Konstanz (gro) Das mit der fristlosen Kündigung hat anscheinend nicht so richtig geklappt. Professor Gerd Müller-Esch, der frühere Chefarzt der Inneren Medizin am Klinikum, kann zwar längst nicht mehr in sein Büro, weil Krankenhausdirektor Rainer Ott vor drei Wochen die Schlösser der Zugangstüren austauschen liess. Doch jetzt, genau vier Wochen nach der denkwürdigen Gemeinderatssitzung, in der eine Mehrheit des Stadtparlaments der Verwaltung wunschgemäss die fristlose Kündigung des Chefarztes nahelegte, will die Stadtspitze ein weiteres Mal eine „vorsorglich weitere ausserordentliche fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung“ einholen. 

Erneut hinter verschlossenen Türen

Erneut soll die Angelegenheit – trotz des garantiert enormen öffentlichen Interesses – hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Genaues allerdings weiss man in Gemeinderatskreisen noch nicht. Sitzungsunterlagen mit konkreten Angaben zur Kündigungssache werden den Stadträten „nachgereicht“. Nicht einmal der Name des zu Kündigenden ist in einer offenbar „vorsorglichen“ Ankündigung erwähnt. So bleibt das neuerliche Begehren der Verwaltung reichlich rätselhaft. Denn eigentlich sollte dem oben erwähnten Chefarzt längst fristlos gekündigt sein (die Schlösser zum Büro wurden ja schon längst ausgetauscht).

Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium angerufen

Das Kündigungsverfahren ist umstritten. Ein Hauptkritikpunkt ist die Weigerung der Verwaltung, den ungeliebten Chefarzt „aus rechtlichen Gründen“ im Gemeinderat zu Wort kommen zu lassen. Die Freien Wähler und einzelne Stadträte zeigten sich deswegen empört. Jürgen Wiedemann, Stadtrat der Neuen Linie, hat aus diesem Grunde die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium eingeschaltet.

Rätselhaftes Papier aus dem Büro des Stadtoberhaupts

Es sieht so aus, als habe Horst Frank die offensichtlich missglückte Kündigungssache an sich gezogen. Die etwas rätselhafte Unterlage für die Sitzung des Gemeinderats am kommenden Donnerstag kommt jedenfalls aus dem Amtszimmer des Oberbürgermeisters (und nicht von Claus Boldt, dem zuständigen Dezernenten). Das Papier vermittelt in seiner Diktion bürokratisches Gewicht. Wörtlich heisst es in dem Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters für die nicht öffentliche Sitzung am kommenden Donnerstag:

Kenntnisgabe der Eilentscheidung des Herrn Oberbürgermeister Frank als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Stiftungsrates vom 20.05.2011 gem. § 7 III Betriebssatzung des Eigenbetriebs Klinikum Konstanz über die vorsorgliche erneute ausserordentliche fristlose Kündigung eines Chefarztdienstvertrages.

Und:

Vorsorgliche erneute Kündigung eines Chefarztdienstvertrages (vorsorgliche weitere ausserordentliche fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung).

Der Chefarzt war 14 Jahre Ärztlicher Direktor am Klinikum

Mit 18:11 Stimmen hatte sich der Gemei nderat am 28. April gegen einen weiteren Verbleib von Chefarzt Gert Müller-Esch ausgesprochen. Damit sollte der Weg frei gemacht werden für das Vorhaben der Klinikleitung, den Chef der Inneren Medizin (ZIM) möglichst schnell los zu werden. Ein grosser Teil der Ärzteschaft, darunter alle 24 Ärztinnen und Ärzte des ZIM, steht hinter Professor Müller-Esch, 60. Er war seit 14 Jahren am Klinikum und war bis vergangenen Dezember auch Ärztlicher Direktor des Hauses. Müller-Esch gilt als strikter Gegner aller Privatisierungsbemühungen im Gesundheitswesen. Anlass für die Kündigung war ein Brief, in dem die Krankenhausleitung massiv kritisiert wird.