Konstanz (gro) Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Karlsruhe soll die Strukturen der Südwestdeutschen Philharmonie unter die Lupe nehmen. Das fordert Stadtrat Jürgen Leipold im Namen der SPD-Fraktion. Anlass dafür ist ein seit 2008 aufgelaufenes Defizit des Orchesterbetriebs, das sich auf insgesamt 600.000 Euro beläuft. Das wäre in jüngerer Zeit der dritte Einsatz der GPA in Konstanz. Zuletzt prüfte die GPA Hintergründe der (Fehl-)Entwicklung der vhs Konstanz-Singen. Ein viertes Engagement steht womöglich bevor: Einige Stadträte denken daran, die Spitalstiftung kritisch prüfen zu lassen, weil im Teilbereich des Quartierzentrums am Klinikum innerhalb von 3 Jahren ein schwer nachvollziehbarer Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgelaufen ist.

„Es geht um eine neutrale Prüfung“

Jürgen Leipold geht es, wie er mitteilen lässt, um „eine neutrale Prüfung der Philharmonie“. Diese Prüfung müsse „eine überörtliche Instanz“ vornehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt werde den entsprechenden Antrag der SPD in der Gemeinderatssitzung am 22. November zur Abstimmung vorlegen, versichert Leipold. Neben den Gründen für die Verluste des Orchesters soll die GPA die Strukturen des Betriebs „und seine Steuerung“ untersuchen. Leipold will wissen, wie die verschiedenen Akteure, Orchester, Dezernent, Kämmerei, Personalamt, Rechnungsprüfungsamt, Orchesterausschuss und Gemeinderat zusammen wirken. Es gehe um die Erkenntnisse über „Zuständigkeiten und Kontrollmöglichkeiten“ und „wie sie genutzt“ werden.

Leipold: “Tiefer liegende strukturelle Probleme“

Man interessiere sich nicht nur für individuelle Fehler von Personen oder Organisationsmängel. Der Antrag, erläutert Leipold, ziele vielmehr darauf ab, tiefer liegende strukturelle Probleme aufzuspüren. Deshalb müsse eine überörtliche Instanz eingeschaltet werden. Die überörtliche Prüfung stehe nicht in Konkurrenz zur internen Aufklärung und der Organisationsuntersuchung, versichert der Stadtrat.

Inwieweit sind Amtsträger persönlich haftbar?

Die spektakulärste Untersuchung der Philharmonie durch die GPA gab es den 90-Jahren im Zusammenhang mit der so genannten Walschburger-Affäre, benannt nach dem damaligen Geschäftsführer des Orchesterbetriebs. Seinerzeit galt es, die Hintergründe eines Zwei-Millionen-Mark-Verlustes zu ermitteln. Die jüngste Untersuchung der GPA drehte sich um die vhs Konstanz-Singen. Tatsächlich angefallene Verluste spielten dabei allerdings keine massgebliche Rolle. Es ging vielmehr um die Verantwortlichkeit, beziehungsweise um die Haftung für Verluste. Ähnlich dürfte sich die Rechtssituation im Falle einer Prüfung der Spitalstiftung darstellen. In beiden Fällen geht es um die Frage, inwieweit Amtsträger - im Falle der vhs der Landrat, im Falle der Spitalstiftung der zuständige Dezernent – für Verluste persönlich gerade stehen müssen.