SPD diskutiert über Stuttgarter Geheimpapier
Konstanz/Stuttgart (gro) Ein Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung sieht vor, bei den Zuweisungen an Kommunen „bis zu 300 Millionen Euro“ einzusparen. Das solle mithelfen, den Stuttgarter Landeshaushalt zu „konsolidieren“. Andererseits, so heisst es bei der sozialdemokratischen Opposition, würden die Kommunen durch eine stetig steigende Abgabenlast finanziell immer mehr unter Druck gesetzt. Der damit verbundene Konflikt steht morgen Mittwoch im Mittelpunkt einer parteiöffentlichen Tagung in „Freiräume“ in der Vor der Halde 5.
Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt
Die Konfliktsituation wird vor allem durch die Flüchtlingsfrage befeuert. Unterbringungsmöglichkeiten, Sprachkurse und die Suche nach Praktikums- und Arbeitsplätzen überfordern die Möglichketen der kommunalen Behörden, die zudem nicht immer massgerecht mit den Möglichkeiten umgehen können, die von den zahlreichen freiwilligen Helfern angeboten werden.
Experten stehen zur Verfügung
Mit Werner Stickelberger steht morgen in dem Veranstaltungshaus „Freiräume“ ein Experte zur Verfügung. Stickelberger ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag Baden-Württembergs. Mit von der Partie ist Sascha Binder, stellvertrender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 5. Oktober, beginnt um 19.30 Uhr.