Konstanz (gro) Die neue, grün-rote Landesregierung sei „kommunalfreundlich“, erklärt Jürgen Leipold. Diese Einschätzung geht aus einer Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden hervor, in der die frohe Kunde verbreitet wird, dass nach Konstanz zusätzlich 3,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich überwiesen werden. Basis dafür ist die jüngste Steuerschätzung, die wesentlich günstiger ausfiel als frühere Vorhersagen. Im Übrigen gebe die „kommunalfreundliche Koalitionsvereinbarung“ der neuen Stuttgarter Landesregierung „Anlass zur Hoffnung auf weitere Entlastung“, teilt Leipold weiter mit. Für kostenintensive Aufgaben der Kommunen wie die Kinderbetreuung werde es durch das Land eine grössere Unterstützung geben.

Für wichtige Projekte der Schulentwicklung

Die 3,5 Millionen, die die Landesregierung anweisen lässt, kommen laut Leipold „gerade recht“. Denn die städtische Rücklage, immer hin 22 Millionen Euro, sei inzwischen fast ganz aufgebracht. Dabei seien wichtige Projekte wie die Schulentwicklung „noch nicht finanziert“. Vor allem für die Gebhardschule und für die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule seien noch erhebliche Mittel notwendig.

Stuttgart erhöht die Investitionspauschale

Der grösste Teil der unverhofften Mittelzuweisung komme aus dem Topf der so genannten Schlüsselzuweisungen, auch aus der Verteilung der überraschend stark gestiegenen Umsatzsteuer. Insgesamt bringe die verbesserte Schlüsselzuweisung etwa 3 Millionen Euro für die Stadt. Da das Land ausserdem die Investitionspauschale für die rund 80.000 Konstanzerinnen und Konstanzer von 32 auf 37 Euro je Einwohner angehoben habe, könne die Stadtkasse mit weiteren 350.000 Euro rechnen. 150.000 Euro schliesslich kommen „aus kleineren Ausgleichspositionen“.