Stadtverwaltung reagiert und bittet zum Treffen vor Ort
Konstanz (gro) Die Pappelalle im Tägermoos soll unter Schutz gestellt werden. Das gibt die Stadtverwaltung bekannt. Ihr wurde, wie gestern berichtet, ein entsprechender Entwurf des Kantons Thurgau zur Stellungnahme vorgelegt. Die Frist für Stellungnahmen ist am heutigen Samstag abgelaufen. Man habe die Schweizer Nachbarn aber um Verlängerung gebeten, um „genügend Zeit für die Bürgerbeteiligung und die Beratung in den Gremien“ zu haben. Die Stadtverwaltung spricht sich aus für ein „öffentliches Treffen“ mit der Bürgerinitiative vor Ort im Tägermoos.
Widersprüchliche Angaben
Die Verwaltung sorgt mit ihrer schnellen Reaktion zwar für eine gewisse Genugtuung bei der Bürgerinitiative, sorgt aber auch für Verwirrung. Denn Kantonsrat Jost Rüegg hatte bei der Thurgauer Regierung im Interesse der Konstanzer Bürgerinitiative seinerseits bereits eine Verlängerung der Frist bis 9. Mai erreicht. Deutlich wird dadurch auf alle Fälle, dass es mit der Kommunikation offensichtlich nicht so recht funktioniert.
Man wollte angeblich erst noch prüfen…
Unklar ist nach wie vor, warum die Stadtverwaltung den Entwurf der Schutzschrift, der ihr seit dem 11. März vorliegt, nicht umgehend weitergeleitet hat an die Bürgerinitiative, so wie das die Kantonsverwaltung in ihrem Umfeld durchaus getan hat. Angeblich, so hört man, habe man in Konstanz erst noch die rechtliche Situation prüfen müssen. Das zu glauben, fällt nicht nur den Mitgliedern der Bürgeriniutiative einigermassen schwer.
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Die ganze Sache ist nicht fassen! Man reduziert jetzt die “Bürgerbeteiligung” auf ein Treffen am 24. Mai in der Allee, wo die Bürgerinitiative und alle interessierten Personen hinkommen dürfen. Was sollen wir in der Allee mit Herrn Burchardt? Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Der Gemeinderat hat am 23. Juli zu dieser Sache einen glasklaren Beschluss gefasst: Alle im Text genannten Gruppen schicken Vertreter, die zusammen mit den ausgewählten Fachleuten und der Verwaltung gemeinsam ein Konzept für die Allee im Tägermoos erarbeiten. Dieser Beschluss wird nun unterlaufen mit großspurigen Mitteilungen über die durchgeführten Treffen mit allen möglichen Teilnehmern. Aber so war dieser Beschluss im Gemeinderat nicht gefasst! Wenn gefasste Beschlüsse von der Stadtverwaltung beliebig umgangen werden können weil der OB noch die Sahnehaube drauf setzt, dann empfinde ich das als den Supergau in der Kommunalen Demokratie.
A propos “Stadtverwaltung hält sich nicht an den Gemeinderatsbeschluss” !
Liebe Pappelallee-Engagierte,
herzlich willkommen im “Club der Beschluss-Geschädigten”.
Wenn ihr wissen wollt, wie der GR einen klaren Beschluss fällt und die Verwaltung ihn ins Gegenteil umdreht [O-Ton OB: AUSFORMULIERT] könnt ihr unter folgendem Link nachlesen:
http://www.pro-flugplatz-konstanz.de/stadtverwaltung-haelt-sich-nicht-an-gemeinderatsbeschluss/
Noch besser der Mitschnitt aus der GR-Sitzung:
http://www.pro-flugplatz-konstanz.de/wie-ein-versprechen-zur-farce-wurde/