Konstanz (gro) Uli Burchardt genügt es anscheinend, wenn er weiss, dass wesentliche Belange und Entscheidungen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats vom „Südkurier“ mindestens einem Viertel der Konstanzer Haushalte zur Kenntnis gebracht werden. Sonst hätte er am Dienstag, dem 20. Dezember 2016, nicht den Punkt von der Tagesordnung nehmen können, bei dem es um die Gründung eines stadteigenen Amtsblatts gehen sollte. Ein solches Amtsblatt würde jedem Haushalt zugestellt, der „Südkurier“ dagegen ist nur von jedem 4. Konstanzer Haushalt abonniert. Eine knappe Mehrheit für ein Amtsblatt hatte sich im Vorfeld abgezeichnet.

55 Prozent reichen dem Oberbürgermeister andererseits nicht

Nach mehreren Vorberatungen in gemeinderätlichen Gremien war in den den Fraktionen des Stadtparlaments eine Mehrheit für das Amtsblatt ausgemacht worden. 55 Prozent der Ratsmitglieder, so rechnete man zuletzt, würden der Gründung des neuen städtischen Organs ihre Zustimmung geben. Doch Uli Burchardt nahm den Punkt in der entscheidenden Sitzung am Dienstag Nachmittag von der Tagesordnung. 55 Prozent Zustimmung, so versuchte er seine einsame Entscheidung zu rechtfertigen, seien ihm nicht ausreichend für ein solches Projekt, sagte der Oberbürgermeister.

Erhebliche Einsparungen möglich, aber …

Ein eigenes Amtsblatt würde zwar auf den ersten Blick ansehnliche Einsparungen bringen, weil für Amtliche Bekanntmachungen in Zeitungen knapp 100.000 Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Andererseits verursacht die Herstellung und Finanzierung eines eigenen Amtsblattes auch Kosten. Der so genannte Abmangel dürfte sich unterm Strich auf etwa 200.000 Euro belaufen. Der Verzicht auf ein eigenes Amtsblatt bringt der Stadt also auf alle Fälle weniger Ausgaben.

Gewerbesteuer-Rückvergütung zum richtigen Zeitpunkt

Für die Gegner eines stadteigenen Amtsblattes kam vergangenene Woche die Nachricht, die Stadt müsse über 7 Millionen Euro voraus bezahlter Gewerbesteuer zurück erstatten, genau zum richtigen Zeitpunkt, wird in eingeweihten kommunalpolitischen Kreisen vermutet. Jetzt, da die Stadt so ganz überraschend in die Klemme geraten sei, lasse sich ein demonstrativer Verzicht auf das kostenträchtige Amtsblatt politisch gut verkaufen.

Den Linken zuviel Platz eingeräumt?

In vorangegangenen Beratungen ist den kleinen Parteien und Gruppierungen des Gemeinerats jeweils gleich viel Platz im künftigen Amtsblatt für die Darlegung des jeweiligen, eigenen Standpunkts in Aussicht gestellt worden. Das erscheint auch auf den zweiten Blick etwas problematisch. Denn es bedeutet, dass die grossen Fraktionen wie FGL, CDU, FWG und SPD genau so wenig (oder so viel) Platz eingeräumt bekommen sollten wie das Junge Forum Konstanz, die FDP oder die Linke Liste. Das dürfte nicht zuletzt die SPD dazu bewogen haben, die Absetzung des Tagesordnungspunkts kampflos hinzunehmen.