Konstanz (gro) Der Mieterbund vermisst das Engagement der bürgerlichen Parteien für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik. Auch die Konstanzer Grünen lassen nach Ansicht des Mieterbundes kaum Neigung erkennen, etwas für die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu unternehmen, ebenso wenig die Stadtverwaltung. Zwar würden seit etlichen Jahren zusätzlich Wohnungen gebaut, doch das komme nach wie vor in erster Linie zahlungskräftigen Mitbürgern zu gute. Für Mieter mit kleinen oder mittleren Einkommen und für Familen habe sich die Situation dagegen verschärft. Die Landesregierung wisse das und habe den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, dagegen anzugehen, etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Doch es tue sich nichts am Bodensee, kritisiert Winfried Kropp vom Mieterbund.

„Andere Städte haben sofort reagiert“

Was in anderen Städten, etwa in Freiburg voran kommt, wird in Konstanz verzögert: eine Satzung der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Das Land habe im Dezember letzten Jahres den Städten die Möglichkeit gegeben, eine Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe- oder Handelsflächen zu unterbinden, schreibt Kropp, der im Vorstand des Mieterbunds sitzt. „Der Gemeinderat hat noch 2012 einstimmig ein Zweckentfremdungsverbot gefordert. Es gibt keinen Grund den Beschluss weiter zu verschieben,“ schreibt Kropp. Andere Städte hätten von ihren neuen Möglichkeiten „sofort Gebrauch gemacht“.

„Bis 2006 ein bewährtes Instrument“

Das Zweckentfremdungsverbot ist laut Kropp „keine unbekannte Neuerung“. Das Verbot sei vielmehr „bis zum Jahr 2006 ein bewährtes Instrument“gewesen, um knappen Wohnraum in den Innenstädten vor einer spekulativen Nutzungsänderung zu schützen. Dies sei der Sinn der Regelung. Wenn aus Wohnungen Läden, Büros oder Ferienunterkünfte entstehen sollen, können Kommunen dies verhindern oder die Schaffung von Ersatzwohnraum fordern.

Es gilt auch den günstigen Bestand zu sichern

Auch wenn Wohnungen leer stehen und Wohnraum knapp gehalten wird, könne das Zweckentfremdungsverbot angewandt werden. Bezahlbaren Wohnraum gebe es nicht nur durch Neubauten, sondern vor allem durch die Sicherung von günstigem Bestands, schreibt Kropp. Und ergänzt: „Wer wirksam gegen Wohnungsmangel vorgehen will, muss alle Instrumente nutzen.“ Wenn CDU und Grünen dies wichtig wäre, hätten sie laut Mieterbund bereits in der letzten Ratssitzung entsprechende Vorbereitungen fordern müssen.