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Artikel vom 14. Juli 2016

14. Juli 2016 | Flüchtlingsnovelle bedroht den Rechtsfrieden

Auswüchse eines missratenen Ermächtigungsgesetzes

Konstanz (gro) Was Kriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten helfen soll, entpuppt sich stellenweise als Auswuchs eines missratenen Ermächtigungsgesetzes. Zum Beispiel im Konstanzer Stadtteil Egg, wo derzeit ein massives Betongebäude für eine so genannte Anschlussunterkunft in einem schützenswerten Naturgelände eilig und rücksichtslos hochgezogen wird. Das geltende Baurecht bleibt auf der Strecke, dabei auch die gebotene Rücksichtnahme auf Nachbarn. Willkürlich handelnde Behörden riskieren das Gegenteil dessen, was sie eigentlich anstreben: Ablehnung statt Unterstützung. Wilhelm Hansen, von der beschädigten Nachbarschaft als Anwalt eingeschaltet, sieht sich gezwungen, die Angelegenheit vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu ziehen. … weiterlesen \"\"

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