Konstanz/Freiburg (gro) Jürgen Wiedemann ist enttäuscht vom Regierungspräsidium Freiburg. Mitte Juni hatte er die dort angesiedelte Kommunalaufsicht gebeten, das Verhalten der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Kündigung von Chefarzt Gerd Müller-Esch zu prüfen. Vor kurzem erreichte ihn nun die Bitte der Freiburger Behörde, er möge noch ein bisschen Geduld haben. Man warte noch auf die Stellungnahme der Stadt Konstanz. Die Stadtverwaltung habe zugesichert, diese Stellungnahme „bis spätestens 25. 08. 2011“ (also spätestens heute) abzugeben. Liege die Stellungnahme vor, werde man „über das Ergebnis unserer Prüfung berichten“. Das lange Warten auf den Prüfungsbescheid aus Freiburg wirkt auf Wiedemann wie „unterlassene Hilfeleistung“.

Kommunalaufsicht wollte schon einmal die Stellungnahme

Die Enttäuschung Wiedemanns ist verständlich. Denn der Stadtrat der Neuen Linie Konstanz (NLK) hat im vergangenen Juni bereits selber die Stellungnahme der Stadt zu der oben erwähnten Kündigungssache eingeholt - und zwar auf Bitten der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums, mit der er sich im Vorfeld seines Prüfungsersuchens telefonisch in Verbindung gesetzt hatte. Man hatte ihm dazu geraten, weil es dann mit seinem Anliegen „wesentlich schneller gehe“. Es sei nun sicher „nicht gerade abwegig“, meint Wiedemann, wenn die Vermutung aufkomme, Stadtverwaltung und Aufsichtsbehörde spielten auf Zeit, in der Hoffnung, dass sich die Angelegenheit auf dem Weg durch die Arbeitsgerichte von selbst erledigt.

Debatte und Beschluss hinter verschlossenen Türen

Zum besseren Verständnis sei daran erinnert, dass Wiedemann seinerzeit „starke Zweifel“ an der Rechtmässigkeit des Kündigungsverfahrens äusserte, mit dem Professor Müller-Esch Ende April dieses Jahres die Weiterarbeit am Klinikum verboten wurde. Damals wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats auf Wunsch der Verwaltung nach einer mehrstündigen Debatte hinter verschlossenen Türen die fristlose Kündigung des Chefarztes empfohlen, ohne dass der Hauptbetroffene Gelegenheit erhielt, sich im Gemeinderat dazu zu äussern. Ein förmlicher Antrag von Werner Allweiss (FGL), Müller-Esch zu Wort kommen zu lassen, wurde von Bürgermeister Claus Boldt, dem zuständigen Dezernenten, mit dem Hinweis zurück gewiesen, dies sei „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“.

„Kündigungsverfahren unangemessen und unfair“

Nicht nur Wiedemann und Allweiss fanden das Kündigungsverfahren „unangemessen und unfair“. Auch Professor Eberhard Roth (CDU) schloss sich dieser Auffassung an und unterstützte das Prüfungsbegehren Wiedemanns beim Regierungspräsidium. Der Personalrat des Klinikums trat kurz darauf wegen des als “krass unfair” empfundenen Verhaltens gegenüber Müller-Esch geschlossen zurück. Das Vertrauen in die Klinikleitung sei dahin. Ähnlich kritisch waren die Reaktionen zahlreicher weiterer Mitarbeiter des Klinikums. Auch niedergelassene Ärzte, nicht nur in Konstanz, verurteilten den Umgang mit dem seit 14 Jahren amtierenden Chefarzt. Entsetzt über den Rausschmiss zeigte sich auch Johannes Weindel, der Verwaltungschef des Klinikums Friedrichshafen, der die Sanierung des Konstanzer Krankenhauses vor zwei Jahren einleiten half. Hinzu kam, dass sich sämtliche 24 Ärzte des von Müller-Esch 14 Jahre lang geleiteten Zentrums für innere Medizin (ZIM) geschlossen hinter ihren Chef stellten.

Wiedemann: „Alle Fakten seit Monaten auf dem Tisch“

Sollte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium das Kündigungsverfahren gegen den Chefarzt als fehlerhaft einstufen, könnten Klinikleitung und Stadtverwaltung in Schwierigkeiten geraten. Zumindest ein stattlicher Schadensersatzanspruch des geschassten Chefarztes dürfte dann fällig werden. Wiedemann hofft, dass der Sachverhalt endlich geprüft wird. Der NLK-Stadtrat kann „nur schwer verstehen“, dass die Freiburger Behörde nicht längst entschieden hat. Schliesslich lägen „alle Fakten seit Monaten auf dem Tisch“.

„Minister Reinhold Gall sollte öfter nach dem Rechten sehen“

Das Verhalten der Aufsichtsbehörde sei auch deswegen enttäuschend, findet Wiedemann, weil die Neuwahlen vom März mit dem darauf folgenden Machtwechsel in Baden-Württemberg anscheinend „nicht so richtig durchschlagen“. Schliesslich sei das Regierungspräsidium eine Aussenstelle der Stuttgarter Landesregierung und hier wiederum vor allem des Innenministeriums. Wiedemann: „Da müsste der neue Innenminister Reinhold Gall vielleicht öfter mal nach dem Rechten sehen.“ Der 55-jährige Sozialdemokrat Reinhold Gall, sagt Stadtrat Wiedemann, sollte als gelernter Handwerker und ehemaliger Personalrat „eigentlich ein gutes Gefühl“ dafür entwickelt haben, ob eine Kündigung rechtmässig sei „oder eben nicht“.