Konstanz (gro) Der Gemeinderat soll heute über einen erweiterten kommunalpolitischen Spielraum des Oberbürgermeisters informiert werden. Es geht darum, Uli Burchardt vom alltäglichen, operativen Geschäft der Stadtverwaltung so weit wie möglich zu entlasten. Das soll ihm mehr Zeit geben für grosspolitische Kommunalangelegenheiten. Der Oberbürgermeister will sich, wie vielfach zu hören ist, verstärkt um wirtschaftspolitische Fragen kümmern, nicht zuletzt um die Ansiedlung von zukunftsträchtigenen Industrieunternehmen in Konstanz.

Bisher unmittelbarer Verantwortungsbereich

Die „Neuordnung des Dezernats 1“ steht an sechster Stelle der Tagesordnung für die heutige Gemeinderatssitzung, die um 16 Uhr im Ratssaal beginnt. Das Dezernat 1 ist traditionell der unmittelbare Verantwortungsbereich des Stadtoberhaupts; innerhalb des Dezernats 1 befinden sich unter anderem die Finanzen der Stadt, das Haupt- und Organsisationsamt sowie das Personalamt, ferner die Allgemeine Verwaltung, das Amt für Wirtschaftsförderung und das Pressereferat. Zur Erinnerung: Chef des Dezernats 2 (Soziales, Philharmonie,Theater, Schulen, Kultur) ist Andreas Osner, Leiter des Dezernats 3 mit Bauwesen, Stadtwerken samt Bodensee-Flotte und Bädergesellschaft und mit den Entsorgungsbetrieben ist Karl Langensteiner-Schönborn. Und über allen Ämtern thront als Vorstandsvorsitzender des Konzerns Stadt Konstanz der Oberbürgermeister, der dafür allerdings auch entsprechend entlohnt wird.

Suche nach einem zusätzlichen Dezernenten

Zwei wesentliche Komponenten der innerstädtischen Verwaltungsreform sind der Ausbau des personellen Apparats um Uli Burchardt und die Auslagerung des Finanzsektors. Letzteres Vorhaben ist im Vorfeld nur halbwegs gelungen: Burchardts Absicht, Kämmerer Hartmut Rohloff zu einem zusätzlichen Dezernenten zu befördern, ist, wie man hört, nicht zuletzt an Rohloff selber gescheitert, der da offensichtlich nicht mitmachen wollte. Besser sieht es für Burchardt aus im Hinblick auf die Stärkung des OB-Teams. Hier ist dem Stadtoberhaupt inzwischen die ehemalige Grünen-Stadträtin Charlotte Biskup als Mitarbeiterin nachhaltig zugewachsen. Ob sie das Amt einer OB-Referentin übernimmt, muss erst noch geklärt werden. Die Verwaltung sucht nun nach einem Menschen, der Uli Burchardt zwar nicht das Amt des Oberbürgermeisters, aber doch das Amt eines Ersten Dezernenten der Stadt Konstanz abnimmt.

„Dezernent“ ist kein geschützter Begriff

Im Gegensatz zum „Bürgermeister“ ist die Amtsbezeichnung eines „Dezernenten“ kein juristisch geschützter Begriff. Das erleichtert es dem Oberbürgermeister, einen zusätzlichen Verwaltungsspezialisten, eben einen weiteren “Dezernenten“ ins kommunalpolitische System der Stadt Konstanz zu (be)rufen. Der neue „Dezernent“ soll das umstrukturierte Dezernat 1 „koordinierend leiten“, teilt die Stadtverwaltung quasi hinter vorgehaltener Hand mit.

Es ging damals um „Verwaltungsvereinfachung“

Grundlage einer Neuformierung der städtischen Verwaltungspitze seien jüngst gewonnene Erkenntnisse, die als „Empfehlungen der (Kölner) Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)“ die Konstanzer Verwaltung erreicht haben., erfährt man bei der Administration de Stadt. Im Umfeld des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist ausserdem zu erfahren, dass die Kölner Beratungsfirma bis vor wenigen Jahren „…Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung“ hiess. Kundig gemacht hatte sich damals Roland Bunten, seinerzeit Konstanzer Hauptamtsleiter unter Horst Frank. Dem neuen Stadtoberhaupt namens Burchardt ist das Hauptamt inzwischen mehr oder weniger irrlichternd abhanden gekommen…

Bild: Frieder Schindele