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14. Februar 2017 | Gutachten bestätigt Sicht des Gemeinderats

Litzelstetter Loh-Äcker sollen frei und unbebaut bleiben

Konstanz (gro) Vom südlichen Ortseingang des Konstanzer Professorendorfs namens Litzelstetten soll der Blick über das Gewann „Im Loh“ auch künftig unverstellt hinab fallen auf den Überlinger See und die Insel Mainau. Das empfiehlt Bernadette Siemensmeyer vom Überlinger Büro „365*freiraum + Umwelt“, und zwar dringend. Die Diplomingenieurin und Landschaftsarchitektin bestätigt mit ihrem Gutachten die Sicht des Gemeinderats, der die Loh-Äcker vor einer Bebauung verschont wissen will und deswegen Mitte Oktober 2016 einen entsprechenden Bebauungsplan samt Veränderungssperre auf den Weg brachte. Bestätigt wird mit dem Gutachten, über das heute im Technischen Ausschuss des Gemeinderats gesprochen wird, auch die rechtliche Sicht der Konstanzer Anwältin Dominique Emerich. Sie war zuvor im Auftrag protestierender Anwohner tätig geworden und hatte mit Nachdruck vor einer Bebauung der „Loh-Äcker“ gewarnt.

Konflikt: Potenzielle Wertsteigerung und Flüchtlingsnotstand

Auslöser des Konflikts ist die prekäre Wohnsituation, die dem Andrang von Flüchtlingen aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten geschuldet ist. Um den Zustrom besser bewältigen zu können, lockerte Berlin ein paar Bestimmungen des Bundesbaugesetzes: Ab Herbst 2015 wurde es unter bestimmten Bedingungen möglich, Baugenehmigungen für Grundstücke zu erhalten, auf denen bisher nicht gebaut werden durfte. Die Ausnahmen galten zwar nur für die Unterbringung von „anerkannten“ Flüchtlingen. Doch mittel- oder langfristig verhiess das, wie zum Beispiel in Litzelstetten, dass wenig wertvolle Wiesengrundstücke sehr teures Bauland werden konnten. Dabei wurde der Grundsatz ausser Acht gelassen, die Hintanstellung normalerweise geltender Regelungen möglichst gering zu halten, indem alternative, weniger verletzliche Standorte vorrangig zu berücksichtigen sind.

Sündenfall Im Stadtteil Egg – Stopp in Litzelstetten

Im Stadtteil Egg wird für Flüchtlinge demnächst eine Anschlussunterkunft fertig, obwohl sie in einem naturgeschützten Ausläufer des Hockgrabens (und noch dazu im Aussenbereich des Stadtteils) gegen fraglos berechtigte Einsprüche von Nachbarn und ohne Umweltverträglichkeitsuntersuchung hochgezogen wurde. Angesichts der Tatsache, dass die berechtigten Einsprüche aufgrund unrichtiger Behauptungen der kommunalen Investoren vom Verwaltungsgericht Freiburg zurückgewiesen wurden, handelt es sich um einen juristischen und politischen Sündenfall. Das Versagen wurde dadurch befördert, dass im Stadtteil Egg die Stadt (im Auftrag des Landkreises) baute, während in Litzelstetten private Investoren am Werk sein wollen (die nun gestoppt werden). Das Verfahren in Sachen Egg ist seit Monaten anhängig beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Zumindest in Juristenkreisen ist man sich weitgehend einig, dass die zeitliche Verzögerung vor allem dem Interesse der kommunalen Investoren Rechnung trägt, die mit erheblichen Investititionszuschüssen des Landes rechnen können.

Nach wie vor: Flüchtlinge sind willkommen

Mehrfach ist an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, dass es in Konstanz eine ausgeprägte, stabile Willkommenskultur gegenüber der aktuellen Flüchtlingswelle gibt, gerade auch in den Stadtteilen Egg und Litzelstetten. Die Kritik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte richtet sich nicht gegen Schutz suchende Menschen, sondern gegen teilweise unverständliche Verfahrensweisen politischer und behördlicher Institutionen, die Integration eher behindern statt sie zu unterstützen und zu befördern.




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