal mitzubringen. Verteilt werden die Wahlbenachrichtigungen von städtischen Bediensteten, also nicht von der Post. Man wolle sichergehen, dass tatsächlich möglichst alle Wahlberechtigten erreicht werden, sagt Roland Bunten, der Leiter des Konstanzer Hauptamtes. Leider fehle es gelegentlich an gut zugänglichen Briefkästen.

Ohne Wahlschein klappt es nur im richtigen Wahllokal

Die Wahlbenachrichtigung berechtigt unter anderem zur Beschaffung eines Wahlscheines und von Briefwahlunterlagen. Dabei kam es zu Missverständnissen. Denn auf einigen Formularen der Briefwahlunterlagen fehlte das Dienstsiegel (der amtliche Stempel). Dem war jedoch im Einzelfall schnell und problemlos abzuhelfen. Mit einem Wahlschein kann man in jedem beliebigen Wahllokal seine Stimme abgeben. Ohne Wahlschein (nur mit Benachrichtigungskarte und/oder Ausweis) funktioniert das lediglich im zugewiesenen Wahllokal, weil nur dort das betreffende Wählerverzeichnis zur Verfügung steht.

Wahlbeteiligung liegt dieses Mal wohl höher

Bunten rechnet mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung als beim Bürgerentscheid im Dezember 2003. Ein Indiz dafür sei die Zahl der Anträge auf Briefwahl. Vor knapp sechs Jahren waren es gut 3000 Briefwähler. Alles deutet darauf hin, dass es dieses Mal etwa doppelt so viele sein werden. 2003 lag die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent. Eine knappe Mehrheit (54 Prozent) sprach sich damals gegen den Bau des Konzert und Kongresshauses aus, verfehlte aber das so genannte Quorum: Eine massgeblich gültige Mehrheit hätte die Stimmen von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen müssen. Diesmal genügen für eine qualifizierte Mehrheit die Stimmen von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten.

.
Bunten: Stadtverwaltung hilft unbürokratisch weiter

Von fehlenden Wahlbenachrichtigungen berichteten Bürgerinnen und Bürger aus der Kanzleistrasse, aus Stadelhofen und der Niederburg. In jedem dieser Fälle steht ein solider, gut zugänglicher und sicherer Briefkasten zur Verfügung. Diese Briefkästen werden auch regelmässig, also täglich, geleert. Roland Bunten fordert die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei der Stadtverwaltung (Telefon 800-0) zu melden. Man werde unbürokratisch weiterhelfen, verspricht Roland Bunten.